1. Startseite
  2. Bayern

Nach Corona-MPK: Söder meldet sich zu Chaos um RKI und Lauterbach - und den nächsten Schritten in Bayern

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Tanja Kipke, Patrick Mayer, Klaus-Maria Mehr, Katharina Haase

Kommentare

Coronavirus - Lage in den Corona-Hotspot-Regionen in Bayern
Bayierscher Ministerpräsident: Markus Söder von der CSU. © Daniel Karmann

Markus Söder geht nach der Bund-Länder-Runde das Ministerium von Karl Lauterbach und das RKI an. Wie Bayern auf die Beschlüsse des Corona-Gipfels reagiert lesen Sie hier.

+++ Dieser News-Ticker ist beendet +++

19.45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in einem ausführlichen Interview mit dem BR zu den Ergnissen der Bund-Länder-Runde geäußert. Söder sprach über ...

... sein Fazit zur MPK: „Positiv ist, dass wir alle an einem Strang ziehen. Die Wahrheit ist aber, dass wir bei Omikron alle noch ziemlich im Dunkeln tappen. Was genau jetzt passiert und auf uns zukommt. Wir wissen nur, dass es wesentlicher ansteckender ist. Wir wissen, dass Geboosterte einen hohen Schutz haben, zumindest vor einem schweren Krankheitsverlauf. Gerade Ungeimpfte trifft es stärker. Insofern geht das, was wir heute beschlossen haben, in die richtige Richtung. In Bayern ändert sich dadurch fast gar nichts, oder zumindest sehr wenig. Fast alle dieser Maßnahmen haben wir schon in Bayern. Wir haben da die letzten Wochen sehr hart vorgearbeitet. Deswegen sind die Zahlen bei uns sehr positiv in der Entwicklung.“

Corona-Strategie in Bayern: Breitseite von Markus Söder gegen Lauterbach-Ministerium und RKI

... den unvermittelten Vorstoß des RKI: „Es war in der Tat sehr seltsam. Man muss ja auch wissen, dass das RKI eine Behörde des Bundesgesundheitsministeriums ist. Zumindest haben die die Aufsicht. Das wäre genauso, wenn das bayerische Landesamt für Gesundheit was komplett anderes vorschlägt als der bayerische Gesundheitsminister. Das hat sehr verwundert. (...) Uns wurde dann mitgeteilt, dass das RKI eigentlich eingebunden war in die Expertenmeinung. (...) In der Runde war zunächst mal Verwirrung und Überraschung. Wir hatten uns ja auf einen Text geeinigt. Und den haben wir auch für sinnvoll gehalten. (...) Deshalb hat uns das heute auch, ja, man kann schon sagen, geärgert. Weil wir als Ministerpräsidenten, als wir uns beraten haben, in der Presse davon gelesen haben. Wir hatten die Stellungnahme gar nicht. (...) Es wäre sinnvoll gewesen, dass man nicht Ticker-Meldungen lesen muss. Insofern war das heute sehr, sehr unglücklich. An den Beschlüssen ändert das nichts.“

... über die Ampel-Regierung im Krisenmanagement: „Ich bin davon überzeugt: Das ist alles etwas holprig, was der Bund macht. Der Bundeskanzler war ja sichtlich bemüht, einzubinden, zu integrieren. Was positiv zu vermerken ist. Aber es ging ja schon die ganzen letzten Tage hin und her, was die Gesetzesmaßnahmen betrifft. Im Grunde bräuchten wir die Wiederherstellung der epidemischen Lage, um im Zweifelsfall breitflächig reagieren zu können. Viele andere Länder können das nicht so wie Bayern, weil sie es nicht rechtzeitig gemacht haben.“

... über die Gründe, dass es keinen Corona-Lockdown gibt: „Viele Bürger sind ja nicht nur verunsichert, sondern in der Tat müde und auch genervt. Und deswegen muss das, was wir tun, angemessen sein. Bei sinkenden Zahlen in Bayern wäre ein kompletter Lockdown in dieser Woche einfach unangemessen und der Sache nicht gerecht gewesen. Weil Omikron zwar da ist, aber nicht in dem Umfang, was die steigenden Zahlen betrifft.“

Corona-Regeln in Bayern: Markus Söder lässt Maßnahmen für Schulen nach Weihnachtsferien offen

... über Omikron: „Wir brauchen mehr Wissen darüber: Wie schwer sind die Verläufe? Insbesondere, sind Kinder und Jugendliche davon betroffen? Was ist mit den vielen Genesenen? Müssen sie auch zum Boostern?“

... ob Genesene sich auch boostern lassen müssen - und wann: „Ich habe während der gesamten MPK dazu nachgefragt. Es gab keine abschließende Antwort. Es hieß nur: Daran arbeite man. Wir brauchen verlässliche Aussagen, um die weiteren Impfkampagnen planen zu können.“

... die weitere Impfkampagne im Freistaat: „Wir in Bayern versuchen, alles über die Feiertage offen zu halten und werden die Impfzentren auch die nächsten Monate unter Volllast weiterfahren. Zum einen wegen dem Boostern und dann auch irgendwann geht es weiter mit dem Omikron-Impfstoff, den es dann zu verimpfen gilt.“

Corona-Regeln in Bayern: Olaf Scholz (SPD) verkündet „harte Beschränkungen für Ungeimpfte“

19.05 Uhr: Die Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde hat in Berlin begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich. Die Frage sei, erklärt er: „Wie ist unser Land auf die nächste bevorstehende Corona-Welle vorzubereiten?“ Scholz lobt demonstrativ und zuallererst den Expertenrat, den er mit der Ampel-Regierung eingeführt hat.

„Überall und flächendeckend gehen die Infektionszahlen zurück. (...) Unsere Maßnahmen von Ende November zeigen Wirkung. Wir bekommen die vierte Welle langsam in den Griff. Aber: Es droht nun bereits die Welle fünf“, sagt der Hanseate und erzählt zu Omikron: „Selbst zweifach Geimpfte und Genesene laufen Gefahr, sich mit dieser Variante anzustecken. Omikron wird die Zahl der Infektionen in den kommenden Wochen massiv ansteigen lassen. Es ist bestenfalls eine Frage von wenigen Wochen, bis die Virusvariante sich bei uns durchsetzen wird. Deshalb ist die Aufgabe jetzt, dass wir uns darauf vorbereiten.“

Man wolle nun die Impfkampagne „während den Feiertagen unvermindert fortsetzen. Bis Ende Januar wollen wir 30 Millionen weitere Bürger geboostert haben. Als nächstes Zwischenziel will ich eine Impfquote von mindestens 80 Prozent ansteuern“, erklärt der neue Kanzler der Bundesrepublik. Heißt: Bis Ende Januar sollen bis zu 60 Millionen Bundesbürger geboostert sein. Und weiter?

Spätestens ab dem 28. Dezember sollen laut Regierungschef Scholz deutschlandweit folgende Corona-Regeln gelten:

Corona-Strategie in Bayern: Markus Söder (CSU) bei Bund-Länder-Runde im Angriffmodus

18.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist rund um die Bund-Länder-Runde ungebremst im Attacke-Modus. Auch im Corona-Gipfel setzt der bayerische Regierungschef die Devise „Angriff“ offenbar fort. Wie die Bild berichtet, nahm sich der Franke nun die FDP vor. Im Fokus des Zwist steht die Haltung zu einer möglichen allgemeinen Impfpflicht.

Söder warf demnach den Liberalen vor, ihr Vize Wolfgang Kubicki sei gegen eine Impfpflicht. Zur Einordnung: Kubicki ist gar nicht Teil der Beratungen zwischen den Länderchefs und der neuen Bundesregierung.„Wie positioniert sich die Ampel dazu?“, wird Söder zitiert. Er habe demnach gefragt: „Wieso legt die Ampel keinen Zeitplan vor? Wir brauchen die Impfpflicht!“

Der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe geantwortet: „Ich vertrete hier das Justizministerium und nicht den Abgeordneten Kubicki.“ FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner habe Söder sogar gemäßigt. „Auf Wortwahl achten, empfiehlt sich immer“, soll Linder laut Bild gesagt haben: „Zum Beispiel auch dann, wenn Ministerpräsidenten davon sprechen, die Zügel anziehen zu wollen. Das ist gegenüber dem Souverän, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht respektvoll.“

Corona-Pandemie in Bayern: Markus Söder (CSU) teilt ungebremst gegen Ampel-Regierung aus

17.25 Uhr: Welche Corona-Regeln kommen rund um Weihnachten und Silvester für Deutschland? Flächendeckend oder als Flickenteppich? Zur Stunde laufen die Bund-Länder-Beratungen. Währenddessen ist dagegen eines klar: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich voll und ganz auf die Ampel-Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP eingeschossen.

So wiederholt der Franke kurz vor dem Corona-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Forderung aus der Pressekonferenz am Mittag: „Der Bund muss vor allem die epidemische Notlage feststellen. Das war ein Kardinalfehler der Ampel“, schrieb Söder bei Twitter.

Weiterhin forderte der bayerische Regierungschef: „Wir brauchen den gesamten Baukasten zur Corona-Eindämmung. Die Ampel muss rasch Impfstoff-Versorgung, Integration neuer Impfstoffe und die Einführung der Impfpflicht sicherstellen.“ Schon bei der PK in München hatte der 54-Jährige gegen die neue Regierungskoalition im Bund ausgeteilt.

Coronavirus-Pandemie in Bayern: Hartes Durchgreifen gegen „Corona-Spaziergänge“ in Deggendorf

17.10 Uhr: Auch mal den Fokus weg von der Bayerischen Staatskanzlei in München hin zum Geschehen vor Ort in den ländlichen Regionen Bayerns. Beispiel Deggendorf. Hier hat das Landratsamt per Allgemeinverfügung nun angeordnet, „dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel im Landkreis Deggendorf ab sofort ausschließlich ortsfest zulässig sind“. Das berichtet die Deggendorfer Zeitung.

Damit werden in dem niederbayerischen Landkreis de facto die sogenannten „Corona-Spaziergänge“ verboten, bei denen Gegner der Covid-Maßnahmen gegen die geltenden Regeln in der Pandemie verstoßen. Am Dienstagmittag hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit Verweis auf die „Corona-Spaziergänge“ getwittert: „Die Zahlen in Bayern sinken und das Impfen läuft gut. Die Anstrengungen lohnen sich. Danke fürs Mitmachen! Wenn 10.000 Menschen demonstrieren, aber sich zeitgleich 50.000 Menschen an einem Tag boostern lassen, zeigt das den demokratischen Rückhalt in der Bevölkerung.“

Corona in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht bei Omikron-Variante von „Wand“

16.50 Uhr: Wie geht es mit den Corona-Regeln in Bayern weiter? Natürlich steht drei Tage vor den Festtagen Weihnachten im Fokus. Und: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat heute Mittag kurz vor den Bund-Länder-Beratungen, die aktuell laufen, beschwichtigt. „Wir können zuversichtlich auf Weihnachten blicken. Zu Weihnachten selber wird es keine Einschränkungen geben“, meinte der bayerische Ministerpräsident aus München. Zugleich warnte der 54-Jährige eindringlich vor der erwarteten Ausbreitung der Omikron-Variante: „Scheinbar scheint das keine Welle, sondern eine Wand zu sein, die da auf Deutschland zukommt.“

Scheinbar scheint das keine Welle, sondern eine Wand zu sein.

Markus Söder (CSU) über die Omikron-Variante

Corona in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teilt gegen die Ampel-Regierung aus

15.50 Uhr: Mit Spannung wird in Bayern der Start des Bund-Länder-Treffens erwartet. Gegen 16 Uhr soll es losgehen. Das Chaos ist jedenfalls jetzt schon perfekt. Die Stimmung, gerade aus bayerischer Sicht, könnte weniger weihnachtlich nicht sein. Die Ausgangslage zusammengefasst:

Man darf sich also vor allem aus bayerischer Sicht auf einen richtig traditionellen MPK-Abend freuen, wie wir ihn aus dem letzten Winter kennen, inklusive der altbekannten verbalen Frontalangriffe, Durchstiche an die Bild und einem völlig unberechenbaren Überrachungspaket an neuen Corona-Regeln, inklusive Einschränkungen über die Feiertage.

Corona in Bayern: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt seine Strategie

13.23 Uhr: Wir fassen die von Markus Söder gezeichnete Corona-Strategie - wohl gemerkt vor dem Corona-Gifpfel - zusammen:

13.15 Uhr: Zu den Schulen: Verlängerte Weihnachtsferien gibt es keine, sagt Söder. Man setze auf Impfen und Boostern von Kindern und Jugendlichen. Die Pressekonferenz ist beendet. Angeblich die letzte Pressekonferenz aus der Staatskanzlei. Das wird sich wohl noch zeigen.

13.05 Uhr: Was ändert sich für Bayern durch die MPK-Beschlüsse? Laut Söder und seinem aktuellen Stand: derzeit nichts. Geisterspiele, geschlossene Clubs etc. „haben wir schon“. Einmal von möglichen Kontaktbeschränkungen ab 28. Dezember abgesehen. Man gehe aber davon aus, dass nichts derart Gravierendes beschlossen werde, was eine erneute Kabinettssitzung oder eine Landtagssitzung rechtfertigen würde. „Wir machen das im Durchlauf.“

Corona in Bayern: Markus Söder (CSU) über RKI-Tweet - „Ich bin höchst irritiert“

13.02 Uhr: Jetzt kommen die Fragen. Weihnachten ohne Beschränkungen, gleichzeitig sagt das RKI, es müsse sofort Kontaktbeschränkungen geben. Wie passt das zusammen? Söder verweist auf den Bund. Da müsse sich erstmal Gesundheitsminister Lauterbach und RKI einig werden. Die würde sich aber komplett widersprechen. „Ich bin höchst irritiert.“ Söder verlangt Klärung auf Bundesebene. Söder findet die RKI-Aussage als Signal „extrem unglücklich kurz vor so einer Sitzung“. Gemeint ist der Corona-Gipfel zwischen Bund und Länder ab 16 Uhr. „Der Bundesgesundheitsminister sagt am Sonntag: Weihnachten ist kein Problem. Am Montag kommt eine Beschlussvorlage für Kontaktverbote an Silvester. Heute sagt das RKI: jetzt sofort. Wer spricht für wen?“, fragt sich Söder.

12.58 Uhr: „Omikron ist da“, leitet Holetschek sein Statement ein. Zwar noch nicht so massiv wie in anderen Ländern, aber die Variante sei eben schon in Bayern angekommen. Der Gesundheitsminister betont nochmal die Impfung als wichtigstes Mittel gegen Omikron. „Wichtig ist, dass der Impfstoff da ist.“ Auch Holetschek plant schon mit dem Omikron-Booster im Frühjahr und will dafür unbedingt die Impfzentren offenhalten.

Aiwanger zu drohenden Omikron-Variatne und Versorgungsengpässen: „Kein Grund zur Panik“

12.52 Uhr: Und Wirtschaftsminister Aiwanger spricht jetzt auch. Es werde eine neue Corona-Hilfe für Schausteller geben, die durch die verbotenen Weihnachtsmärkte hart getroffen wurden. Zu Omikron: Man arbeite daran, dass durch Omikron die besonders kritischen Infrastrukturen nicht lahmgelegt werden, vor allem den Energie- und Lebensmittel-Sektor. „Die Situation ist zwar sehr ernst. Wir nehmen Omikron sehr ernst. Aber es gibt keinen grund zur Panik. Die Versorgung ist gesichert.“

Nach Impfstreit im Wahlkampf: Söder versteht sich wieder mit Aiwanger

12.49 Uhr: Überraschend: Söder versichert, dass mit seinem Koalitionspartner, besonders mit seinem Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, wieder alles gut sei. Er freue sich auf die Zusammenarbeit 2022 und wünscht Aiwanger alles Gute. Bekanntermaßen stritten sich die beiden sehr öffentlichkeitswirksam während des Bundestagswahlkampfs.

12.46 Uhr: Söder wechselt fließend zu einem völlig anderem Thema. Der CSU-Chef wünscht sich eine „Inflationsbremse für Deutschland“ und eine neue, einheitliche Finanzpolitik. Söder will über den Bundesrat ein „Finanzstabilisierungsgesetz“ bundesweit auf den Weg bringen.

Söder-Forderungen für Omikron: epidemische Lage wieder einführen und Impfpflicht beschließen

12.44 Uhr: Abschließend verweist Söder nochmal auf seine Forderung nach einer Impfpflicht in Richtung Ampel-Regierung.

12.39 Uhr: Omikron dagegen sei ein anderes Thema, eine neue Herausforderung. „Der bisherige Beschluss deckt die nicht ab.“ Um Omikron anzugehen, brauche es keine regionale Strategie, sondern einen national einheitlichen Rahmen. „Das entscheidende ist doch, die epidemische Notlage wiederherzustellen.“ Zweitens müsse die Versorgung durch Impfstoff gesichert sein. Auch was einen möglichen Booster gegen Omikron angehe. „Ich bin auch dafür, die Impfzentren das gesamte kommende Jahr offenzuhalten.“ Weiter brauche es eine klare Aussage, was das Boostern von Genesenen angehe. Müssten die sich nicht auch unbedingt nochmal impfen lassen?

12.36 Uhr: Söder ist da. Die Pressekonferenz startet. Söder freut sich vorweg über die sinkende Corona-Inzidenz im Freistaat, „ein sehr, sehr positives Signal. Die Maßnahmen haben sich gelohnt. Es gibt eine positive Entwicklung, was das Management für Delta betrifft“. Daher eine erste gute Nachricht vom Ministerpräsidenten: „Zu Weihnachten wird es keine Einschränkungen geben.“

12.25 Uhr: Die Live-Schalte aus der Staatskanzlei steht bereits. Die Journalisten sitzen an ihren Plätzen. Söder sollte in Kürze sprechen.

12.14 Uhr: In gut einer viertel Stunde will Markus Söder mit den Ergebnissen der Corona-Kabinettssitzung vor die Presse treten. Mit Spannung wird erwartet, ob der bayerische Ministerpräsident bei seiner Linie bleibt, rhetorisch zwar weiter aufzurüsten, aber in der Sache nicht schärfere Maßnahmen zu verhängen, als bundesweit beschlossen werden. Erst ab 16 Uhr treffen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zu ihrer bereits berühmt gewordenen Corona-MPK, um sich auf eine bundesweite Strategie gegen die Omikron-Variante zu einigen.

11.40 Uhr: Nach aktuellem Stand startet die Pressekonferenz mit Markus Söder zur Corona-Lage und weiteren Maßnahmen in Bayern pünktlich um 12.30 Uhr. Ebenfalls teilnehmen werden laut Staatskanzlei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

10.57 Uhr: Mutmaßlich wird Söder bei der Pressekonferenz eine deutliche Marschrichtung für Bayern vorgeben für Weihnachten und Silvester. Erst danach treffen sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zur Corona-MPK.

10.46 Uhr: Aktuell trifft sich das bayerische Kabinett, um über die Corona-Lage zu diskutieren. Möglicherweise mit bereits konkreten Entscheidungen meldet sich dann Markus Söder noch vor dem Gipfel um 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz, die Sie hier live in Video und Ticker verfolgen können.

Update von Dienstag, 21. Dezember, 09.45 Uhr: Neben der wiederholten Forderung nach einer Wiedereinführung der pandemischen Lage durch den Bund (siehe Meldung von 07.46 Uhr Uhr), forderte Söder im ARD-„Morgenmagazin“ heute Morgen nochmals einen klaren Fahrplan für die Impfpflicht: „Wir bräuchten jetzt dringend auch ein rasches Signal für die Impfpflicht.“

Corona-Gipfel: Holetschek warnt vor vorschnellem Ausschließen von Maßnahem

Update von Dienstag, 21. Dezember, 8.46 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor der Bund-Länder-Runde zu neuen Corona-Auflagen davor gewarnt, auf bestimmte Maßnahmenverschärfungen von vornherein zu verzichten. „Im Moment ausschließen kann man, wenn man ehrlich ist, auf Dauer noch gar nichts“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Man muss für die Zukunft alles offenhalten.“

Niemand wisse, was mit der befürchteten Omikron-Welle noch alles auf Deutschland zukomme. „Dieses Virus hat eine große Wucht“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. „Ich glaube, wir müssen uns bewusst machen, es ist nach wie vor eine epidemische Notlage.“ Dennoch halte er nichts davon, Vorratsbeschlüsse zu fällen. Für den Bund und die Länder sei es immer möglich, kurzfristig zusammenzukommen und über weitere Instrumente zur Eindämmung der Pandemie zu beraten.

Ticker aus Bayern vor Corona-Gifpel: Omikron noch nicht angekommen - Inzidenz sinkt weiter

Update von Dienstag 21. Dezember, 7.35 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist erneut gesunken. Sie liegt am Dienstag, Angaben des Robert-Koch-Instituts vom frühen Morgen zufolge, bei 276,7. Am Vortag hatte sie bei 285,2 gelegen. Die höchste Inzidenz weist das Stadtgebiet Schweinfurt mit 493,3 auf, die niedrigste Inzidenz das Stadtgebiet Erlangen mit 128,1. Trotz sinkender Tendenzen sollen heute auf dem Bund-Länder-Gipfel strengere Maßnahmen zur Eindämmung der Omikron-Variante des Coronavirus beschlossen werden.

Vor Corona-Gifpel: Söder gibt Interview am Morgen und prangert „Kardinalfehler“ der Ampel an

Ministerpräsident Markus Söder sagte aber bereits am Montag, dass er diesmal nicht „vorpreschen“ würde, wenn es um den Beschluss neuer Maßnahmen gibt. Viele Regelungen, die Bund und Länder laut einer neuen Beschlussvorlage für die Zeit ab dem 28. Dezember vorsehen, seien in Bayern ohnehin schon in Kraft. Dazu zählen unter anderem geschlossene Diskotheken und Großveranstaltungen wie Fußballspiele ohne Zuschauer. Söder forderte angesichts der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus eine erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Es sei ein „Kardinalfehler“ der Ampel-Parteien gewesen, die epidemische Lage auslaufen zu lassen, sagte Söder im ARD-“Morgenmagazin“.

Coronavirus in Bayern: Söder gibt Interview vor Bund-Länder-Gipfel - und kritisiert Ampel-Regierung scharf

Söder nannte es „absurd“, in einer Situation, „in der manche Experten sagen, es käme keine Welle auf uns zu, sondern eine regelrechte Wand, zu sagen, es gebe diese epidemische Lage nicht“. Die epidemische Lage halte „einige Instrumente“ bereit, die derzeit „nicht nutzbar“ wären, kritisierte der CSU-Politiker. So habe Bayern in Corona-Hotspots eine „Komplettschließung“ auch der Gastronomie vorgenommen. „All diese Dinge gehen nach dem neuen Recht ja kaum mehr“, kritisierte Söder.

Erstmeldung von Montag, 20. Dezember

München - Am Dienstag (21. Dezember) wird es erneut einen Corona-Gipfel geben. Bund und Länder treffen sich, um über neue Beschränkungen - auch über Silvester - zu diskutieren. Eine erste Beschlussvorlage ist bereits durchgesickert. Bei dem Spitzentreffen werde man über Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich sprechen (auch für Geimpfte und Genesene) und über einen möglichen Lockdown nach Weihnachten.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schloss einen „Lockdown über Weihnachten“ allerdings bereits aus. Auch das weitere Vorgehen der Booster-Impfungen wird ein Thema sein. In einer Pressekonferenz am Montag hatte Ministerpräsident Markus Söder bereits verkündet, dass Bayern diesmal „nicht vorpreschen“ wird. Einige Forderungen hat Söder dennoch an den Bund.

Kabinettssitzung vor Corona-Gipfel: Söder hat genaue Forderungen an Regierung

In seinem Pressestatement nach der CSU-Vorstandssitzung warnte Söder vor der „Omikron-Wand“, die auf Deutschland zurast. Die derzeitige Entspannung in Bayern sei nur eine Momentaufnahme. Er hoffe sehr, dass die Ampel-Regierung die epidemischen Notlage wieder einführe. So müsse nicht jedes Mal wieder neu beraten werden. In dieser Hinsicht kritisiert er den Expertenrat. Die Vorschläge müssten konkreter werden.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die zuvor die Große Koalition beraten hat, hätte klarere Regelvorschläge formuliert, so der Ministerpräsident. Das erwartet der CSU-Chef am Dienstag auch vom Expertengremium. Söder fordert zudem weitere Anstrengungen bei den Booster-Impfungen - und auch mehr Geld, damit man die Ausfälle aufgrund von Beschränkungen besser kompensieren kann.

Vor MPK Gipfel: Kabinett tagt zur aktuellen Corona-Lage in Bayern

Am Dienstag (21. Dezember) trifft sich das bayerische Kabinett um 10 Uhr, um über die aktuelle Corona-Lage im Freistaat zu beraten. Das Treffen findet somit noch vor dem Bund-Länder-Gipfel am Nachmittag statt. Gegen 12.30 Uhr informieren Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Beratungen. Die PK können Sie wie immer hier live mitverfolgen.

Sollten bei dem Bund-Länder-Treffen Beschlüsse gefasst werden, die über die in Bayern bereits geltenden Maßnahmen hinausgehen, müsste der Ministerrat erneut zusammenkommen. (tkip) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Auch interessant

Kommentare