Neonazi-Untersuchungsausschuss

Bayerischer V-Mann bei der NSU?

München - Bislang hieß es, die Zwickauer Terrorzelle NSU sei nie in den Fokus des bayerischen Verfassungsschutzes geraten – trotz Morden an fünf ausländischen Kleinunternehmern im Freistaat. Inzwischen wachsen die Zweifel an dieser Darstellung.

Der Bayerische Verfassungsschutz hat entgegen bisheriger Aussagen anscheinend frühzeitig einen V-Mann im Umfeld der rechtsterroristischen NSU installiert gehabt. Nach Informationen der „Thüringer Allgemeinen“ und des BR führte die Behörde offenbar über mehrere Jahre einen bekannten fränkischen Neonazi als Informanten.

Dieser habe seit 1994/95 auch direkten Kontakt zu den späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gepflegt, berichtet die „Thüringer Allgemeine“ und beruft sich auf ein einst führendes Mitglied des rechtsextremistischen „Thüringer Heimatschutzes“.

Nach einem Bericht des BR soll der fränkische V-Mann zudem Aufbauhilfe für die rechte Szene in Thüringen betrieben und Propagandamaterial in großem Stil dorthin gebracht haben. Dies habe dem Sender der frühere thüringische V-Mann, Tino Brandt, berichtet. Brandt hatte beim Aufbau des „Thüringischen Heimatschutzes“ mitgewirkt.

Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu am Dienstagabend nicht näher äußern. Sprecher Markus Schäfert erklärte: „Zu Fragen des V-Mann-Einsatzes können wir uns nicht öffentlich äußern. Dafür gibt es Gremien, die sich mit solchen Dingen befassen“.

Nach BR-Informationen liegen auch dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags Hinweise vor, dass der fränkische Neonazi Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Der Ausschuss forderte daher am Dienstag, den Ausschussmitgliedern müssten sämtliche Akten über den V-Mann und dessen Computernetzwerk zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem soll der ehemalige Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Forster, ein zweites Mal als Zeuge vernommen werden. Bei seiner ersten Befragung im Landtag in München hatte Forster ausgesagt, der bayerische Verfassungsschutz habe nichts von der Existenz der Terrorgruppe gewusst. Die Opposition hat aber Zweifel an Forsters Aussagen. Der Untersuchungsausschuss soll herausfinden, ob die bayerischen Sicherheitsbehörden bei der Überwachung des rechten Milieus und den Ermittlungen zu der NSU-Mordserie versagt haben. Die Gruppe hatte in Bayern die Hälfte ihrer bundesweit zehn Morde verübt.

Der frühere Polizist Manfred Kammermeier, der lange Jahre bei der Kripo Straubing war, hatte seiner Aussage vor dem Münchner Ausschuss nach bereits Mitte der 90er Jahre Kontakt zum späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Mundlos sei am 6. August 1994 bei einem Neonazi-Treffen in einer Kiesgrube bei Straubing von der Polizei in Gewahrsam genommen worden. Er sei damals in Thüringen bereits polizeibekannt gewesen, so Kammermeier. „Die haben sogar eine Wohnungsdurchsuchung gemacht.“

Die Kripo in Straubing sei damals vielfach mit rechtsextremen Aktivitäten konfrontiert gewesen. Nach Kammermeiers Aussage gab es in Straubing eine aktive rechte Szene, die sich regelmäßig traf und regelmäßig Besuch von Rechtsextremisten aus Ostdeutschland und Österreich erhielt. „Die haben uns tatsächlich auf Trab gehalten."

lby

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