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Bayern lässt Corona-Regeln auslaufen: Maske als Empfehlung

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Kabinett Bayern
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. © Sven Hoppe/dpa

Vor allem zu Beginn der Corona-Pandemie rühmte sich Markus Söder der oftmals strengeren Regeln in Bayern. Gegen das neue Gesetz der Ampel könnte er nur noch wenig ausrichten - er versucht es aber auch nicht.

München - Nun ist es endgültig: Trotz landesweit immer noch hoher Infektionszahlen laufen auch in Bayern am Wochenende die allermeisten Corona-Beschränkungen aus. Die Staatsregierung verzichtet darauf, ganz Bayern oder auch nur einzelne Regionen zu Hotspots zu erklären, wie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag mitteilte. Das allerdings wäre die einzige Möglichkeit gewesen, um weiterhin beispielsweise an einer Maskenpflicht in sämtlichen Innenräumen festzuhalten. Über eine bloße Empfehlung dazu geht die Staatsregierung nun aber nicht mehr hinaus.

„Wir empfehlen solche Dinge wie Mindestabstand, wie Masken in Innenräumen“, sagte Herrmann. Das seien simple Mittel, um sich zu schützen. Man könne es aber nicht mehr verbindlich anordnen. In Schulen soll laut Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) empfohlen werden, auf Begegnungsflächen außerhalb des Klassenzimmers noch Masken zu tragen, etwa in Treppenhäusern und auf Fluren.

Damit ist aber nun klar: Von Sonntag (3. April) an gibt es bayernweit keinerlei 2G- oder 3G-Zugangsregeln mehr - auch Ungeimpfte haben damit ohne Test wieder Zugang zu allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Nur in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen müssen Besucher und Beschäftigte tagesaktuelle beziehungsweise regelmäßige Tests machen.

Auch in Schulen und Kitas wird - zunächst bis Ostern - weiter getestet. In den Kitas, die geöffnet haben, auch in den Osterferien. Wie es danach weitergeht, ist noch offen. Piazolo sagte, seine Position sei, dass die Tests auch nach den Ferien noch weitergeführt werden sollten - darüber werde das Kabinett aber noch entscheiden.

Eine FFP2-Maskenpflicht gilt von Sonntag an nur noch im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften und ähnlichen „vulnerablen Einrichtungen“. Überall sonst entfällt die Maskenpflicht, etwa im Einzelhandel, in Freizeiteinrichtungen aller Art, aber auch in sämtlichen Schulen. Auch im Handel bleibt es künftig bei einer bloßen Masken-Empfehlung.

Die Staatsregierung folgt mit ihrer Entscheidung den Vorgaben im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz, das die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP in Berlin gegen viele Widerstände durchgesetzt hatten. Nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist am 2. April können die Bundesländer nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen strengere Regeln beschließen, nämlich wenn in einer „Gebietskörperschaft“ eine gefährlichere Virusvariante auftaucht oder eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten droht. Das ist in Bayern aktuell nicht der Fall - obwohl die Infektionszahlen weiter hoch sind.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte deshalb bereits am Montag erklärt, Bayern solle jedenfalls „auf absehbare Zeit“ nicht zum Hotspot erklärt werden - das „schlampige“ Gesetz, das die Ampel in Berlin durchgesetzt habe, sei rechtlich so nicht umsetzbar. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) betonte, „eigentlich“ hätte man sich die Maskenpflicht in Innenräumen wenigstens noch für

Die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände (abl) kritisierte den Wegfall der Maskenpflicht an den Schulen. Der Präsenzunterricht sei „akut in Gefahr“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der abl gehören der Realschullehrerverband, die Katholische Erziehergemeinschaft, der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen sowie der Philologenverband an. Auch der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband warnte: „Die Maske fällt und die Schulen werden noch mehr Ausfälle zu verzeichnen haben. Jetzt zu lockern heißt zu riskieren, dass Schülerinnen und Schüler noch weniger Unterricht haben.“

In der bayerischen Wirtschaft löste das Auslaufen der Corona-Einschränkungen gemischte Reaktionen aus. Während der bayerische Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) vom „besten Tag seit zwei Jahren“ sprach, ist der Handelsverband (HVB) zwiegespalten.

„Endlich wagen wir den Schritt zurück zu mehr Freiheit und Normalität“, sagte der Landesgeschäftsführer des Dehoga, Thomas Geppert, zur Entscheidung. Eine zentrale Empfehlung für die Betriebe, wie sie mit dem Thema Masken in Zukunft umgehen sollen, gibt es vom Verband nicht. Geppert geht aber davon aus, „dass es künftig in den meisten Betrieben keine Zugangsbeschränkungen oder Maskenpflicht mehr geben wird“. Verbandspräsidentin Angela Inselkammer betonte: „Nun liegt es in der freien Entscheidung eines jeden, seiner Verantwortung sich selbst und anderen gegenüber gerecht zu werden.“

Der bayerische Handel steht der Lockerung dagegen gespalten gegenüber, wie Geschäftsführer Bernd Ohlmann sagte. Ein Teil der Händler freue sich, dass die Maske „endlich weg“ komme, andere seien in Sorge, einen Teil der Kundschaft zu verlieren, wenn diese sich beim Einkaufen nicht sicher fühle. „Wir hatten schon Kunden, die sich bei uns gemeldet haben, und gesagt haben: „Dann kaufe ich nur noch online ein“.“ Auch der Handelsverband setzt auf Eigenverantwortung und will seinen Mitgliedern Plakate zur Verfügung stellen, mit denen sie etwa um freiwilliges Maskentragen bitten können, oder auch solche, mit denen sie per Hausrecht darauf bestehen können. Ohlmann geht aber nicht davon aus, dass letztere häufig zum Einsatz kommen. dpa

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