Sozialstunden im Wald: Wegen Corona gab es lange Zeit kaum soziale Einrichtungen, bei denen Jugendliche ihre Strafe abarbeiten können.
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Sozialstunden im Wald: Wegen Corona gab es lange Zeit kaum soziale Einrichtungen, bei denen Jugendliche ihre Strafe abarbeiten können.

Amtsgerichte verlängern Fristen für Straffällige

Bayerns Justiz vor dem Dilemma: Corona schränkt Sozialstunden-Strafen für Jugendliche stark ein

Strafe muss sein – doch wegen der Pandemie gibt es kaum Einsatzstellen für Sozialstunden. Gerichte verlängern die Fristen und greifen auf Alternativen zurück. Doch Sozialstunden haben einen wichtigen erzieherischen Aspekt.

VON MERLE HUBERT

Dachau – Ursula Walder ist besorgt. Anfragen über Anfragen für abzuarbeitende Sozialstunden häufen sich auf ihrem Schreibtisch. Sie arbeitet für die Jugendhilfe im Strafverfahren bei der Brücke in Dachau. In Absprache mit Richtern und Staatsanwälten koordiniert der Verein die Einrichtungsstellen in der Region, wo Jugendliche ihre Sozialstunden leisten können. Gemeinnützige Arbeit ist eine übliche Strafe bei kleineren Delikten wie Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, Sachbeschädigung oder leichter Körperverletzung. „Bei kleinen Vergehen folgen in der Regel acht bis 16 Sozialstunden, bei Größeren 80 bis maximal 120. Im Durchschnitt leisten die Jugendlichen rund 32 Stunden“, erklärt Walder. Die können beispielsweise in Altenheimen, Kindergärten und Sportvereinen abgeleistet werden. Alles soziale Einrichtungen, die wegen der Corona-Pandemie lange geschlossen blieben. Doch wenn Sozialstunden nicht abgearbeitet werden, bleibt auch der erzieherische Aspekt der Strafe aus.

Das ist eine Entwicklung, die Walder Sorgen bereitet. „Wir haben einen massiven Einbruch der Einsatzplätze erlebt“, erzählt sie. „Zur Hochphase der Pandemie waren alle innerhäuslichen Einrichtungen gesperrt.“ Zwar stehen auch Plätze in der Landschaftspflege zur Verfügung, doch auch dort kann bei schlechtem Wetter nicht gearbeitet werden. Das Problem haben auch Jugendhilfevereine in anderen Regionen Bayerns. Bei der Brücke in Starnberg fielen sogar mehr als 90 Prozent der Einrichtungen weg. Von den rund 60 Einsatzstellen waren zuletzt nur fünf übrig.

Diebstahl, Sachbeschädigung oder Fahren ohne Führerschein: Sozialstunden als Strafe

Das Justizministerium und der bayrische Richterverein bestätigen, dass es überall im Freistaat zu Engpässen kam. 2020 konnten in Bayern rund 20 Prozent weniger Sozialstunden als in den Vorjahren geleistet werden. 2019 konnten knapp 80 000 Tagessätze geleistet werden. Letztes Jahr waren es nur rund 62 000.

Gerichte versuchen dem Problem gegenzusteuern. Ralf Jehle ist Jugendrichter des Starnberger Amtsgerichts. Insbesondere im vergangenen Winter gab es dort kaum Einsatzstellen. „In Starnberg wurden Sozialstunden nur in wenigen Fällen angeordnet, in denen kein anderes sinnvolles Mittel erkennbar war“, berichtet er. „Und dann auch nur mit sehr langer Frist zur Erledigung.“ Vielerorts wurden die Fristen für das Abarbeiten der Stunden verlängert. Doch das hat Folgen. Eine zeitnahe Strafe ist gerade bei Jugendlichen wichtig. „Der Sinn von Strafe ist auch, dass ein Bezug zur Tat besteht“, sagt Walder von der Brücke in Dachau. „Das Strafverfahren ist ohnehin ein langer Prozess und es dauert mindestens vier Monate bis zur Gerichtsverhandlung – meistens sogar deutlich länger.“

Immer öfter greifen die Richter deshalb auf alternative Strafen zurück. „Die Gerichte haben vermehrt Geldauflagen verhängt“, sagt Jugendrichter Jehle aus Starnberg. „Auch Beratungsgespräche sind möglich. Das geht auch telefonisch.“ Als Alternative haben die Richter weitere pädagogische Maßnahmen angeordnet. Die Jugendlichen konnten ein Entschuldigungsschreiben verfassen oder sich bei einer Leseweisung mit einer Lektüre auseinandersetzen. Zudem können Straffällige an sozialen Trainingskursen teilnehmen oder eine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle annehmen.

Trotz Corona: Sozialstunden sind wichtig für Entwicklung straffälliger Jugendlicher

Derzeit entspannt sich die Situation, sodass Gerichte wieder vermehrt Sozialstunden verordnen. Doch nur ein Bruchteil der Einrichtungen nimmt wieder straffällige Jugendliche auf. Manche Einsatzstellen könnten durch die Pandemie dauerhaft wegfallen, befürchtet die Geschäftsführerin der Brücke in Dachau. „Zum Beispiel in Kindergärten oder im Gesundheits- und Pflegebereich ist gemeinnützige Arbeit wegen Corona nicht möglich“, erklärt sie.

Ganz auf Sozialstunden als Strafmaßnahme zu verzichten, ist jedoch keine Option. Sie spielen eine wichtige Rolle für die Entwicklung straffälliger Jugendlicher. „Wir wollen den Heranwachsenden helfen ein straffreies Leben zu führen“, erklärt Richter Stefan Tillmann vom Amtsgericht Rosenheim. „Arbeitsstunden können sinnvoll sein, um den Jugendlichen eine Tagesstruktur zu geben. Sie lernen bestimmte Aufgaben zuverlässig zu erledigen und dafür auch Verantwortung zu tragen.“ Besonders soziale Einrichtungen erfüllen wichtige Funktionen, findet Ursula Walder von der Jugendhilfe Dachau. „Der persönliche Kontakt zu Menschen ist sehr wertvoll. Bei betreuten Einsatzstellen wird Hand in Hand mit den Jugendlichen gearbeitet“, sagt sie. „Nur durch das Aufbauen einer Beziehung kann bei den Heranwachsenden etwas verändert werden.“

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