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Söder-Klartext zu Corona-Regeln in Bayern, Impfpflicht und „desaströser“ Spahn-Aktion

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Von: Thomas Eldersch, Katarina Amtmann

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Die Inzidenz in Bayern steigt unaufhörlich. Söder hat nun Rückendeckung für seine neuen Corona-Regeln. Der News-Ticker für Bayern.

+++Dieser Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 22. November, 12.53 Uhr: „Wir müssen handeln“, sagt Söder nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag. Man habe sich auf die bereits angerissenen Corona-Maßnahmen verständigt. Es habe 100 prozentige Zustimmung gegeben. Es werde ein Lockdown für Ungeimpfte kommen. Man müsse dort ansetzen, wo das Virus sich am meisten ausbreite. Die Intensivstationen seien zu 90 Prozent von Ungeimpften belegt. Deshalb brauche man nun 2G, 2G+ und Kontaktbeschränkungen.

Zudem komme die harte Notbremse in den Hotspots.

Nach Söders Meinung habe die Ampel-Koalition mit ihrem Gesetz und der Abschaffung der epidemischen Lage eine „grundlegende Fehleinschätzung der Gesamtlage“ erlegen.

Nun würden die Impfzentren in Bayern maximal hochgefahren. Das sagte Söder nach einem Impfgipfel am Freitagnachmittag.

„Schade“ findet Söder die Kommunikation des Gesundheitsministers Jens Spahn in den letzten Tagen. „Die Kommunikation war desaströs“, so Söder. Spahn habe so die Angst geschürt, dass nicht genug Impfstoff vorhanden sei.

Zudem stellte Markus Söder klar, dass die CSU genau wie die Freien Wähler für eine allgemeine Impfpflicht plädieren.

Corona in Bayern: Der Großteil der CSU ist für eine allgemeine Impfpflicht

Update vom 22. November, 12.50 Uhr: „Die FDP soll sich mehr mit Corona statt mit Cannabis auseinandersetzen“, kritisiert Blume die Liberalen. Vor allem die Aussagen von Wolfgang Kubicki* in den vergangenen Tagen seien seinem Amt als Vize-Bundestagspräsident nicht würdig.

Update vom 22. November, 12.48 Uhr: Zum Ende seiner Rede wünscht sich Söder ein Ende der Parteiquerelen. Man müsse jetzt an einem Strang ziehen und sich nicht mehr gegenseitig beschuldigen. „Das Virus ist der Feind.“ Generalsekretär Blume schließt sich dem Ministerpräsidenten an. In einer Umfrage in der CSU-Basis kam eine große Zustimmung zur allgemeinen Impfpflicht heraus.

Update vom 22. November, 12.45 Uhr: „Täglich grüßt das Corona-Murmeltier“, sagt Söder in Bezug auf die schlechte Impfquote in Bayern. Er und der Rest der CSU-Führungsriege hält eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr für undenkbar. Nur diese könnte einen echten Weg aus der Pandemie bieten. Eine partielle Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen gefällt Söder nicht, denn so könnten sich einzelne Branchen ausgegrenzt fühlen. Wichtig sei es auch, Corona-Hilfen weiterzuzahlen - besonders für Unternehmen, die jetzt besonders betroffen sind. Söder nennt hier beispielsweise die Schausteller, die jetzt durch die Absage der Weihnachtsmärkte große Umsatzeinbußen fürchten müssen.

Corona in Bayern: Söder schließt einen generellen Lockdown aus

Update vom 22. November, 12.42 Uhr: In seiner Rede spricht er auch den FC Bayern München an. Öffentliche Personen sollten sich jetzt impfen lassen. Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen. Auch die Stiko bekommt ihr Fett weg. Söder wirft ihr zögerliches Verhalten bei ihren Empfehlungen vor. Auch der Parteikollege von der CDU, Gesundheitsminister Jens Spahn, wird angegangen. Seine Aussagen zu Biontech und einer möglichen Knappheit kritisiert der CSU-Chef.

Update vom 22. November, 12.39 Uhr: „Es ist Zeit zum Handeln“, sagt Söder zum Start in die PK. Bis zum 15. Dezember soll geschaut werden, ob die neuen Maßnahmen die hohen Infektionszahlen bremsen können. Es soll aber keinen generellen Lockdown mehr in Bayern geben. In den einzelnen Hotspot-Regionen soll aber schnell gehandelt werden. Anschließend kritisiert er die neue, potenzielle Ampel-Regierung und ihre Aufhebung der pandemischen Lage.

Update vom 22. November, 12.36 Uhr: Der CSU-Vorstand hat sich heute in München getroffen, um über die Corona-Situation in Bayern zu besprechen. Jetzt findet die anschließende Pressekonferenz mit CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume statt.

Update 22. November, 9.45 Uhr: Noch ist ein wenig Luft nach oben, aber die Infektionszahlen in München sind in den vergangenen Tagen geradezu nach oben geschossen. Am heutigen Montag liegt der Wert laut RKI bei 705,3. Wenn sich weiterhin so viele Menschen anstecken, droht der bayerischen Landeshauptstadt bald der Lockdown. Ab einer Inzidenz von 1000 greifen zahlreiche neue Corona-Maßnahmen. Das öffentliche Leben wird auf ein Minimum heruntergefahren. Gastronomie und Beherbergungsbetriebe aller Art, Sport- und Kulturstätten sowie körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseure) müssten schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen würden untersagt.

Corona in Bayern: Gesundheitsminister Holetschek schließt eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr aus

Update 22. November, 8.01 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kann sich angesichts der stark steigenden Corona-Zahlen eine allgemeine Impfpflicht vorstellen. „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht“, sagte er am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. „Ich glaube aber inzwischen, (...), dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen.“

Eine Impfpflicht werde nicht heute und morgen helfen, aber sie sei der Weg aus der Pandemie. „Ich persönlich bin inzwischen als Ultima Ratio tatsächlich für diese allgemeine Impfpflicht.“ Darüber müsse relativ schnell in Berlin gesprochen werden - es brauche eine bundeseinheitliche Lösung. 

Update 22. November, 7.53 Uhr: Mehr als ein Viertel der bundesweit registrierten Corona-Neuinfektionen ist in Bayern gemeldet worden. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab am Morgen 8426 Neuinfektionen für den Freistaat an. Die bayernweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 640 - vor einer Woche hatte sie bei 525,7 gelegen. 27 Todesfälle wurden vermeldet.

Corona in Bayern: Neue LGL-Zahlen zu ungeimpften Krankenhauspatienten

Die Hospitalisierungsinzidenz lag nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern zuletzt bei 9,1 (Stand: 21. November, 8.00 Uhr). Pro 100.000 Einwohner gab es also statistisch innerhalb von sieben Tagen 9,1 Patienten, die wegen Corona in ein Krankenhaus aufgenommen wurden. Ungeimpfte (14,1) waren demnach deutlich häufiger darunter als Geimpfte (2,9).

Update 21. November, 21.43 Uhr: Kerstin Wittmann, Pflegedirektorin im Klinikum St. Marien Amberg, hält die bisherigen Beschlüsse in Bayern für nicht ausreichend. Im BR24 live erklärte sie, nur ein harter Lockdown könne jetzt noch helfen. Ihre Mitarbeiter seien maximal belastet. Der Höhepunkt der vierten Welle stünde aber noch bevor. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe hält sie für unumgänglich. „Wir brauchen kein Klatschen. Wenn sich irgendjemand wertschätzend der Pflege gegenüber verhalten möchte, dann soll er sich impfen lassen“, sagte sie dem BR.

Update vom 21. November, 17.30 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter warnt vor der dramatischen Corona-Lage in der Landeshauptstadt. Die Kliniken seien voll, das Personal an der Grenze der Leistungsfähigkeit, sagte er in der BR-Sendung „Sonntags-Stammtisch“. Er plane daher bereits nächste Maßnahmen.  Zum Thema Silvester sagte Reiter beim BR: „Wahrscheinlich wird in München gar nicht geknallt“. Er hat vor, Feuerwerk und Böllern in München zu untersagen.

Freie Wähler-Fraktionschef fordert Debatte um Impfpflicht

Update vom 21. November, 13.44 Uhr: Angesichts der rasant steigenden Zahl an Corona-Infektionen fordert Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl eine breite Debatte über eine allgemeine Impflicht. Sich impfen zu lassen, sei der beste Weg, um Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und immungeschwächte Menschen zu entlasten. „Doch reichen Appelle in Deutschland offenbar nicht, um eine ausreichend hohe Impfquote zu erzielen und das Coronavirus so endgültig in die Knie zu zwingen.“

Es sei zwar eine verfassungsrechtliche Gratwanderung, aber es spreche doch vieles für die allgemeine Impflicht, „wenn wir nicht jeden Herbst aufs Neue ein Ansteigen der Inzidenzen und folgend die Überlastung unseres Gesundheitswesens - allein durch eine einzige Krankheit - riskieren wollen“, sagte Streibl am Sonntag. Zuvor hatte sich schon die SPD Oberbayern ähnlich positioniert (siehe Update vom 21. November, 11.17 Uhr).

FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki kritisiert Söder scharf

Update vom 21. November, 13.05 Uhr: Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat das Corona-Management in Teilen Süddeutschlands und insbesondere Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder scharf kritisiert. Söder stelle eigene Karriereambitionen vor den Schutz der Bevölkerung, so Kubicki am Sonntag auf einem FDP-Landesparteitag im schleswig-holsteinischen Neumünster. „Das ist charakterlos und menschlich erbärmlich.“

Vor allem im Süden Deutschlands sei die Pandemie-Lage schwierig, sagte Kubicki. Er verwies auf die im Vergleich niedrigen Impfquoten in Bayern und Sachsen. Hunderte Tote in diesen Ländern seien Fehler politischer Nachlässigkeit.

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Corona-Lage katastrophal: Landrat von Bayern-Hotspot wird deutlich - SPD stimmt Söder bei Impfpflicht zu

Update vom 21. November, 11.17 Uhr: Die SPD Oberbayern tritt für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona ein. „Wir können diesen Teufelskreis der Pandemie nur mit einer hohen Impfquote durchbrechen“, sagte der Bezirksvorsitzende Florian Ritter am Sonntag in München. „Wir dürfen nicht immer mehr Tote in Kauf nehmen, wir dürfen nicht die Krankenversorgung an die Wand fahren und wir dürfen nicht die Beschäftigten im Gesundheitswesen bis zum letzten auspressen.“

Leider würden zu wenig Menschen das Impfangebot wahrnehmen. „Zwar sind die Gründe dafür vielschichtig, aber wir können nicht einfach nur warten, bis auch die letzten sich irgendwann überzeugen lassen“, forderte er. Ritter sitzt auch für die SPD im Landtag und wurde bei einem digitalen Parteitag der SPD Oberbayern am Samstag in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt.

Am Freitag hatte sich auch Ministerpräsident Markus Söder für eine Impfpflicht ausgesprochen. Man werde nicht darum herumkommen. Ansonsten drohe eine „Endlosschleife mit diesem Mist-Corona“.

Corona-Lage katastrophal: Landrat von Bayerns Super-Hotspot wird deutlich - „nahe am Kollaps“

Update vom 21. November, 10.02 Uhr: Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen ist die Lage im niederbayerischen Landkreis Freyung-Grafenau nach Auskunft des dortigen Landrats Sebastian Gruber (CSU) katastrophal. „Unsere Kliniken und die Intensivkapazitäten sind nahe am Kollaps, es gibt schon einzelne Verlegungen in andere Regierungsbezirke.“ Das sagte der CSU-Politiker dem Bayerischen Rundfunk (BR). Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte für die Region am Sonntag eine Sieben-Tage-Inzidenz von 1651,5 gemeldet - Spitzenwert nicht nur in Bayern, sondern bundesweit (siehe vorheriges Update).

Das könnte auch an der niedrigen Impfquote in der Region liegen, die Gruber mit rund 57 Prozent angibt - deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von rund 66 Prozent. Der CSU-Politiker berichtete zwar von einem Ansturm auf Impfungen, doch handele es sich dabei vor allem um Auffrischungen und nicht um Erstimpfungen. „Das ist durchaus noch arg ausbaufähig“, sagte Gruber.

Die verschärften Corona-Maßnahmen halte er für „zwingend notwendig“. In der Tat gelten in Hotspot-Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1000 noch strengere Regeln, als in anderen Landkreisen. Gruber sagte, er halte eine einheitliche Linie für sinnvoller.

Corona in Bayern: Sieben-Tage-Inzidenz steigt leicht

Update vom 21. November, 7.33 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern liegt am Sonntag bei 639,4 (Vortag: 635,6). Nach wie vor liegen viele Hotspots im Freistaat und erreichen Werte weit über 1000. Der Landkreis Freyung-Grafenau ist Deutschlands Hotspot Nummer 1, das RKI meldet eine Inzidenz von 1651,5.

Neben Freyung-Grafenau: Das sind die Corona-Hotspots in Bayern

Neun Giga-Hotspots in Bayern - München-Inzidenz sinkt leicht

Neun bayerische Kreise liegen somit über der Inzidenz von 1000 - für solche Hotspots hatte Markus Söder am Freitag strengere Regeln angekündigt.

Die Inzidenz in München liegt am Sonntag bei 727,2, sie ist damit leicht gesunken. Am Samstag hatte der Wert bei 756,3. gelegen, am Freitag bei 754,0.

Zig Kreisen drohen nach Söder-Ansage schärfere Corona-Regeln - nun kommt Gegenwind aus den eigenen Reihen

Update vom 20. November, 10.48 Uhr: Für die Absage von Weihnachtsmärkten in ganz Bayern wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus seinen eigenen Reihen kritisiert. Der Vorsitzende der Bayreuther CSU-Fraktion, Stefan Specht, sprach von einem falschen Signal. Es sei verständlich, dass weltbekannte, große Christkindlesmärkte der Großstädte aufgrund hoher Besucherzahlen abgesagt werden müssten. Für kleinere Städte hätte man sich allerdings dezentrale Entscheidungen auf kommunaler Ebene gewünscht. Die Stadt Bayreuth habe und hätte alles getan, um den Christkindlesmarkt unter strengen Hygienemaßnahmen dauerhaft zu ermöglichen, heißt es in der Mitteilung der CSU Bayreuth-Mitte vom Samstag.

Holetschek protestiert gegen Begrenzung der Biontech-Auslieferungen

Update vom 20. November, 8.56 Uhr: Klaus Holetschek protestiert gegen eine vom Bundesgesundheitsministerium angekündigte Begrenzung der Biontech-Auslieferungen. Das sei inakzeptabel, sagte Bayerns Gesundheitsminister der Deutschen Presse-Agentur in München. Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder ist, will dies nun auf die Tagesordnung der für Montag geplanten GMK-Beratungen setzen. „Das muss besprochen und gelöst werden.“

Das Bundesgesundheitsministerium hatte in einem Schreiben an die Länder betont, dass bis Jahresende genug Impfstoff auch für Auffrischungsimpfungen zur Verfügung stehe. Neben dem Präparat von Biontech/Pfizer solle dafür aber vermehrt das von Moderna eingesetzt werden. Andernfalls drohten eingelagerte Moderna-Dosen ab Mitte des ersten Quartals 2022 zu verfallen, was aber vermieden werden müsse.

Nach Söder-Ankündigung: Zig Kreisen drohen schärfere Corona-Regeln - bald auch München?

Erstmeldung vom 20. November, 8.11 Uhr: München - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet für Bayern eine Inzidenz von 635,6 (Vortag: 625,3). Neuer bundesweiter Hotspot ist Freyung-Grafenau. In dem niederbayerischen Kreis beträgt die Inzidenz 1564,7. Außerdem liegen noch weitere Kreise im Freistaat über 1000.

Giga-Hotspots in Bayern: Diese Kreise haben Inzidenzen über 1000

Söder verkündet strengere Corona-Regeln - Neun Kreise in Bayern über 1000er Inzidenz

Insgesamt neun bayerische Kreise liegen über der Sieben-Tage-Inzidenz von 1000 (Vortag: acht). Erst am Freitag hatte Ministerpräsident Markus Söder die Corona-Maßnahmen verschärft - unter anderem für Hotspots (= Inzidenz über 1000).

Das öffentliche Leben soll dort in weiten Bereichen heruntergefahren werden: Gastronomie, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Veranstaltungen werden untersagt. Schulen und Kitas sollen aber auch dort weiter offen bleiben. Einen Regelüberblick für Bayern finden Sie in unserer Übersicht. In Kraft treten sollen die Regeln dann in der Nacht zu Mittwoch.

München-Inzidenz steigt weiter: Drohen bald schärfere Maßnahmen?

In München liegt die Inzidenz am Samstag bei 756,3. Am Freitag hatte der Wert bei 754,0. gelegen, am Donnerstag bei 694,8. Steigt er weiter, könnte auch München bald zu den Giga-Hotspots zählen und von schärferen Maßnahmen betroffen sein. (kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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