Bayern bleibt bei Agrarsubventionen auf harter Linie

München - Die Staatsregierung bleibt im Streit über die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarzuschüssen bei ihrem Widerstand.

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Agrar-Streit: Brüssel leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Mit wenigen Ausnahmen waren die Namen bayerischer Bauern bei der Veröffentlichung im Internet am Dienstag nicht aufgeführt. Ministerpräsident Horst Seehofer und Agrarminister Helmut Brunner (beide CSU ) wollen nach wie vor die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten.

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Internetseite, auf der die Agrar-Subventionen veröffentlicht werden.

Die EU-Kommission kündigte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland an, das hohe Strafzahlungen nach sich ziehen kann. Seehofer zeigte sich am Dienstag nach der Kabinettssitzung unbeeindruckt: "Wir warten jetzt, welche Mitteilung die EU -Kommission an die Bundesregierung gibt", sagte Seehofer nach der Kabinettssitzung in München .

Die EU hat allen Mitgliedstaaten vorgeschrieben, dass die Namen der Subventionsempfänger veröffentlicht werden müssen. Die Staatsregierung argumentiert, dass das ein Verstoß gegen den Datenschutz sei. Da es unterschiedliche Gerichtsurteile gibt, muss nun der EuGH entscheiden. Agrarminister Brunner sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Es ist ein Auftrag an uns, abzuwarten, dass Rechtssicherheit eintritt. Der Datenschutz ist ein hohes Gut."

Sofortige Strafzahlungen drohen Bayern nach Einschätzung Brunners nicht, da EU -Vertragsverletzungsverfahren Jahre dauern können. Die EU kann ohnehin nicht Bayern selbst zur Kasse bitten, sondern nur die Bundesregierung. "Es ist unsere Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen", betonte Brunner.

Nach einem ersten Überblick des Agrarministeriums sind auf der EU -Internet-Liste die Namen von etwa 300 bayerischen Bauern veröffentlicht. Dabei handle es sich wahrscheinlich um Landwirte, die Subventionsansprüche in anderen Bundesländern hätten, sagte Brunner. Neben dem Datenschutz spielen in der CSU aber auch die Sorge vor Unfrieden auf dem Land eine Rolle, wenn jeder nachsehen kann, wieviel seine Nachbarn kassieren. "Damit wird nur eine Neiddebatte geschürt", warnte Landtagsfraktionschef Georg Schmid vor der Veröffentlichung.

Die Bundesregierung wird nun voraussichtlich Bayern auffordern, zu der Brüsseler Beschwerde Stellung zunehmen. "Wir werden uns vertieft mit der Kommission austauschen", sagte Seehofer dazu. Zwar gibt es keinen Termin für das Urteil, doch nach Einschätzung in Regierungskreisen werden die EuGH -Richter ihr Verfahren schneller abschließen als die EU -Kommission das Vertragsverletzungsverfahren. Seehofer betonte jedoch, die Staatsregierung betreibe keine "Zeitspielerei".

Nach der Vorgabe der EU -Kommission hätte Deutschland die Empfänger der gut 5,4 Milliarden schweren EU -Direktbeihilfen bis Ende April auflisten müssen. Bund und Länder wollten sie bis zu diesem Dienstag ins Netz stellen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner ( CSU ) hatte die Offenlegung wegen unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen im April zunächst gestoppt. Dann einigten sich Bund und Länder auf die Veröffentlichung Mitte Juni. Die Agrarsubventionen werden in Deutschland auf Ebene der Bundesländer verteilt. Alle anderen 26 EU -Staaten haben die Daten bereits offengelegt.

dpa

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