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In Eichstätt wurden pinke Schilder für Frauenparkplätze aufgestellt. (Archivbild)

Student verklagte Stadt

Diebe haben es immer wieder auf Straßenschilder abgesehen: Ist die Farbe der Grund?  

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Ein Jurastudent verklagte im Januar die Stadt Eichstätt, weil er sich von den dortigen Frauenparkplätzen diskriminiert fühlte. Nun wurden die Schilder umgestaltet. Sie sind jetzt pink.

Update vom 06. März 2019: 

Die neuen pinkfarbenen Frauenparkplatz-Schilder in Eichstätt sind ein begehrtes Ziel von Dieben. Wie ein Sprecher der Eichstätter Polizeiinspektion am Mittwoch berichtete, seien inzwischen zwei der grellbunten Schilder gestohlen worden. Da beide Schilder in den närrischen Tagen abmontiert wurden, gehen die Ermittler „von Faschingswütigen“ als Tätern aus. 

Die Stadt Eichstätt hatte Ende Februar wegen eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht in München die pinkfarbenen Schilder montiert. Mit den Hinweiszeichen und dem Zusatz „bitte freihalten“ will die Kommune deutlich machen, dass auch Männer auf den gekennzeichneten Plätzen parken dürfen - es wird nur empfohlen, die Stellplätze für Frauen frei zu halten. Ein Jurastudent aus dem Rheinland hatte sich diskriminiert gefühlt und die Stadt verklagt. Daraufhin einigte man sich darauf, die bisher blauen Frauenparkplatzschilder durch weniger amtlich wirkende zu ersetzen.

dpa

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Student verklagt Stadt wegen Frauenparkplätzen - Schilder sind nun pink

Update vom 28. Februar 2019:

In Eichstätt hängen nun neue Schilder für Frauenparkplätze - in knalligem Pink. Die Stadt folgt damit der Empfehlung des Münchner Verwaltungsgerichts, die alten blauen Schilder durch neue, weniger amtlich wirkende, zu ersetzen. Zuvor hatte ein Jurastudent aus dem Rheinland geklagt, weil er sich von den Frauenparkplätzen diskriminiert gefühlt hat. 

Mit den pinken Hinweiszeichen und dem Zusatz „bitte freihalten“ will die Stadt deutlich machen, dass es sich bei den Frauenparkplätzen lediglich um eine Empfehlung handelt - also auch Männer ohne Konsequenzen auf den gekennzeichneten Plätzen parken dürfen. „Wir hoffen natürlich trotzdem, dass sich alle Verkehrsteilnehmer daran halten“, sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag. Zuvor hatte der Donaukurier berichtet.

Student verklagt Stadt wegen Frauenparkplätzen - Schilder müssen umgestaltet werden

Erstmeldung vom 23. Januar 2019: 

München/Eichstätt - Silvester 2017 feierte Dominik B. Bayer (25) in Wien. Auf dem Weg zurück in die Heimat nach Nordrhein-Westfalen schaute der heute 25-Jährige bei einem Freund in Eichstätt vorbei - der Beginn eines Rechtsstreits gegen die Stadt, der am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht in München ein gütliches Ende ohne Urteil fand. Und klargestellt wurde: Jedes Geschlecht darf im öffentlichen Raum auf Frauenparkplätzen parken!

Jurastudent Bayer rangierte damals sein Auto auf dem Parkplatz herum, zunächst hatte er nahe der Altmühl gestanden, an dem aber ein spezielles Schild aufgestellt war: blau mit Schrift: weißes P für Parkplatz und darunter in Weiß die Wörter „Nur für Frauen“. Ein Frauenparkplatz. Acht solcher Schilder waren auf dem Parkplatz zu sehen, für 30 Plätze unter insgesamt 420. Bayer sah nun wegen des Schildes ein Unrecht.

Video: Klage gegen Frauenparkplätze wegen "Diskrimierung“

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Klage wegen Diskriminierung und Scheinverwaltungsakt

Er klagte wegen mehrerer Punkte, die er am Mittwoch vortrug. Zum einen ging es ihm um Diskriminierung: Das Schild vermittle „Frauen seien körperlich schwach und könnten nicht laufen“. Außerdem könnten auch Männer Opfer von Gewalt werden.

Zum anderen sah Bayer in dem Frauenparkplatz-Schild auch einen „Scheinverwaltungsakt“. Das Schild wirke wie eine hoheitliche Maßnahme, die sanktioniert werden könnte. Dabei entspreche es nicht der StVO, der Straßenverkehrsordnung. Das Schild sei nur eine Bitte, „die man hätte deutlich machen sollen“. Kurz: „Es gibt keine Rechtsgrundlage.“

Fühlt sich als Sieger im Rechtsstreit: Dominik B. Bayer klagte wegen der Frauenparkplatz-Schilder.

Frauenparkplatz-Schilder als Reaktion auf eine Vergewaltigung

Beklagte ist die Stadt Eichstätt, vor Gericht vertreten durch den Verwaltungsdirektor Hans Bittl. Die Stadt hatte im Jahr 2016 die Frauenparkplatz-Schilder in guter Absicht aufgestellt. Es war zu einer Vergewaltigung gekommen, in der Altmühlstadt bemühte man sich um Vermittlung von Sicherheit. Folge: Frauenparkplätze in vorderster Reihe. Bittl: „In unmittelbarer Nähe gibt es ein Altenheim, viele Frauen treten dort spät abends den Schichtdienst an.“ Die Polizei habe damals den Schilderentwurf abgesegnet.

Der Vorsitzende Richter stellte am Mittwoch klar: „Ungleichbehandlung wird hier nicht thematisiert.“ Es gehe nur um die Ausgestaltung des Parkplatzes, einer öffentlichen Fläche. Und da sehe die StVO dieses Zeichen nicht vor. Durch das blaue Schild entstünde ein Gebotscharakter. Das weiß die Stadt auch, „nie sei aber eine Ahndung erfolgt, wenn sich ein Mann auf dem Frauenparkplatz hinstellt“, sagte Bittl.

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Schilder sollen „Bitte“ oder „Möglichst“ aufweisen

Vom Gericht kam die Empfehlung, „man müsse bei einer Umgestaltung des Schilds, alles tun, dass nur der Empfehlungs­charakter erhalten bleibt“. Also weiße anstatt blaue Schilder mit den Worten „Bitte“ oder „Möglichst“ darauf. Dann gebe es keine Bedenken. Und so kommt es auch, bis Ende Februar werden die Schilder gewechselt.

Für Kläger Bayer war damit der Fall „erledigt, ich bin zufrieden“. Auch die Stadt zeigte sich glücklich. Bittl sah sogar einen „Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland“. Andererseits ist nun klar: Frauenparkplätze auf öffentlichem Grund sind als Empfehlung zu betrachten, auch Männer dürfen hier parken. Charmant ist das nicht.

M. Christandl, dpa


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