Fragestunden zu Bayern-Ei: Marcel Huber und Ulrike Scharf mussten sich im Landtag rechtfertigen. Foto: dpa

Fragestunde

Bayern-Ei: Huber bestreitet Fehlverhalten

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München - Der einstige Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) hat zurückgewiesen, der eigentliche Schuldige des Bayern-Ei-Skandals zu sein. Die „kriminellen Machenschaften“ der Firma seien erst im Nachhinein erkennbar gewesen.

Bayern-Ei – das war für Marcel Huber im Sommer 2014 eine Firma wie jede andere. Dass das Hühnerimperium der Familie Pohlmann schon in den Jahren zuvor durch Missstände bei der Tierhaltung aufgefallen war, hatte Huber im Ministerium niemand erklärt. Der Name Pohlmann sagte ihm nach eigenen Angaben nichts. „Ich habe daran keine Erinnerung, das sage ich Ihnen ganz ehrlich“, bekannte der Minister im Umweltausschuss des Landtags.

Dort war gestern so etwas wie Vergangenheitsbewältigung angesagt. Die Abgeordneten von SPD und Grüne wollten wissen, ob Huber optimal informiert worden war, als im August 2014 Nachrichten über Salmonellen-Erkrankungen in mehreren europäischen Ländern eintrudelten. Anfang September starb mindestens ein Mensch, ein 94-Jähriger in Innsbruck.

Fest steht: Der Minister wurde mit mehreren Vermerken über das Auftreten von Salmonellen bei Bayern-Ei unterrichtet, wobei er aber nicht aktiv eingriff, sondern das Vorgehen der Behörden zur Kenntnis nahm. „In Summa“ hätten die Informationen aus dem Ministerium ausgereicht, um den Fall richtig einzuschätzen, wenngleich einige Details „vielleicht verkürzt“ dargestellt worden seien. Bis zum Wechsel in der Staatskanzlei am 16. September 2014 sah er von einer öffentlichen Warnung ab, und auch seine Nachfolgerin Ulrike Scharf brachte die Missstände bei Bayern-Ei nicht an die Öffentlichkeit. Huber hält das auch in der Rückschau für in Ordnung, schließlich „liefen die Maschinerien der Behörden auf Hochtouren“. Rückrufe Salmonellen-belasteter Eier an den Handel seien ausreichend gewesen. Bisher kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass damals auch Eier an einzelne Kunden verkauft wurden.

Teilweise glich die Landtagssitzung einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung. Immer wieder beharkte der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn die Spitzenbeamten im Ministerium. Wenn es keine Fehler gab, warum gab es dann Tote und mehrere hundert Salmonellen-Erkrankungen, fragte er. Umweltministerin Scharf war erkennbar über die Aussagen von Brunns im Interview mit unserer Zeitung verärgert, sie hielt ihm „Profilierungssucht“ vor und das Verbreiten einer „Misstrauenskultur“ gegenüber Kontrollbehörden.

Unangetastet wird die Organisation von Kontrollen bei Lebensmittel-Großbetrieben aber wohl nicht bleiben. Scharf wartet auf ein Gutachten des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, das Ende Januar vorliegen soll. Der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger kann sich vorstellen, dass die bei den Landratsämtern beschäftigten Amtstierärzte, die zum Beispiel Geflügelställe kontrollieren, künftig häufiger ihr Kontrollgebiet wechseln, damit kein Vertrauensverhältnis entsteht. Genau dies ist im Landkreis Straubing passiert, wo nun gegen einen Veterinär des Landratsamts ermittelt wird, der Bayern-Ei vorab vor Kontrollen gewarnt haben soll. Der Mann war laut Staatsanwaltschaft Regensburg „mehrere Jahre“ mit Bayern-Ei befasst. Trotzdem sagte Scharf im Landtag, das Rotationssystem werde in Bayern „zu 90 Prozent“ umgesetzt. Die Rotation erfolgt aber nur alle fünf bis sieben Jahre.

„Ich hätte heute eine Entschuldigung erwartet und Demut vor den Opfern“, sagte der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl. Aber das habe es nicht gegeben.

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