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Bayern wird künftig in Sachen Argrarpolitik eine deutlich egoistischere Linie fahren als bisher.

Bayern in Agrarpolitik künftig im Alleingang

München - Nach dem Streit mit den anderen Ländern um die Agrarpolitik vollzieht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ( CSU ) einen Kurswechsel.

Künftig will der Freistaat als größtes deutsches Agrarland die eigenen Interessen hart verfechten, ohne groß auf die anderen Bundesländer Rücksicht zu nehmen. Den alten stillschweigenden Konsens, dass sich Nord- und Südländer in der Agrarpolitik nicht in die Quere kommen, "besteht seit vergangenem Jahr nicht mehr", sagte Seehofer am Freitag in München nach einer Pressekonferenz. "Wir werden sehr, sehr hart für die bayerischen Landwirte eintreten."

Im Verhältnis zu Brüssel will die Staatsregierung künftig sehr viel offensiver auftreten als bisher, um frühzeitig Einfluss auf die geplante weitgehende Liberalisierung der Agrarmärkte nehmen zu können. In den kommenden Jahren steht die nächste einschneidende Etappe der EU -Agrarreform an. 2013 beginnt die nächste EU -Förderperiode.

Den bayerischen Bauern drohen dabei zwei Gefahren: Zum einen fordern Großbritannien, Schweden und andere Länder, dass die Direktzahlungen an die Bauern zurückgefahren werden. Zudem verlangen die osteuropäischen Länder einen sehr viel größeren Teil des EU -Subventionskuchens als bisher. "Es gibt sozusagen eine Zange", sagte dazu Seehofer.

Nach dem bisher üblichen Verteilungsprinzip gehen 80 Prozent der EU -Agrarzuschüsse an die 20 Prozent der größten Betriebe, wie Seehofer erläuterte. Davon profitieren hauptsächlich die Bauern in Nord- und Ostdeutschland. Der stillschweigende Konsens in der Landwirtschaft bestand darin, dass die Staatsregierung nicht gegen die überproportionale Förderung der großen Höfe im Norden rebellierte - obwohl für die kleinen bayerischen Bauern dabei vergleichsweise wenig abfällt. Im Gegenzug unterstützten die norddeutschen Länder in der Vergangenheit bayerische Sonderinteressen wie die Zuschüsse für Bergbauern.

Doch das soll künftig nicht mehr gelten. Denn im vergangenen Jahr kam es zum Streit, weil die nord- und ostdeutschen Länder die bayerische Linie zur Stützung der fallenden Milchpreise nicht mittrugen. Jetzt zieht Seehofer gegen die überproportionale Förderung der Großbauern zu Felde: "Das scheint mir ein schiefes Verhältnis zu sein", sagte Seehofer zur Verteilung der Zuschüsse. Die bayerische Staatsregierung will stattdessen darauf drängen, dass künftig mehr an kleine Betriebe wie im Freistaat geht. Außerdem müsse es bei den Agrarsubventionen eine stärkere Konzentration auf die eigentliche landwirtschaftliche Produktion geben, nicht auf die Förderung von Industriefirmen.

Nach der Bundestagswahl im Herbst will Seehofer bei anstehenden Koalitionsverhandlungen - egal in welcher Konstellation - die Landwirtschaft zu einem Kernpunkt machen. "Die CSU als Partei wird sehr großen Wert darauf legen, dass klare Vereinbarungen für die Landwirte getroffen werden", sagte der CSU -Chef.

Im Verhältnis zu Brüssel will die Staatsregierung sich ebenfalls viel aktiver als bisher einmischen. Anstatt wie früher Brüsseler Entscheidungen abzuwarten, wolle die Staatsregierung "quasi von einer Defensiv-Argumentation zu einer mutigen Offensive", wie Agrarminister Helmut Brunner ( CSU ) am Freitag sagte. Die Empfehlungen dazu soll eine "Zukunftskommission Landwirtschaft" liefern, die Seehofer und Brunner in der Staatskanzlei vorstellten. Chef der Kommission ist Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler.

Der Österreicher sieht die Zukunftschancen der bayerischen Bauern vor allem in der Innovation - neue Produkte und bessere Qualität. "Mit dem Verkauf von Milchpulver und Standardbutter werden Sie nie die Erwartungen erfüllen können, die die bayerischen Bauern haben", sagte Fischler. Bayern habe "ganz tolle wissenschaftliche Einrichtungen", von denen die Bauern profitieren könnten.

dpa

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