Bayern: "Es gibt keine Natur mehr"

München - Energiewende, Verkehr, Wirtschaft. Alle paar Jahre entwirft die Staatsregierung einen Leitfaden, wie sich der Freistaat entwickeln soll. Der Bund Naturschutz schimpft über den neuen Entwurf. Die SPD auch.

Bayernland, oh Du merkwürdiges Möbelmarkt-Baumarkt-Elektromarkt-Wunderland! Land der Trachten-Outlets und Einkaufspaläste am Ortsrand. Land der Bürgermeister außer Rand und Band, die ein Gewerbegebiet nach dem anderen ausweisen.

Das ist zumindest das Bild, das der Bund Naturschutz (BN) immer mal wieder vom Freistaat hat. „Es gibt kein Regulativ“, sagt Christian Hierneis, der 1. Vorsitzende der BN-Kreisgruppe München. „Jeder Bürgermeister hat einen Freibrief.“ In Feldkirchen wollen sie Ikea 80.000 Quadratmeter für ein neues Möbelhaus zur Verfügung stellen, sagt er. In Aschheim ein 50 Hektar großes Gewerbegebiet ausweisen, in Parsdorf eines mit 38 Hektar. „Völliger Irrsinn“, sagt Hierneis. Man könne rund um München in 50 Möbelmärkten einen Tisch kaufen – „aber es gibt keine Natur mehr.“

Und das Schlimmste für den Naturschutzverband: Es soll so weitergehen – offenbar mit dem Segen der Staatsregierung. Die Naturschützer haben gerade den Entwurf für das neue Landesentwicklungsprogramm (LEP) durchgeackert. Das LEP ist der „Wegweiser“, erklärt CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber. Ein Wegweiser „für ein leistungsfähiges Bayern mit menschlichem Gesicht“. So schreibt es die Staatregierung. Ein Leitfaden für Bürgermeister und Gemeinden. Eine rechtsverbindliche Idee, was im Freistaat in den nächsten Jahren passieren soll. Wo es im Freistaat Windräder geben soll. Wo Autobahnen und Gewerbegebiete. Das LEP ist der Versuch einer Großvision.

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Man versuche, die Entwicklung des Raumes in Bayern vorzudenken, sagt Huber – „und zu prägen“. Den Naturschützern schwant nichts Gutes. „Statt Leitplanken für eine zukunftsfähige Landesentwicklung, eine ökologische Energie- und Verkehrswende und den Stopp des Flächenverbrauchs durchzusetzen, sollen die letzten Hürden für Flächen fressende Verkehrsprojekte und Supermärkte weggeräumt werden“, sagt der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger.

In dem Entwurf ist beispielsweise der Bau der 3. Startbahn am Flughafen München als verbindliches Ziel der Landesplanung notiert. „Das ist besonders absurd“, sagt Christine Margraf vom BN. Das sei eine Missachtung des Münchner Bürgerentscheids. Großsupermärkte mit 1200 Quadratmetern sollen in allen Gemeinden zugelassen werden. „Bayerns Kommunen sehen vielerorts gleich aus und haben ihr Gesicht verloren“, klagt Hubert Weiger. Die Staatsregierung tut seiner Meinung nach nichts dagegen. Im Gegenteil: Sie befördere diese Entwicklung mit dem LEP noch.

Themen wie demografischer Wandel werden in dem Zukunftskonzept des Wirtschaftsministeriums zwar angesprochen, der Klimawandel, Energiewende, Radverkehr, Bodenschätze, Bildung, Windkraft. Aber die Opposition sagt: alles ziemlicher Murks. „Es ist geradezu ein Charakteristikum des Entwurfs, dass jede konkrete Aussage vermieden wird“, erklärt Annette Karl, die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum. „Alles soll dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden unter dem Deckmäntelchen der Deregulierung – das ist blanke FDP-Ideologie!“ Minister Zeil solle seinen Entwurf zurücknehmen und einen neuen vorlegen, sagt Karl.

Deregulierung, Verschlankung, Entbürokratisierung – „das ist der Zeitgeist“, erklärt auch Weiger. Der BN-Vorsitzende hofft auf eine große öffentliche Debatte. „Denn sonst kommen wir an die Grenzen unserer Möglichkeiten.“ Sprich: Mehr als warnen können die Naturschützer nicht. Bis zum 21. September läuft die öffentliche Anhörung zum LEP noch. Es geht seiner Meinung um nicht weniger als die Frage, wie sich die Heimat entwickeln soll, wie sie mal sein soll. Erwin Huber: „Wenn man sagt, der Großraum München darf nicht wachsen, dann ist das eine Vergeudung von Chancen.“

Kann man drüber streiten. Sollte man drüber streiten.

Von Stefan Sessler

Rubriklistenbild: © dpa

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