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Endstation Flughafen? Meistens nicht. In Bayern scheitern die meisten Abschiebungen spätestens am Rollfeld.

„System funktioniert nicht“

Klage über Abschiebedienste: „Politik lässt uns Polizisten allein“

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    Katrin Woitsch
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Bayerns Polizisten üben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis im Freistaat. Der Aufwand sei enorm für die Beamten – und trotzdem scheitern die meisten Rückführungen.

Update vom 17. April 2019: Die Bundesregierung will mehr Abschiebungen durchführen. Umsetzen muss solche Vorgaben die Polizei. Im Interview erklärt der für die Bundespolizei zuständige Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Polizeihauptkommissar Jörg Radek, wie emotional belastend solche Einsätze auch für die Polizisten sind.

Im vergangenen Jahr gab es 31.000 gescheiterte Abschiebe-Versuche. Woran scheitern Rückführungen?

Die Widerstandshandlungen nehmen an Intensität zu. Wo man vor fünf Jahren jemanden hatte, der sich etwas widerborstig gezeigt hatte, gibt es heute Selbstverstümmelungen, Attacken gegen Polizeibeamte, da ist Bespucken noch das Harmloseste. Aber es gilt der Grundsatz: Keine Rückführung um jeden Preis. Es gab in den 90er-Jahren zwei Todesfälle.

Hat sich rumgesprochen, dass man in Deutschland bleiben darf, wenn man Widerstand leistet?

Darauf sind unsere Kollegen geschult, festzustellen: Ist das nur ein bisschen Widerstand? Wir sprechen hier von massiven Widerständen! Wir haben auch Fesslungsinstrumente, um die Arme zu fixieren. Eine neue Qualität ist hingegen, dass sich die Menschen selbst Leid antun, um hier bleiben zu dürfen.

Daraus spricht große Verzweiflung. Haben Sie Verständnis, dass sich die Menschen nicht freiwillig abschieben lassen?

Da gibt es sehr vielschichtige Gefühle bei uns Polizisten. Auf der einen Seite haben wir ein rechtsstaatliches Verfahren, das durchgeführt werden muss. Auf der anderen Seite ist da ein Mensch, dessen Träume auf ein Leben in Deutschland in diesem Moment zerplatzen. Das ist eine hoch emotionale Situation – auch für die Polizisten.

Gibt es Polizisten, die sich weigern, Abschiebungen durchzuführen?

Wir haben grundsätzlich das Freiwilligkeitsprinzip. Die Kollegen sind sich ihrer Verpflichtung bewusst – was sie aber beklagen, sind die Arbeitsbedingungen: Die Arbeitszeiten, die Planungen der Flüge – da werden aus finanziellen Gründen keine Direktflüge genommen, sodass sie schwierige Situationen im Transferbereich eines Drittlandes meistern müssen. Auf der einen Seite betont die Politik, wie wichtig diese Aufgabe ist – aber auf der anderen Seite lässt man die Polizisten mit den Folgen allein.

Wenn die Polizisten mit dem Abschiebehäftling am Ziel gelandet sind – wie geht es dann weiter?

Im Regelfall soll der Ausreisepflichtige den einheimischen Behörden übergeben werden. Doch bei innereuropäischen Rückführungen etwa nach Italien haben unsere Polizisten schon erlebt, dass keine italienischen Kollegen da waren. Dann müssen wir erst einmal einen Verantwortlichen suchen. Den Ausreisepflichtigen am Flughafen alleine lassen, das machen wir nicht.

Eine Art, sich der Abschiebung zu entziehen, ist das Abtauchen. Wie findet die Polizei diese Leute?

Da wird gefahndet, an den Arbeitsstätten, an Adressen, die wir aufsuchen. Das hat zugenommen, da muss der Staat mit einer Residenzverpflichtung handeln. Aber wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen, die der Staat hier ergreift, mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind.

Wie beurteilen Sie Seehofers „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ insgesamt?

Das Gesetz zielt in Rechtsbereiche hinein, über die wir eine gesellschaftliche Debatte führen müssen. Es darf nicht dazu führen, dass Leute ausgewiesen werden, die kein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben. Wenn die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten soll, muss das zudem in Einklang gebracht werden mit unserer Verfassung: Polizei ist schließlich Ländersache.

KR

Erstmeldung: Klage über Abschiebedienste - Polizei fühlt sich im Stich gelassen

München– Für die Polizisten in Fürstenfeldbruck ist es seit zwei Jahren Alltag: Wenn eine Abschiebung ansteht, beginnt ihr Dienst um 3 Uhr in der Nacht. Um 4 Uhr müssen sie im Ankerzentrum sein – in der Hoffnung, den abgelehnten Asylbewerber in seinem Zimmer anzutreffen. Das ist selten der Fall, viele abgelehnte Asylbewerber wissen, wann eine Abschiebung droht. Gelingt es doch, bringen sie den Mann oder die Frau zum Flughafen. Idealerweise nach München. Häufig starten die Flüge aber auch von Düsseldorf oder Frankfurt.

Nur ein Bruchteil der geplanten Abschiebungen finden tatsächlich statt

Und dann komme es meist zu ähnlichen Szenen, berichtet Michael Fischer, der stellvertretende Dienststellenleiter aus Fürstenfeldbruck. Entweder gebe es im Terminal so massiven Widerstand, dass sich der Pilot der Maschine weigert, die Menschen ohne Sicherheitsbegleitung mitzunehmen. Oder es würden plötzlich gravierende gesundheitliche Probleme auftreten. Fischer erinnert sich an einen Mann, der auf dem Rollfeld auf einmal über Herzprobleme klagte. Sie mussten ihn zurückbringen in die Unterkunft. Das sprach sich rum. Seit damals kommt es ständig zu angeblichen Herzproblemen am Flughafen. Auch in solchen Fällen weigern sich die Piloten, die Menschen einsteigen zu lassen, erklärt Fischer. Die Beamten müssen sie wieder zurückbringen. Je nach Strecke sind sie dann ein, zwei, manchmal sogar drei Tage ausgefallen – ohne dass jemand abgeschoben wurde. Das ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, betont Fischer. Vergangenes Jahr gab es in Fürstenfeldbruck über 250 Rückführungs-Versuche – nur 21 Menschen sind tatsächlich in ein Flugzeug gestiegen. Für die ersten beiden Monate 2019 seien die Zahlen noch extremer, sagt er. 120 Versuche, zwei Rückführungen.

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Die Polizei fühlt sich im Stich gelassen

Das ist nicht nur in Fürstenfeldbruck ein Problem – sondern überall. Vor allem in den Orten, in denen es Ankerzentren gibt. „Wir haben nicht einen Beamten dazubekommen, seit es die Unterkunft gibt“, sagt Fischer. Dafür fallen seit Jahren regelmäßig Leute aus, die auch auf Streife oder für Kontrollen gebraucht würden. „Das Abschiebesystem funktioniert nicht“, betont er. „Und die Leittragenden sind die Polizisten – und die Bürger, weil wir andere Aufgaben zurückstellen müssen.“

„Als Polizei fühlen wir uns mit dem Problem völlig allein gelassen“, sagt Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch er berichtet, dass die bayerischen Polizeibeamten bei jedem zweiten Abschiebeversuch niemanden antreffen oder die Betroffenen vom Flughafen wieder mit zurücknehmen müssten. „Und dann klatschen die anderen Bewohner der Unterkunft noch Beifall.“ Diese Einsätze seien nicht nur sehr belastend, sondern auch sehr anstrengend. Zahlreiche Polizisten haben deswegen Überstunden aufgebaut. Die 150 bayerischen Polizisten, die sich wegen der versprochenen staatlichen Zulagen zu „Personenbegleitern Luft“ haben ausbilden lassen, warten noch auf das versprochene Geld. Die Zulagen müssen erst im Besoldungsgesetz verankert werden.

Das Innenministerium kann die Zahlen der Polizei nicht bestätigen

Die GdP hat wegen der Abschiebungen schon viele Gespräche mit Politikern geführt. „Am liebsten würde wir diese Aufgabe ganz abgeben“, sagt Schall. Aber die Bundespolizei alleine wäre damit auch überfordert. „Keiner hat eine Lösung“, sagt auch Michael Fischer. „Aber so kann es auf jeden Fall nicht weitergehen.“

Das Innenministerium kann nicht bestätigen, dass die Abschiebungen so häufig scheitern. Allein 2018 habe es mehr als 15 000 Abschiebungen und freiwillige Ausreisen in Bayern gegeben, betont ein Sprecher. Auch die geringe Aufgriffsquote decke sich nicht mit den Erfahrungen der Ausländerbehörden. Dennoch seien die Probleme der Polizei bei den Abschiebediensten bekannt. „Der Schluss daraus kann nur sein, dass wir noch konsequenter vorgehen müssen“, betonte Innenminister Joachim Herrmann. Deshalb baue Bayern die Zahl der Abschiebehaft-Plätze bis 2022 weiter aus.

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Katrin Woitsch

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