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Routine-Kontrolle: Bundespolizist Kilian Strauß überprüft ein Auto mit rumänischem Kennzeichen. Ein großes Zelt schützt den Grenzposten vor Regen.

Polizeikontrollen an den Grenzen

Statt Flüchtlingschaos jetzt Dauerstau

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Piding - Schleuser und Flüchtlinge drängen nicht mehr chaotisch und in Massen über Bayerns Grenzen. Das liegt an den Polizeikontrollen. Doch der Dauerstau treibt Urlauber und vor allem Pendler zur Verzweiflung.

Kilian Strauß, 29, steht mitten auf der A 8. Tausende Autos rollen auf ihn zu. So beginnt für den Polizeikommissar ein ganz normaler Arbeitstag – als neue deutsche Ein-Mann-Grenze. Alles, was von Salzburg Richtung München unterwegs ist, muss an dem großen blonden Deutschen mit Dreitagebart vorbei. Seit dem 13. September endet das freie Europa vor der roten Kelle von Kilian Strauß und den anderen Bundespolizisten an der Autobahnausfahrt Piding bei Berchtesgaden, drei Kilometer nach der Staatsgrenze.

Es war ein Paukenschlag: Im Herbst verkündete Innenminister Thomas de Maizière, CDU, die Grenze nach Österreich vorübergehend zu schließen. Eine Notbremse – der verzweifelte Versuch, die Flüchtlingsmassen, die tausende Schleuser nach Deutschland schmuggelten, unter Kontrolle zu bringen. Am Anfang hat das ganz gut geklappt. 30 Schleuser mit 90 Flüchtlingen erwischte die Bundespolizei allein in Passau in der ersten Nacht. Gleichzeitig aber lösten die Kontrollen ein beispielloses Verkehrschaos aus – geschlossene Bahnhöfe und kilometerlange Staus.

An Kilian Strauß schieben sich die Autos, Lastwagen und Busse nur im Schritttempo vorbei. Die Fahrbahn ist auf eine Spur begrenzt. Der Bundespolizist winkt mit seiner roten Kelle, bringt mit einer Handbewegung den Verkehr auf der Autobahn zum Stillstand und wirft einen Blick auf die Rückbank. Sein Blick wandert über Nummernschild, Marke, Fahrer. Autos mit ausländischen Nummernschildern sieht er sich genauer an, da zählt er die Beifahrer. Ein alter Skoda mit rumänischem Kennzeichen kommt ihm komisch vor. Ein bis zwei Sekunden, so viel Zeit nimmt er sich für jedes Fahrzeug. Zeit hat er – der Grenzstau ist zur Routine geworden.

Dabei kommen die Flüchtlinge längst nicht mehr in unkontrollierten Massen über die Grenze. Die Bundespolizei hat sich trotzdem fest an den Grenzen eingerichtet. In Piding ist auf der Wiese neben der Autobahn ein kleines Containerdorf gewachsen. Beheizte Büros mit Computern gibt’s dort, Verhörzimmer, eine improvisierte Kantine mit heißem Kaffee und Semmeln – und für die Kontrollen: ein riesiges weißes Zeltdach, das ein bisschen wie die Überdachung einer Open-Air-Bühne aussieht. Der Zeltbogen ist so groß, dass ganze Reisebusse reinpassen. „Das ist inzwischen eine richtige Dienststelle“, sagt Bundespolizeisprecher Benjamin Fritsche. An der Inntalautobahn Höhe Kiefersfelden und an der A 3 bei Passau sieht’s genauso aus. Auch personell haben die neuen Grenzschützer aufgerüstet. Die Bundespolizei in Rosenheim ist für die Grenze von Lindau bis nördlich von Freilassing zuständig, die Einheit besteht aus 550 festen Kräften. Inzwischen sind gut 500 aus ganz Deutschland dazugekommen. Kilian Strauß ist einer von ihnen. Seine Einheit kommt seit September in Neun-Tages-Intervallen von Berlin an die Grenze.

Unter dem weißen Zeltdach an der Kontrollstelle in Piding hält jetzt der alte Skoda, den Kilian Strauß vorher rausgewinkt hat. Fünf Personen sitzen in dem Auto, dessen angerosteter Auspuff auch im Standgas röhrt. So viele Beifahrer kamen Strauß komisch vor. Seine Kollegen überprüfen die Pässe, fragen, ob der Fahrer getrunken hat. Hat er nicht. Die Pässe sind in Ordnung. Wie meistens an diesem Tag.

Auf Flüchtlinge treffen die Bundespolizisten kaum mehr. Die fahren inzwischen ganz offiziell mit dem Bus aus Österreich in eine ehemalige Möbelhalle in Freilassing. Dort werden sie kontrolliert und versorgt. Etwa 50 pro Stunde kommen laut Bundespolizei in Freilassing an. Genauso in Passau. Für ganz Bayern sind das im Moment täglich rund 2400 Flüchtlinge. Von Freilassing geht’s in Sonderzügen weiter in Erstaufnahmeeinrichtungen, verteilt auf ganz Deutschland. „Der Freilassinger bekommt von den Flüchtlingen nichts mehr mit“, sagt Polizeisprecher Fritsche.

Genausowenig wie die Bundespolizisten an der A 8. Schleuser gehen den Grenzkontrolleuren kaum mehr ins Netz. Dafür erwischen sie immer wieder kleine Fische, die auf der Fahndungsliste stehen, etwa ein Trunkenheitsfahrer, der seine Strafe nie bezahlt hat. Ein Fahrer unter Drogeneinfluss wartet gerade in einem der Büros, bis der Rausch vorbeigeht. Die Bilanz der vergangenen Nacht: acht Fahndungstreffer, davon eine Festnahme. Der Rest sind Leute, die die Polizei aus irgendwelchen Gründen im System stehen hat. Weil sie als Zeugen interessant sein könnten, sich nicht umgemeldet haben oder weil ihr Pass gestohlen wurde. Ein bisschen mutet die Station in Piding wie eine großangelegte Dauer-Verkehrskontrolle an. Routineeinsatz, vielleicht ein bisschen eintönig auf Dauer. Nur die vielen Sturmgewehre erinnern daran, dass hier ein Staat seine Grenze verteidigt.

Bleibt also der Stau, der für Anwohner, Pendler und Geschäftsleute an der Grenze zur immer größeren täglichen Belastungsprobe wird. An allen drei Autobahnen nach Bayern herrscht Chaos während des Berufsverkehrs. Am schlimmsten aber ist es in der Region zwischen Salzburg, Freilassing und Reichenhall. Die Gegend erinnert an ein Überschwemmungsgebiet – als hätte jemand ein Flussbett zugeschüttet, in der Annahme, dass damit auch das Wasser aufhört zu fließen. Aber das Wasser fließt weiter.

Die Grenzanlagen haben die Deutschen und die Österreicher vor fast 20 Jahren abgebaut. Das Schengen-Abkommen. Die Menschen gewöhnten sich an ein freies Europa – und branden jetzt täglich gegen die geschlossene Grenze.

Die meisten haben gar keine andere Wahl. So wie Thomas Weilharter. Der 21-jährige Traunsteiner studiert seit drei Semestern an der Fachhochschule in Salzburg, er hat dort Freunde, seinen Lebensmittelpunkt. Nach Traunstein fuhr er eine gute halbe Stunde über die Autobahn. Über die B 304 über Freilassing dauerte es ein paar Minuten länger. Weilharter pendelte nicht nur fürs Studium, auch privat zu Freunden, abends auf Partys, ganz entspannt, so wie andere zwischen Freising und München pendeln.

Seit September ist nichts mehr entspannt. Gleich bei einem der ersten Grenzstaus seit 20 Jahren war Weilharter live dabei. „Ich bin drei Stunden gestanden.“ Das war das letzte Mal, dass Weilharter über die Autobahn gefahren ist. Seitdem nimmt er einen Umweg über zwei Landstraßen, fährt unter der Autobahn durch „über die grüne Grenze“, wie die Polizisten sagen. Das sind die Grenzübergänge an den Landstraßen, an denen bisher nicht fest kontrolliert wird, nur sporadisch. „Mobile Kontrolle“ nennt das die Bundespolizei. Das bayerische Innenministerium spricht von Schleierfahndung. Das sind die silbernen und schwarzen BMW-Limousinen, die auf Rastplätzen und an Ausfahrten stehen. In Grenznähe arbeiten laut Innenministerium zur Zeit etwa 600 Beamte – zusätzlich zur Bundespolizei. Bayern habe die Schleierfahndung erheblich verstärkt. Doch auch die bayerischen Polizisten erwischen seit der Einführung der Grenzkontrollen kaum mehr Schleuser. Gab es allein im Juli und August weit mehr als 800 Festnahmen, waren es von Mitte September bis Mitte Januar gerade mal 132.

Die Staatsregierung macht keinen Hehl daraus, dass sie trotzdem auch die kleinen Grenzübergänge bewacht haben will – gern auch von bayerischen Polizisten. Hintergrund: Wer die Grenzen kontrolliert, kann sie auch schließen. In der CSU gibt es nämlich den Plan, durch Österreich einreisende Flüchtlinge komplett abzuweisen. Das ließe sich nur umsetzen, wenn jede noch so kleine Grenzstraße bewacht ist. Rückendeckung gibt dafür das Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio, von der Staatsregierung beauftragt. Sein Fazit: Der Bund kommt seit Wochen seiner verfassungsrechtlichen Grenzschutz-Pflicht nicht nach.

Pendler Thomas Weilharter braucht mit dem Umweg über die Landstraßen doppelt so lange wie früher von Salzburg nach Traunstein – bei wenig Verkehr. Wie lange er unterwegs wäre, wenn die Grenze an der Bundesstraße zwischen Salzburg und Bad Reichenhall geschlossen würde, mag er sich nicht ausmalen.

Der Umweg in Richtung Bad Reichenhall ist schon lange kein Geheimtipp mehr. „Ab 16 Uhr geht hier nichts mehr“, weiß Marco Knötig, Filialleiter der österreichischen Tankstelle AP-Walserberg, wenige Meter hinter der Grenze auf eben jener Ausweichstrecke. Knötig hat die Hände in den Hosentaschen und blickt von seiner Kasse aus missmutig auf die Straße. Im Tankstellenshop ist es so still, dass die Aggregate der beiden Kühlschränke dröhnen. Eigentlich, möchte man meinen, müsste Knötig jetzt das Geschäft seines Lebens machen – bei den Blechmassen, die sich täglich an seiner Tankstelle vorbeischieben. Aber Knötig macht kein Geschäft. Es läuft richtig mies. „Die Leute haben keine Zeit mehr zum Tanken“, sagt er. 1,10 Euro kostet der Liter Super bei ihm an diesem Nachmittag. Früher war der Preis ein guter Grund für viele Bad Reichenhaller, mittags einen Ausflug nach Österreich zu machen. Sind ja nur ein paar Kilometer. Aber immer weniger tun sich den Stress an. Zu riskant ist das Glücksspiel Verkehr zurück nach Bayern.

Seit drei Monaten hat Knötig deshalb viel Zeit zum Nachdenken. Die Hände immer noch in den Hosentaschen verliert sich sein Blick irgendwo im Bergpanorama hinter den leeren Zapfsäulen. Seit 13 Jahren leitet Knötig die Tankstelle in Österreich, er ist viel in der Grenzregion unterwegs. Wie die sich gerade verändert, macht ihm Angst, sagt er. Knötig ist Deutscher, lebt in Berchtesgaden, pendelt selbst täglich. „Allein für die 20 Kilometer nach Reichenhall brauche ich nicht selten eine Stunde.“ Früher fuhr Knötig nach Schichtende gern zum Einkaufen in die Salzburger Innenstadt. Jetzt gibt’s da kein Durchkommen mehr.

Nur manchmal, wenn Knötig im täglichen Stau nach Hause steht, kann es passieren, dass auf der Autobahn plötzlich wieder alles rollt. Denn wenn der Verkehr völlig außer Kontrolle gerät, hören auch die Bundespolizisten auf zu kontrollieren – und machen die Grenze einfach auf. Dann ist Europa für ein paar Stunden grenzenlos – bis der Dauerstau wieder auf Routinelänge geschrumpft ist.

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