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Grundschüler in Kaufbeuren lesen ihre Zeugnisse. 

Übertritt auf weiterführende Schulen

Bayerisches "Grundschulabitur" verstößt gegen Verfassung

München - Die strengen Richtlinien für bayerische Grundschüler bei der Auswahl der weiterführenden Schule verstoßen laut einer neuen Studie gegen die Rechte der Eltern im Grundgesetz. Nun könnten neue Klagen drohen.

Das Übertrittsverfahren von der Grundschule auf weiterführende Schulen in Bayern ist verfassungswidrig, behauptet die SPD in einem Gutachten. Das Kultusministerium widerspricht scharf und verweist darauf, dass die Frage bereits von Richtern geklärt wurde.

In der Tat: Im Jahr 2013 hatten Eltern aus München-Schwabing Popularklage gegen das Übertrittsverfahren angestrengt. „Das hat uns viel Zeit, viel Geld und viel Energie gekostet“, sagt Vera Schwamborn, die mit ihrem Mann die Klage eingereicht hatte. Hintergrund der Klage war eine 2009 eingeführte Neuerung: Das Kultusministerium verfügte, dass die Lehrer die Probentermine künftig vorab bekannt geben mussten. „Das hat die Vorbereitungskultur auf die Spitze getrieben.“ Unter Eltern kursierten fortan Proben-Pools, erzählt die Mutter. „Wer das wusste und bezahlte, der war im Vorteil.“ Die Eltern von zwei Söhnen wollten das nicht einsehen. Ihre Klage wurde vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof zwar angenommen – ein Teilerfolg; doch mit ihrem Urteil gaben die Richter am 21. Mai 2014 dem Kultusministerium Recht: Das Übertrittsverfahren sei nicht zu beanstanden. Das Verfahren ist im Internet unter www.schulschau.de dokumentiert.

Niemand hatte damals über die Klage der beiden Privatleute berichtet. Vera Schwamborn war deshalb auch erstaunt, als sie von unserer Zeitungauf den neuerlichen Vorstoß der SPD angesprochen wurde. „Ich bin gespannt, wie es der SPD gelingen wird, das Pferd noch mal aufzuzäumen.“

Noch ist es nicht soweit: Er wolle zunächst abwarten, ob die bayerische Staatsregierung das Verfahren korrigieren wolle, sagte Martin Güll, Schulexperte der SPD-Landtagsfraktion. Außerdem müsse die gesamte SPD-Fraktion eine Klage beschließen.

"Grundschulabitur" verstößt gegen Eltern-Grundrechte

Bayern ist das letzte westdeutsche Bundesland, in dem allein die Noten über den Übertritt nach der 4. Klasse entscheiden, sagte der Bildungsforscher Wolfram Cremer. Der Wissenschaftler aus Bochum, der an der dortigen Ruhr-Universität das Institut für Bildungsforschung und Bildungsrecht leitet, hat im Auftrag der SPD-Fraktion ein Rechtsgutachten zum „Grundschulabitur“ erstellt. Ergebnis: Das seit langem praktizierte Verfahren „verstößt gegen Eltern-Grundrechte“, wie sie im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung verankert seien. Eltern hätten das prinzipielle Recht, über den Typ der weiterführenden Schule selbst zu entscheiden. Die Notengrenzen – 2,33 fürs Gymnasium, 2,66 für die Realschule – hält Cremer für nicht plausibel. Schüler „unter dem Etikett einer Auslese nach Leistung“ nach Noten in drei Fächern zu sortieren, sei „unter keinem Gesichtspunkt verfassungsrechtlich gerechtfertigt“. Noten als Maßstab seien hier nicht objektiv, weil sie nicht auf wissenschaftlich sauberen („validen“) Maßstäben beruhten.

Der SPD-Bildungsexperte Martin Güll, früher Leiter einer Mittelschule in Markt Indersdorf (Kreis Dachau), plädierte nicht zum ersten Mal für eine Freigabe des Elternwillens. „Wir wollen, dass die verbindliche Übertrittsempfehlung wegkommt.“ Besser sei stattdessen eine bloße Empfehlung mit intensiver Eltern-Beratung. Die Mittelschule würde trotzdem nicht untergehen, so Güll. Denn es gebe das Phänomen, „dass bildungsferne Eltern ihre Kinder trotz guter Noten freiwillig abschulen“, das heißt beispielsweise auf der Mittelschule anmelden, obwohl der Schnitt für die Realschule reichen würde. „Das werden wir nicht abstellen können.“

dw

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