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Die Staatsregierung hat im Dezember angekündigt, das acht Jahre alte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten.

Grüne kritisieren Staatsregierung

Schockierende Zahlen: So viele Neonazis im Freistaat sind abgetaucht

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Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist im vergangenen Jahr gesunken. Dennoch sehen die Grünen keinen Grund zur Entwarnung. 

München – Der Neonazi trägt Springerstiefel und Glatze – dieses Bild ist längst überholt. Die rechte Szene in Bayern hat einen Wandel durchlaufen. Während junge Rechte sich in der „Identitären Bewegung“ sammeln, tummeln sich ältere Verschwörungstheoretiker mit teils rechtsextremen Ansichten in der Reichsbürger-Szene. Dazu trommelt die Kleinpartei „Der III. Weg“ mit rassistischen Positionen und die selbst ernannte Bürgerwehr „Soldiers of Odin“ patrouilliert auch auf Bayerns Straßen. Und der Staat? Hat keine wirksame Strategie gegen einen immer breiter gefächerten Rassismus und rechte Gewalt. So sehen das zumindest die Landtags-Grünen, die gestern ihr alljährliches Lagebild zum Rechtsextremismus in Bayern vorstellten.

Die Basis für diese Übersicht sind die Daten, die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze mit einer ganzen Reihe von Anfragen an das Innenministerium zusammengetragen hat. Die gute Nachricht vorneweg: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten nach Jahren des Anstiegs auf 1829 Fälle zurückgegangen. 2016 waren es noch 2379. Für Katharina Schulze trotzdem noch „ein unerträglich hohes Niveau“. Die Zahl der Straftaten habe sich auf einem „bedrohlichen Level“ stabilisiert.

Schulze kritisiert Aufklärungsquote

Ziel rechter Angriffe bleiben weiterhin Flüchtlingshelfer: 18 Fälle verzeichnet das Innenministerium für das Jahr 2017. Zudem ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Bedrohungen leicht angestiegen auf 31 Fälle (Vorjahr: 30). Insgesamt sei die Aufklärungsquote weiter zu niedrig, kritisiert Schulze. Aktuell entziehen sich 78 mit Haftbefehl gesuchte Neonazis der Festnahme. Gegen einige von ihnen wird wegen mehrerer Delikte ermittelt. Und auch die Zahl der bewaffneten Neonazis in Bayern ist laut Schulze gestiegen. Demnach waren es zu Beginn des Jahres 2017 noch 113 Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten – Ende des Jahres bereits 136.

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„Hier versagt die CSU“, kritisiert Schulze. Zwar hat die Staatsregierung im Dezember angekündigt, das acht Jahre alte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten. Die Ziele: Demokratieerziehung und Präventionsmaßnahmen sollen eine Radikalisierung im Vorfeld verhindern. Aussteiger und Opfer sollen besser geschützt werden. Und bei Rechtsbrüchen solle konsequent durchgegriffen werden, kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) damals an. 

Katharina Schulze findet kritische Worte für die Arbeit der Staatsregierung.

Grüne fordern Programm für zivilgesellschaftliche Initiativen

Doch für Katharina Schulze ist dieses Konzept zu sehr auf sicherheitsbehördliche Maßnahmen fixiert. „Das breite zivilgesellschaftliche Engagement gegen Rechts wird dagegen zu wenig anerkannt, eingebunden und gefördert“, sagt sie. Gerade auf aktuelle Fragen, wie den Umgang mit Rechtspopulismus, gebe das Konzept der CSU-Regierung keine Antworten.

Die Grünen fordern deshalb unter anderem ein landeseigenes Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Initiativen. Insgesamt müssten die präventiven Maßnahmen ausgebaut werden. Außerdem müsse die bayerische Polizei den Fahndungsdruck auf die rechte Szene weiter erhöhen und entschiedener gegen Hetze und Gewaltandrohung im Internet vorgehen.

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