Immer wieder kommt es auf Corona-Demos zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei, wie hier in Kassel.
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Immer wieder kommt es auf Corona-Demos zu Ausschreitungen und Angriffen auf die Polizei, wie hier in Kassel.

„Zunehmend aggressive Grundstimmung“

Nach Ausschreitungen in Kassel: Polizei-Gewerkschaft fordert „Versammlungs-Lockdown“

  • Thomas Eldersch
    vonThomas Eldersch
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Auf Corona-Demos gerät die Polizei immer wieder mit den Teilnehmern aneinander. Dabei werden häufig auch Menschen verletzt. Der Gewerkschaft der Polizei reicht es jetzt.

München - Immer wieder kommt es auf Corona*-Demos zu Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Angriffen auf Polizisten und Journalisten. Auch die Demo-Teilnehmer selbst werden dabei häufig verletzt. Der Gewerkschaft der Polizei Bayern (GdP) reicht es jetzt. Sie richten einen Appell an die Politik aber auch an die Gerichte.

Corona-Demos: Polizei fordert ein Umdenken bei den Verantwortlichen

In einer Pressemitteilung bezieht sich die Gewerkschaft unter anderem auf die Ausschreitung am vergangenen Wochenende in Kassel*. Sie spricht außerdem von einer „zunehmenden, aggressiven Grundstimmung in der Gesellschaft“. Bei der Polizei weiß man aber auch, dass die Unruhen häufig von Minderheiten ausgehen. „Völlig uneinsichtige, verantwortungs- und rücksichtslose Querdenker sowie linke und rechte gewaltbereite Gruppierungen lassen die friedlich verlaufenden Versammlungen bewusst und berechnend eskalieren.“ Deshalb fordern die GdP jetzt ein Umdenken bei den Verantwortlichen, die solche Demonstrationen genehmigen. Man spricht sogar von einem „Versammlungs-Lockdown“.

Der GdP-Landesvorsitzende Peter Pytlik äußert sich wie folgt dazu: „Wer bei Demonstrationen Polizisten angreift, Journalisten und auch Rettungskräfte in ihrer Arbeit behindert und vorsätzlich gegen die Infektionsschutzregeln verstößt und die Versammlungsfreiheit und dadurch ‚selbst‘ Grundrechte, wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit, mit Füßen tritt, muss in Kauf nehmen, dass solche Veranstaltungen in Zeiten der Pandemie nicht mehr stattfinden können und dürfen.“

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Szenen von der Corona-Demo in Kassel (Video)

Corona-Demos: Polizei appelliert an die Verwaltungsgerichte

Die Gewerkschaft betont aber noch einmal, dass sie es für bedauerlich hält, dass bei einem Versammlungsverbot die Grundrechte derjenigen beschnitten werden, die „friedlich ihre Meinung kundtun wollen“. Appellieren aber gleichzeitig an die Verwaltungsgerichte bereits verbotene Versammlungen nicht im Nachhinein wieder zu erlauben. „Genau diese Verfahrensweise sollten die Gerichte künftig genauer und verantwortungsbewusster betrachten, um solche Szenen wie am Wochenende in Kassel, in Zukunft nicht durch ihre Entscheidungen mittelbar zu ‚unterstützen‘ und sozusagen als ‚juristischen Kollateralschaden‘ billigend in Kauf nehmen“, so der GdP Landesvorsitzende Pytlik.

Die Polizisten erwarten sich aber auch einen „deutlichen Rückhalt durch die Politik“. Und weiter steht in der Pressemitteilung: „Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ist ein hohes Grundrecht und die Polizei schützt auch die Wahrnehmung dieses Grundrechts! Aber wenn gewaltbereite Fanatiker dieses Grundrecht für ihre eigenen ideologischen Ziele missbrauchen, dann muss sich der Staat wehrhaft zeigen, solche Veranstaltungen mit Entschiedenheit verbieten und bei Nichtbeachtung des Versammlungsverbotes entsprechend unnachgiebig vorgehen.“

Corona-Demos: Anstand und Respekt schwinden immer mehr

Weiter fordert die GdP klare Rechtsgrundlagen und gerichtliche Entscheidungen, um so Vorgehen zu können, wie es vom Staat gewünscht wird. „Es macht uns wütend und traurig, dass bei der demokratischen Ausübung der Versammlungsfreiheit menschlicher Anstand und Respekt voreinander in großen Teilen schwindet und die Polizei oftmals als ‚Spielball‘ für die Justiz und Politik benutzt wird.“ Auch an den kommenden Wochenenden - vor allem an Ostern - wurden wieder zahlreiche Demonstrationen angekündigt. (tel) *Merkur.de/bayern und *hna.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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