„An den Ortsrand rangeklebt“: Sturmlauf gegen den Paragrafen zur Zersiedelung Bayerns
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„An den Ortsrand rangeklebt“: Sturmlauf gegen den Paragrafen zur Zersiedelung Bayerns (Symbolbild).

Umweltpolitiker der CSU interveniert

„An den Ortsrand rangeklebt“: Sturmlauf gegen den Paragrafen zur Zersiedelung Bayerns

  • Dirk Walter
    vonDirk Walter
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Ortsplaner und Befürworter von Flächenspar-Initiativen laufen Sturm gegen einen Paragrafen im Baugesetzbuch. Sie befürchten eine Zersiedelung kleiner Ortschaften.

  • Ortsplaner und Befürworter von Flächenspar-Initiativen laufen Sturm gegen einen Paragrafen im Baugesetzbuch.
  • Sie befürchten eine Zersiedelung kleiner Ortschaften.
  • Außerdem befürchten sie eine neue Flut gesichtsloser Einfamilienhäuser am Ortsrand.

München – Huglfing und Burggen im Landkreis Weilheim-Schongau, Kirchberg im Kreis Erding, Reitmehring bei Wasserburg – in diesen Ortschaften (und vielen anderen auch) wurde in den vergangenen Jahren der Paragraf 13b des Baugesetzbuches angewendet. Er wurde erst 2017 eingefügt und ermöglicht kurz gesagt Siedlungserweiterungen am Ortsrand ohne lästige Umweltprüfung und sonst oft notwendige Ausgleichsflächen. Bis zu einem Hektar, also 10 000 Quadratmeter, im Außenbereich können so im Hauruckverfahren baureif gemacht werden.

Gedacht war dies, um schnell dem herrschenden Wohnungsmangel zu begegnen. Doch statt Mehrfamilienhäuser zu bauen, haben die Gemeinden den 13b offenbar genutzt, um die Wünsche nach Ein- oder Zweifamilienhäusern zu erfüllen. „Aus unserer Sicht ist der Paragraf 13b völlig kontraproduktiv“, sagt der Diplom-Ingenieur Johann Hartl aus Ottobrunn, der Mitglied in der Vereinigung für Stadt-, Regional- und Landesplanung ist.Die neue Regelung habe nur zur „Zersiedelung“ geführt und habe „Begehrlichkeiten von Grundstücksbesitzern“ geweckt, die ihr Bauland am Ortsrand versilbert hätten. „Eine Einzelhausbebauung mit Bergblick erfüllt nicht gerade das Ziel des 13b“, spottet er. Doch da gebe es leider viele Beispiele.

Auch die Bayerische Akademie Ländlicher Raum lehnt den Paragrafen ab

Auch die Bayerische Akademie Ländlicher Raum lehnt den Paragrafen ab. Ehrenpräsident Holger Magel verweist auf eine Länderabfrage des Bundesinnenministeriums, die ergab, dass bis Mai 2019 bundesweit über 1800 Bebauungspläne nach 13b aufgestellt wurden. 545 der Pläne stammen aus Bayern. Demnach wurden im Freistaat durch Verfahren nach 13b 1345 Einfamilienhäuser gebaut, aber nur 53 Mehrfamilienhäuser. „Das widerspricht jeder Initiative zum Flächensparen“, schimpft Magel. Oft würden neue Siedlungen, vom Gemeinderat nach 13b „durchgewunken“,einfach nur an den Ortsrand „rangeklebt“.

Der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel, der lange im Bundestag saß, nutzt nun alte Verbindungen, um den 13b auszuhebeln. Eigentlich war seine Einführung bis Ende 2019 befristet – bis 2021 muss dann der Bebauungsplan endgültig verabschiedet sein. Doch Göppel hat erfahren, dass Nordrhein-Westfalen einen Referentenentwurf erstellt hat, um den 13b bis zum Jahr 2022 zu verlängern. Bis 2024 könnten dann so neue Bebauungspläne erstellt werden.„Manche gehen mit dieser Idee hausieren“, sagt Göppel, der nun seine Partei, die CSU, dagegen mobilisieren will.

Von Bürgermeistern und Gemeinderäten wird gerne auf den 13b zurückgegriffen

Leicht wird das nicht. Denn von Bürgermeistern und Gemeinderäten wird gerne auf den 13b zurückgegriffen, um Bauland zu mobilisieren.Das ist leichter, als brach liegende Grundstücke innerorts zu aktivieren. Eine typische Diskussion Anfang des Jahres in Burggen, einer kleinen Gemeinde im Schongauer Land, zeigt dies: Dort wurden gleich zwei neue Baugebiete nach 13b ausgewiesen. „Wichtig ist, dass wir die Aufstellung des Bebauungsplans schnell beschließen“, zitierte unsere Lokalausgabe den Bürgermeister. Zwar wandte ein Gemeinderat ein, dass dies die falsche Prioritätensetzung sei. „Alles entwickelt sich nur noch in den Außenbereich. Was ist mit dem Ortskern?“ Doch andere wandten ein, dass die Grundstücke dort alle im Privatbesitz seien – und „vielleicht erst in zehn bis 30 Jahren“ als Bauland zu nutzen. Das gehe außen auf unbebauter Fläche schneller.

Solche Diskussionen seien typisch, sagt Magel, der von einem „schweren Schlag gegen Innenentwicklung und Flächenschutz“ spricht. Seine Akademie hat einen Protest-Brief an die Fraktionen im Bundestag und Landtag verfasst, um die Verlängerung des umstrittenen Paragrafen zu verhindern. Das Bundesumweltministerium hat er dabei schon auf seiner Seite: „Die Bedenken der Akademie werden im Ergebnis von unserem Haus geteilt“, ließ Staatssekretär Florian Pronold diese Woche mitteilen. Ein erster Etappensieg – doch noch ist die Schlacht nicht gewonnen.

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