Innenminister Herrmann (CSU)

Bayern kein gutes Pflaster für Extremisten

München - Der Verfassungsschutz meldet: fast alles friedlich in Bayern. Politische Gewalt bleibt die Ausnahme. Innenminister Herrmann (CSU) ist erfreut, dass Bayern in dieser Hinsicht zu den Schlusslichtern zählt. Sorgen bereitet hauptsächlich ein Anstieg linker Gewalt.

Bayern ist kein guter Nährboden für politische Gewalt. Im Bundesvergleich liegt der Freistaat bei der Zahl politisch motivierter Gewalttaten sehr weit hinten. Aus der islamistischen Szene in Bayern sind weiter keine konkreten Terrorpläne bekannt, die Zahl rechter Gewalttaten ist im ersten Halbjahr auf 19 gesunken, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag in München sagte.

Sorgen bereitet dem Verfassungsschutz ein Anstieg der linken Gewalt mit 127 Taten im ersten Halbjahr. Setzt sich der Trend fort, ist heuer ein neuer Höchststand zu erwarten. Doch im Ländervergleich liegt Bayern auch bei der linken Gewalt weit hinter Berlin oder Hamburg.

Grund zur Entwarnung und nachlassender Wachsamkeit sieht Herrmann jedoch nicht. Vielmehr führt der Innenminister die positive Bilanz darauf zurück, dass die bayerischen Behörden wachsam sind. “Die Schlagzeilen zum Thema Gewalt überlassen wir gerne den Berlinern“, sagte Herrmann dazu.

Die Zahl der linken Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen - wenn auch weniger schnell als im Bund. “Wenn sich das so fortsetzt, würden wir 2010 einen neuen Negativrekord bekommen“, sagte Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das erste Halbjahr.

Die meisten linken Gewalttaten zählt die Polizei bei Demonstrationen, angegriffen werden häufig Polizisten. Im Vergleich zu anderen Bundesländern liege Bayern aber seit Jahren “an der letzten oder vorletzten Stelle“, sagte Franz Gruber, der Vizechef des bayerischen Verfassungsschutzes.

Herrmann warf dem linken Rand der Linkspartei vor, zu den “geistigen Brandstiftern“ für die Gewalt von Autonomen und anderen Gruppen zu gehören. Der Verfassungsschutz will die Linkspartei in Bayern auch weiter beobachten.

Rechtsextremisten dagegen attackieren meistens Ausländer oder den “politischen Gegner“ - also Angehörige der linken Szene. Die Skinhead-Szene verliert nach Einschätzung der Verfassungsschützer an Einfluss. Stärker werden dagegen sogenannte “autonome Nationalisten“, die sich mit Kapuzenpulli und Sonnenbrille ähnlich kleiden wie linke Autonome, an Einfluss gewinnen.

Die islamistische Szene in Bayern steht ebenfalls weiter unter Beobachtung. Erkenntnisse über konkrete Anschlagspläne haben die Verfassungsschützer nach Hermanns Angaben nicht, doch bestehe weiter die “abstrakte Gefahr“. Unter Beobachtung sind vor allem Organisationen wie die Milli Görüs-Bewegung, die zwar selbst nicht gewaltbereit sei, bei der es nach Einschätzung der Verfassungsschützer aber fließende Übergänge zum Terrorspektrum gibt.

dpa

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