Verhandlung zu Diesel-Fahrverboten: Urteil wird vertagt

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Streit um Stromleitungen

Bayern droht mit Trassenklage

München - Ministerpräsident Seehofer kämpft gegen Stromtrassen und für bayerische Gaskraftwerke. Der Konflikt eskaliert weiter: Bayern droht mit einer Klage.

Im Streit um die geplanten Höchstspannungstrassen behält sich die Staatsregierung eine Klage gegen den Bund vor. „Der Bund kann sich nicht einfach über die Länder hinweg setzen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) in München der Deutschen Presse-Agentur. „Er muss landesplanerische Vorgaben beachten.“ Natürlich wäre es gut, wenn es am Ende einen Kompromiss gibt, sagte Söder zur Debatte über die zwei geplanten Trassen, die künftig Strom aus Nord- und Ostdeutschland nach Bayern leiten sollen. „Wenn das nicht möglich ist, wären wir auch bereit, das juristisch entscheiden zu lassen.“

Der Anlass von Söders Äußerungen: Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, pocht auf die Notwendigkeit beider Trassen. Homann hatte nach Medienberichten bei einem Besuch in München am Dienstag erklärt, Bundesplanung gehe vor Landesplanung.

„Wir widersprechen der Bundesnetzagentur“, sagte Söder, der für das bayerische Landesentwicklungsprogramm zuständig ist, in das Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Anti-Trassen-Klausel aufnehmen will. Das grundlegende Ziel einer Netzplanung werde durch die Landesplanung nicht gefährdet.

„Aber eine Trasse darf nicht ohne Rücksicht auf den Landschaftsschutz und Bevölkerung überall geplant werden.“ Söder warnte für den Fall einer Klage vor möglichen „langwierigen Auseinandersetzungen“. „Das Verhältnis von Bundesplanung, Landesplanung und Raumordnung ist ein juristisch noch nicht sehr ausführlich bearbeitetes Gebiet.“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) machte aus ihrer Verärgerung über Homann keinen Hehl. „Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Das ist nicht in Ordnung“, sagte sie. Die Bundesnetzagentur sei eine Behörde. „Es gibt keine Begründung für eine öffentliche Veranstaltung“, sagte sie.

Die Frage, wie viele Stromtrassen gebraucht würden, hänge vom künftigen Strommarktdesign ab. „Ich weiß gar nicht, was der hier in Bayern macht“, sagte die CSU-Politikerin über die Münchner Veranstaltung des Behördenbosses. Die Bundesnetzagentur hat ihren Sitz in Bonn.

Die Bundesnetzagentur gehört zum Geschäftsbereich von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In der CSU wird schon lange gemutmaßt, dass Gabriel die Behörde nutze, um gegen die bayerische Position zu arbeiten.

dpa

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