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So geht‘s nicht: Parkplätze dürfen laut einem Gerichtsurteil nicht verbindlich Frauen vorbehalten werden.

„Nur für Frauen“

Student verklagt Stadt wegen Frauenparkplätzen - Schilder müssen umgestaltet werden

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Männer dürfen ihr Auto auch auf Frauenparkplätzen abstellen. Das steht nach einer Klage eines Studenten gegen entsprechende Schilder fest. Diese müssen nun umgestaltet werden.

München/Eichstätt - Silvester 2017 feierte Dominik B. Bayer (25) in Wien. Auf dem Weg zurück in die Heimat nach Nordrhein-Westfalen schaute der heute 25-Jährige bei einem Freund in Eichstätt vorbei - der Beginn eines Rechtsstreits gegen die Stadt, der am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in München ein gütliches Ende ohne Urteil fand. Und klargestellt wurde: Jedes Geschlecht darf im öffentlichen Raum auf Frauenparkplätzen parken!

Jurastudent Bayer rangierte damals sein Auto auf dem Parkplatz herum, zunächst hatte er nahe der Altmühl gestanden, an dem aber ein spezielles Schild aufgestellt war: blau mit Schrift: weißes P für Parkplatz und darunter in Weiß die Wörter „Nur für Frauen“. Ein Frauenparkplatz. Acht solcher Schilder waren auf dem Parkplatz zu sehen, für 30 Plätze unter insgesamt 420. Bayer sah nun wegen des Schildes ein Unrecht.

Video: Klage gegen Frauenparkplätze wegen "Diskrimierung“

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Klage wegen Diskriminierung und Scheinverwaltungsakt

Er klagte wegen mehrerer Punkte, die er am Mittwoch vortrug. Zum einen ging es ihm um Diskriminierung: Das Schild vermittle „Frauen seien körperlich schwach und könnten nicht laufen“. Außerdem könnten auch Männer Opfer von Gewalt werden.

Zum anderen sah Bayer in dem Frauenparkplatz-Schild auch einen „Scheinverwaltungsakt“. Das Schild wirke wie eine hoheitliche Maßnahme, die sanktioniert werden könnte. Dabei entspreche es nicht der StVO, der Straßenverkehrsordnung. Das Schild sei nur eine Bitte, „die man hätte deutlich machen sollen“. Kurz: „Es gibt keine Rechtsgrundlage.“

Fühlt sich als Sieger im Rechtsstreit: Dominik B. Bayer klagte wegen der Frauenparkplatz-Schilder.

Frauenparkplatz-Schilder als Reaktion auf eine Vergewaltigung

Beklagte ist die Stadt Eichstätt, vor Gericht vertreten durch den Verwaltungsdirektor Hans Bittl. Die Stadt hatte im Jahr 2016 die Frauenparkplatz-Schilder in guter Absicht aufgestellt. Es war zu einer Vergewaltigung gekommen, in der Altmühlstadt bemühte man sich um Vermittlung von Sicherheit. Folge: Frauenparkplätze in vorderster Reihe. Bittl: „In unmittelbarer Nähe gibt es ein Altenheim, viele Frauen treten dort spät abends den Schichtdienst an.“ Die Polizei habe damals den Schilderentwurf abgesegnet.

Der Vorsitzende Richter stellte am Mittwoch von klar: „Ungleichbehandlung wird hier nicht thematisiert.“ Es gehe nur um die Ausgestaltung des Parkplatzes, einer öffentlichen Fläche. Und da sehe die StVO dieses Zeichen nicht vor. Durch das blaue Schild entstünde ein Gebotscharakter. Das weiß die Stadt auch, „nie sei aber eine Ahndung erfolgt, wenn sich ein Mann auf dem Frauenparkplatz hinstellt“, sagte Bittl.

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Schilder sollen „Bitte“ oder „Möglichst“ aufweisen

Vom Gericht kam die Empfehlung, „man müsse bei einer Umgestaltung des Schilds, alles tun, dass nur der Empfehlungs­charakter erhalten bleibt“. Also weiße anstatt blaue Schilder mit den Worten „Bitte“ oder „Möglichst“ darauf. Dann gebe es keine Bedenken. Und so kommt es auch, bis Ende Februar werden die Schilder gewechselt.

Für Kläger Bayer war damit der Fall „erledigt, ich bin zufrieden“. Auch die Stadt zeigte sich glücklich. Bittl sah sogar einen „Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland“. Andererseits ist nun klar: Frauenparkplätze auf öffentlichem Grund sind als Empfehlung zu betrachten, auch Männer dürfen hier parken. Charmant ist das nicht.

M. Christandl

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