+
Muslimin verschleiert als Zeugin vor Gericht? Geht es nach dem bayerischen Justizminister, soll dies bald nicht mehr erlaubt sein.

"Brauchen klare gesetzliche Regelung"

Bayern fordert Schleier-Verbot vor Gericht

München - Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will im Juli einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Warum der Rechtsstaat in Gerichtssälen nicht vor dem Gesichtsschleier zurückweichen dürfe.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert ein Verbot von Gesichtsschleiern in deutschen Gerichten. „Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, wonach Verfahrensbeteiligte während der Gerichtsverhandlung alle Kleidungsstücke ablegen müssen, welche das Gesicht ganz oder teilweise verdecken“, sagte Bausback dem Magazin „Focus“. Dies sei nicht nur zur Feststellung der Identität zwingend notwendig, sondern auch für die Wahrheitsfindung, erklärte er.

Bausback kündigte an, einen entsprechenden Antrag noch im Juli in den Bundesrat einzubringen. Zunächst soll sich das bayerische Kabinett damit befassen. „Der Rechtsstaat darf in Gerichtssälen vor dem Gesichtsschleier nicht zurückweichen“, betonte der Jurist.

Zuletzt hatte sich eine Muslimin vor dem Münchner Amtsgericht geweigert, ihren Nikab - einen Gesichtsschleier - abzulegen. Der Richter ließ sie letztlich gewähren: Sie durfte in kompletter Verhüllung aussagen, nur ihre Augen waren zu sehen. Im Berufungsprozess vor dem Landgericht zeigte die Zeugin dann den Verfahrensbeteiligten ihr Gesicht; dem Publikum blieb es verborgen.

Eine Kleiderordnung für Zeugen gibt es - anders als für das Gericht selbst - bislang nicht. Letztlich liegt es im Ermessen des jeweils zuständigen Richters, wie er im konkreten Fall verfährt.

dpa

Meistgelesene Artikel

Fahrerwechsel mitten auf der A9: Paar bringt fünf Kinder im Auto in Lebensgefahr
Unfassbare Aktion bei voller Fahrt auf der A9: In einem Auto tauschten zwei Erwachsene die Plätze - und handelten so völlig verantwortungslos.
Fahrerwechsel mitten auf der A9: Paar bringt fünf Kinder im Auto in Lebensgefahr
Mann sagt, dass er etwas Gefährliches bei sich hat - dann sehen Polizisten etwas auf seinem Rücken
Ein Reisender fühlte sich von einem Betrunkenen in einem Zug belästigt. Die Bundespolizei kontrollierte ihn in Mühldorf. Dabei gab er an, etwas Gefährliches dabei zu …
Mann sagt, dass er etwas Gefährliches bei sich hat - dann sehen Polizisten etwas auf seinem Rücken
Übler Unfall mit zwei Verletzten: Paketbote will auf Kreisstraße fahren - und übersieht einen Caddy
Im Landkreis Mühldorf am Inn kam es am Dienstag (18. Februar) zu einem schweren Unfall. Ein Paketbote hatte einen Caddy übersehen - es kam zum Zusammenprall.
Übler Unfall mit zwei Verletzten: Paketbote will auf Kreisstraße fahren - und übersieht einen Caddy
„Aktenzeichen XY“ (ZDF): Wer kennt diesen toten Wanderer? Grusel-Bild von Leiche wird veröffentlicht
Das Foto eines abgestürzten Wanderers am Grünstein wurde in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY...unbekannt“ gezeigt. Wer kennt den Toten?
„Aktenzeichen XY“ (ZDF): Wer kennt diesen toten Wanderer? Grusel-Bild von Leiche wird veröffentlicht

Kommentare