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Knall nach Corona-Gipfel: SPDler kanzeln Söder hinter den Kulissen ab - „soll mal seinen Job anständig machen“

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Von: Thomas Eldersch, Katarina Amtmann

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Die Corona-Lage ist angespannt. Am Dienstag tauschten sich die Länderchefs mit Merkel über die Pandemie aus. Söder nahm anschließend Stellung zur Lage in Bayern.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 1. Dezember, 9.03 Uhr: Die Zahl der Covid-Schwerstkranken auf Bayerns überlasteten Intensivstationen ist trotz Verlegungen in andere Bundesländer weiter gestiegen. Am Mittwoch meldete das bundesweite Intensivregister 1065 Corona-Intensivpatientinnen und -patienten, das waren knapp 60 mehr als eine Woche zuvor.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte am Vorabend weitere Verschärfungen der Corona-Einschränkungen für Ungeimpfte angekündigt, unter anderem im Einzelhandel. Wer nicht geimpft ist, soll kein Geschäft mehr betreten dürfen, abgesehen vom Einkauf des täglichen Bedarfs.

Update vom 30. November, 17.27 Uhr: Nach dem spontanen Corona-Gipfel mit den Ministerpräsidenten scheinen die Sozialdemokraten von Söders Presseauftritten nicht unbedingt angetan zu sein. Wie die Bild aus SPD-Kreisen erfuhr, habe man die „Söder-PR-Show“ satt. Es gebe vernünftige Vorschläge von allen, doch der bayerische Ministerpräsident blase sich unnötig auf. Nach Bild-Informationen hieß es im Klartext: „Söder soll endlich mal seinen Job in Bayern anständig machen, dann müssten nicht alle immer ran“.

Update von 16.30 Uhr: Markus Söder äußert sich live nach dem Corona-Gipfel. Die Inzidenz sinke, „der Corona-Pegel in Bayern sinkt“, die Maßnahmen scheinen zu wirken. Doch das sei kein Grund, nachzulassen. „Omikron könnte alles auf den Kopf stellen“, warnt der CSU-Chef. Das Ziel müsse sein, entschlossen die Infektionszahlen zu senken, die Impfungen müssten massiv vorangetrieben werden.

Söder zieht Fazit nach Corona-Gipfel: „Die Richtung stimmt“ - Kommt die allgemeine Impfpflicht?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes sei Rückenwind und widerlege die Kritik von FDP oder Freien Wählern, so Söder. Dieses Urteil sei Anlass, grundlegend die Strategie gemeinsam zu justieren. Den Weg bis zum heutigen Gipfel bezeichnet er als holprig. Aber: „Es war ein gutes Gespräch heute und man kann sagen: Die Richtung stimmt.“ Besonders erfreulich sei, dass man bei der allgemeinen Impfpflicht vorankomme. Die Zielsetzung sei, das national vorzubereiten und umzusetzen. Die Initiative sei von Bayern und Baden-Württemberg ausgegangen.

Söder fordert Rechtssicherheit für Hotspot-Regelungen

Für Hotspots brauche man Rechtssicherheit auch nach dem 15. Dezember. Man müsse Möglichkeiten haben, noch Maßnahmen zu beschließen, so der CSU-Chef. Es gebe auch klare Signale, was das Thema Hauptansteckung betrifft. Clubs, Diskos und Bars seien im Freistaat geschlossen, das scheine sich nun auszuwirken. Volle Stadien im Fußball seien nicht vertretbar, wenn zeitgleich Weihnachtsmärkte ausfallen.

Was dazukommen wird - auch für Bayern: Weitere Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich und 2G im Handel. 2G im Handel, aber nicht für den alltäglichen Bedarf. Doch was ist „alltäglicher Bedarf“? Das müsse noch nachgearbeitet werden, so Söder. Sein Fazit: Es habe lange gedauert, es gab viel Streit in der Frage, wer wann was tun soll. Dies erscheine ihm aber nach heute lösbar, so Söder. Es gebe klare Signale von der Ampel. Am Donnerstag soll es eine MPK geben. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe,“ so der CSU-Chef noch mit einem Gipfel-Fazit. Er lobt ausdrücklich auch Olaf Scholz.

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Söder bedankt sich bei den Bürgern Bayerns, die bei den neuen einschneidenden Maßnahmen mitziehen.

Söder reagiert auf angeblichen Gipfel-Streit mit Scholz - „Es war eine Frage“

Söder wird abschließend noch nach dem angeblichen Streit mit Olaf Scholz gefragt. „Es war überhaupt keine Auseinandersetzung, es war eine Frage.“ Er habe nur die Frage gestellt, warum man nicht zusätzlich zu dem Leiter des Krisenstabes noch einen Minister dabei gehabt habe. Söder habe erwartet, den neuen Gesundheitsminister kennenzulernen. „Ich hätte es gut gefunden, wenn wir wissen, wer es ist.“

Söder äußert sich bei Corona-Gipfel: Er fordert ein einheitliches Handeln.

Update von 15.30 Uhr: Seit 13 Uhr beraten Bund und Länder zur Corona-Krise. Auch Markus Söder ist dabei und fordert ein einheitliches Handeln. „Wir brauchen auf Dauer Sicherheit. Dazu gehört: Fußballspiele ohne Zuschauer, Verlängerung der rechtlichen Grundlagen für Hotspots, Impfungen auch in Apotheken und eine Impfpflicht“, wird der CSU-Chef in einem Twitter-Post kurz nach 14 Uhr deutlich.

Corona-Gipfel: Söder attackiert Scholz und Ampel

Update vom 30. November, 14.18 Uhr: Seit 13 Uhr beraten Bund und Länder zur Corona-Krise. Schon nach wenigen Minuten soll es zum Zoff gekommen sein. Markus Söder griff nach Bild-Informationen das Vorgehen der baldigen Ampelregierung in der Pandemie an. Ein „Krisenstab ist immer gut. Denn wir haben eine Krise. Aber Kernfrage ist doch eher: Wo ist der neue Bundesgesundheitsminister? Wäre das nicht die Aufgabe des Ministers?“

Er fände es „seltsam“, sagte Söder. Er hätte es „für zentral gehalten“, zu erfahren, wie das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Gesundheitsministerium und dem Corona-General Carsten Breuer aussähe. Kritik kam auch von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Den Krisenstab könne er noch nicht begrüßen, weil er nicht wisse, was der „genau sein soll“.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte auf die Söder-Attacke: Trotz eines Corona-Generals werde es keine Befehle geben, er sei stattdessen vielmehr ein „Scharnier".

Aiwanger will Testpflicht für geimpfte Schülerinnen und Schüler

Update vom 30. November, 14 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will angesichts der hohen Infektionszahlen in Bayern Testlücken in Schulen schließen. Bereits geimpfte Schüler müssten sich derzeit nicht zwingend dem strikten Testregime unterziehen, das in den Schulen gelte - drei Mal wöchentliche Schnelltests für weiterführende Schulen und zwei Mal wöchentliche PCR-Pooltests in Grundschulen. Sie könnten aber als Geimpfte dennoch infiziert sein und das Virus auch weitergeben.

„Wenn wir wegen der Corona-Pandemie schon vorgezogene Ferien diskutieren und die Schüler mit Maske im Klassenzimmer sitzen, ist es auch dringend nötig, alle Schüler zu testen, auch die Geimpften“, sagte der Parteichef der Freien Wähler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Junge, fitte, geimpfte Menschen hätten oft im Falle einer Infektion kaum Krankheitssymptome. Deshalb könnten sie die Krankheit weitertragen, ohne es zu wissen. Aiwanger sprach sich gegen verlängerte Weihnachtsferien aus. Unkontrollierte Treffen mit Freunden ohne regelmäßige Tests seien ebenfalls nicht ohne Gefahren.

Generell müsse das Testen parallel zum Impfen wieder mehr ausgerollt werden, im Privaten wie im öffentlichen Bereich, so Aiwanger weiter. Das schließe auch den Arbeitsplatz ein. Er sprach von einem „doppelten Sicherheitsnetz“. Dazu müssten die Testkapazitäten hochgefahren werden. Viele Unternehmen beklagten, nicht an ausreichend Tests zu kommen. „Auch in den Supermärkten sind die Selbsttests regelmäßig ausverkauft“, sagte Aiwanger.

Corona-Gipfel mit Merkel, Scholz und den Länderchefs läuft

Update vom 30. November, 13.34 Uhr: Seit etwas über einer halben Stunde läuft der Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg dringen dabei auf konkrete Mindestbeschlüsse. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigten sich die sogenannten B-Länder vor den Beratungen an diesem Dienstag auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen. Es geht wohl in weiten Teilen um Regelungen, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kürzlich schon für Bayern angesetzt hatte, wie die Schließung von Diskos und Bars oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

Söder fordert nach Karlsruher Corona-Urteil neue „Bundesnotbremse“

Update vom 30. November, 10.45 Uhr: Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue „Bundesnotbremse“. „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb Bayerns Ministerpräsident am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. „Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen“, betonte Söder und forderte: „Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.“

Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.

Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Corona-Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz wollen sich um 13 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Ob es Beschlüsse geben soll, war völlig offen.

Nach Corona-Gipfel mit Merkel: Söder will sich in München äußern

Söder will sich nach den Telefonberatungen in der Staatskanzlei in München äußern. Konkret hat er inzwischen Geisterspiele im Fußball jedenfalls für Bayern angekündigt. „Bayern wird das tun“, schrieb er auf Twitter. Dem Bayerischen Rundfunk hatte er zuvor gesagt: „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“ In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.

Corona in Bayern: Söder plädiert für Geisterspiele im Fußball

Update vom 30. November, 9.55 Uhr: Markus Söder erhofft sich vom heutigen Corona-Gipfel Klarheit und legt sich in Sachen Fußball bereits fest. „Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen“, sagte Söder im BR: „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“

Auf Twitter begründete Söder den Schritt: „Die hohe Mobilität bei der An- und Abreise ist aktuell nicht verantwortbar. Der Fußball hat eine große Vorbildfunktion. Wir müssen jetzt überall Kontakte reduzieren.“

Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gescheitert

Update vom 30. November, 9.35 Uhr: Um 13 Uhr besprechen die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel und Olaf Scholz die aktuelle Corona-Lage und mögliche neue Regeln. Wenige Stunden vorher ist klar: Die Bundesnotbremse in der dritten Corona-Welle war nicht verfassungswidrig. Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sind gescheitert. Die Maßnahmen hätten zwar in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

„Seltsames Verfahren“: Söder äußert Unverständnis über Merkels Corona-Gipfel - und macht Andeutung zu Schulen

Update vom 30. November, 8.20 Uhr: Wenige Stunden vor der Bund-Länder-Runde zu Corona hat Ministerpräsident Markus Söder erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller eingefordert. „Jetzt muss halt der Bund seine Hausaufgaben machen“, betonte der CSU-Chef am Dienstagmorgen dem Bayerischen Rundfunk. Dazu gehöre es etwa, den Apotheken die Möglichkeit zum Impfen zu geben - und außerdem für genügend Impfstoff zu sorgen. „Und die rechtliche Basis für eine allgemeine Impfpflicht zu legen.“ Es brauche einheitliche Maßnahmen in Deutschland und keinen Flickenteppich.

Corona-Gipfel: Söder stellt klar - „Bund muss seine Hausaufgaben machen“

Heute um 13 Uhr wollen Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Krise beraten. Konkrete Vorgaben über ihren Handlungsspielraum erhofft sich die Politik von den ersten grundsätzlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie, die am Vormittag in Karlsruhe veröffentlicht werden.

Vor Corona-Gipfel: Söder äußert sich zu vorgezogenen Weihnachtsferien

In der „Radiowelt“ auf Bayern 2 stellt Söder klar, dass er sich von den Gesprächen Klarheit erwarte. Es sei aber alles ein wenig schwierig, weil es diesmal keine Vorgespräche gegeben habe. „Ein etwas seltsames Verfahren - wir hätten ja eigentlich mal besprechen müssen, um was es geht.“

Auch zum Thema vorgezogene Weihnachtsferien äußerte sich der bayerische Ministerpräsident. Er sei offen für Gespräche mit allen darüber. Derzeit gebe es jedoch keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen.

Ursprünglicher Artikel vom 29. November:

München - Nun also doch. Seit Tagen hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einheitliche Regeln aus Berlin und ein vorzeitiges Bund-Länder-Gespräch gefordert. Denn eigentlich wollte man sich erst am 9. Dezember zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz treffen. Die konstant hohen Corona-Zahlen lassen den Politikern aber wohl keine Wahl. Am morgigen Dienstag wird ein telefonischer Corona-Gipfel mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU), ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den Landes-Chefs stattfinden.

Corona-Gipfel: Wird es eine Bundesnotbremse und einen Lockdown geben?

Die Corona-Zahlen in Bayern stagnieren seit einigen Tagen. Das freut Landes-Chef Söder und zeigt ihm, dass die getroffenen Regel-Verschärfungen im Freistaat wirken. Das betonte er noch einmal im ZDF-„Morgenmagazin“ am Montag. Der CSU-Chef wurde aber nicht müde, die Abschaffung der epidemischen Notlage durch die künftige Ampel-Koalition zu verurteilen. Beispielsweise auf einer Pressekonferenz bei einer Tour durch die Corona-Hotspots in Bayern vergangenen Freitag forderte er bundeseinheitliche Maßnahmen und eine neue Bundesnotbremse.

Dieses und andere Themen gilt es morgen zu besprechen. Laut Welt.de soll es auch um 2G-Plus-Regeln für Veranstaltungen und das generelle Schließen von Clubs, Bars und Diskotheken gehen. Nicht auszuschließen ist, dass bei dem Treffen auch die Grundlage für einen neuen bundesweiten Lockdown gelegt wird. Auch die allgemeine Impfpflicht, die Söder bereits für den 1. Januar gefordert hatte, wird wohl Teil der Gespräche sein. Die Telefonrunde soll bereits um 13 Uhr beginnen. Wann die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden, ist noch nicht bekannt.

Corona-Gipfel: Söder und Kretschmer tauschen sich zuvor aus

Zuvor findet eine virtuelle Sitzung der beiden Landesregierungen von Bayern und Sachsen statt. Beide Bundesländer kämpfen mit extrem hohen Inzidenzen und wollen sich über die Corona-Lage sowie die Bekämpfung der Pandemie austauschen. Anschließend war eigentlich auch für 13 Uhr eine Pressekonferenz der beiden Ministerpräsidenten Söder und Kretschmer geplant. Dieser Termin könnte sich jetzt aufgrund des spontan einberufenen Bund-Länder-Gipfels verschieben oder komplett ausfallen. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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