Kein Geld für mehr Kindergartenpersonal

München - Mehr Kindergärtnerinnen in Bayern wird es vorerst nicht geben: Den Gemeinden fehlt das Geld für die Beschäftigung von mehr Personal in Kindertagesstätten.

Die von der Staatsregierung vorgesehene Änderung beim sogenannten Mindestanstellungsschlüssel für Kindergärten und -krippen sei nicht bezahlbar, teilte der Bayerische Gemeindetag am Donnerstag in München mit. Im Zuge der geplanten Änderung des im Jahr 2005 eingeführten Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) soll es in den Kitas mehr Kindergärtnerinnen geben.

“Die von der Staatsregierung veranschlagten Mehrkosten für zusätzliches Betreuungspersonal von 33 Millionen Euro pro Jahr sind viel zu niedrig angesetzt“, kritisierte Gemeindetagschef Uwe Brandl (CSU). Von einer massiven finanziellen Entlastung der Kommunen, wie es der Gesetzentwurf verspreche, könne keine Rede sein - im Gegenteil. Seit Inkrafttreten des BayKiBiG hätten sich die Aufwendungen der bayerischen Kommunen auf mehr als eine Milliarde Euro jährlich nahezu verdoppelt.

Brandl, zugleich Bürgermeister im niederbayerischen Abensberg, sagte an die Adresse der Staatsregierung: “Der Gesetzgeber darf zulasten der Kommunen keine Regelungen schaffen, die schlichtweg nicht zu erfüllen sind.“ Er forderte die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf, angesichts erheblicher Mehrkosten und fehlender Fachkräfte die Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern.

Für eine zusätzliche finanzielle Belastung der Gemeindehaushalte hält der Kommunalverband das Vorhaben der Staatsregierung, das letzte Kindergartenjahr zu bezuschussen. Dadurch sähen sich die Kommunen unter Druck gesetzt, ihrerseits durch freiwillige Zuschüsse die Elterngebühren zu senken. Erschwerend komme hinzu, dass vom 1. August 2013 an ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf einen Kita-, oder Krippen-Betreuungsplatz ab dem vollendeten ersten Lebensjahr besteht.

Das Zusammentreffen aller drei Faktoren werde die Situation drastisch verschärfen, befürchtet der Gemeindetag. Er brachte in seiner Stellungnahme im Zuge des Anhörungsverfahrens für die BayKiBiG-Novellierung eine Verschiebung des Termins für den Rechtsanspruch ins Spiel.

Die Gemeinden halten eine Klageflut von Eltern für möglich, wenn sie nicht genügend Kitaplätze anbieten können. Der Gemeindetag vertritt die Interessen von über 2000 Kommunen in Bayern.

dpa

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