Warnstreik sorgt für Bahn-Chaos in München - Netz größtenteils lahmgelegt: Die aktuelle Lage

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Das bayerische Innenministerium will durch den Ausbau von Videoüberwachung und die automatische Gesichtserkennung künftig mehr Tatverdächtige ermitteln.

Innenminister Joachim Herrmann

Bayern: Ausbau von Videoüberwachung und automatische Gesichtserkennung

Der Ausbau von Videoüberwachung und die automatische Gesichtserkennung in Bayern sollen in Zukunft bei einer besseren Ermittlung von Verdächtigen helfen.

München - Das Innenministerium will mit automatischer Gesichtserkennung und den Ausbau von Videoüberwachung künftig mehr Tatverdächtige ermitteln. „Derzeit arbeiten wir daran, Bild- und Videodaten nach Tatverdächtigen automatisiert auszuwerten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München. Momentan werde dafür eine Software getestet. Zudem stehe man in Kontakt mit Forschungseinrichtungen, Sicherheitsunternehmen und anderen nationalen und internationalen Polizeibehörden.

Die Videoüberwachung soll unter anderem im Personennahverkehr und an öffentlich zugänglichen Gebäuden wie Einkaufszentren und Konzerthallen ausgebaut werden. Mehr Aufnahmen solle es aber nur dort geben, wo sie für mehr Sicherheit der Bürger erforderlich seien, sagte Herrmann.

Datenschützer kritisierten die Pläne. „Bei einer Videoüberwachung öffentlicher Plätze holt sich der Computer Daten von allen Personen, die sich im überwachten Raum aufhalten“, sagte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri. „Das birgt erhebliche Risiken, dass auch unschuldige Personen ins Visier des Computers geraten.“

Der Leitende Kriminaldirektor Bernhard Egger (l.) spricht mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) über die biometrische Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit.

„Menschen verhalten sich anders, wenn sie sich beobachtet fühlen“, warnte Kerstin Demuth vom Verein Digitalcourage. „Wenn Videoüberwachung mit Gesichtserkennung uns bald auf Schritt und Tritt verfolgt, verlieren wir einen erheblichen Teil unserer Freiheit - für nichts.“ Der Datenbankabgleich berge zudem ein bedrohliches Missbrauchspotenzial durch Staaten und Kriminelle.

Herrmann beschrieb die Pläne als unbedenklich. Denn innerhalb einer vorgeschriebenen Frist von zwei bis drei Wochen würden die Aufnahmen wieder gelöscht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Straftäter gefilmt werden, steige hingegen.

Nicht nur Überwachungskameras liefern der Polizei Bildmaterial. Die Ermittler bekommen auch immer mehr Handy-Aufnahmen von Zeugen zugeschickt, wie der leitende Kriminaldirektor vom Landeskriminalamt, Bernhard Egger, erklärte. Auch diese Daten werden teilweise per biometrischer Gesichtserkennung ausgewertet.

Das Landeskriminalamt nutzt seit 2008 ein Gesichtserkennungssystem des Bundeskriminalamts zur Identifizierung von unbekannten Straftätern. Dabei werden Bild- und Videodaten von potenziellen Straftätern per Software mit der Datenbank Inpol abgeglichen, einem länderübergreifenden Informationssystem der Polizei. Das Programm überprüft Gesichtsmerkmale, die sich nicht leicht verändern lassen - etwa den Abstand der Augen oder die Seitenpartien des Mundes.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München

Durch diese Methode konnten im vergangenen Jahr 83 Täter in Bayern ermittelt werden. Die Zahl der Ermittlungserfolge ist in den vergangenen Jahren nach Angaben des Innenministeriums kontinuierlich gestiegen. Unter anderem konnten im vergangenen Jahr dadurch vier Täter „im Zusammenhang mit Terrorismusbekämpfung“ ermittelt werden, sagte Egger.

Die Zahl der Gesichtserkennungs-Abfragen beim Landeskriminalamt steigt laut Egger kontinuierlich. „Wir haben vor sieben, acht Jahren etwa fünfhundert Abfragen pro Jahr gemacht“, sagte er. Inzwischen sei man bei 8000 bis 9000 jährlich. Nach Plänen des Landeskriminalamts soll die Gesichtserkennung neben der Identifizierung durch Fingerabdrücke und DNA-Abgleich zur „dritten Säule des Erkennungsdienstes werden.“

dpa

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