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Die italienische Abgeordnete Laura Garavini (Partito Democratico) und der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, sprechen bei der Pk der Landtags-SPD zu Organisierter Kriminalität und Aktivitäten der Mafia in Bayern.

Freistaat als Paradies?

Mafia in Bayern: SPD schlägt Alarm

München - Herrschen für italienische Mafiosi in Bayern paradiesische Zustände? Die SPD sagt ja. Hauptkritikpunkt: Deutsche und italienische Ermittler dürften hier bisher nicht direkt zusammenarbeiten.

Deutschland bietet den vier größten italienischen Mafiasyndikaten nach Einschätzung der SPD ideale Bedingungen - die Sozialdemokraten fordern deswegen ein wesentlich härteres Vorgehen der deutschen Justiz. Der Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, Harald Schneider, kritisierte am Freitag in München bürokratische Stolpersteine in der Zusammenarbeit deutscher und italienischer Ermittler, und selbst auferlegte Hindernisse bei der Strafverfolgung. “Aus Sicht der Kollegen (bei der Polizei) ist Deutschland ein gelobtes Land für die Mafia“, klagte Schneider, der frühere Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Die italienische Parlamentsabgeordnete Laura Garavini nannte Deutschland eines der “Top-Länder“ für italienische Gangster. “Bayern ist gemeinsam mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen eine Hochburg für die 'Ndrangheta.“ Die aus Kalabrien stammende Organisation war für die sieben Mafiamorde in Duisburg 2007 verantwortlich.

Garavini lebt in Berlin, wo sie die Initiative “Mafia nein danke“ gegründet hat. Im Parlament in Rom sitzt sie als Vertreterin der Auslandsitaliener. Neben der 'Ndrangheta sind nach Angaben des Innenministeriums in Bayern die sizilianische Cosa Nostra aktiv, die Camorra aus Neapel sowie die in Apulien beheimatete Sacra Corona Unita.

Nach Angaben des Ministeriums haben organisierte italienische Banden 2011 einen wirtschaftlichen Schaden von 2,7 Millionen Euro verursacht. “Die Dunkelziffer liegt bestimmt um 100 Prozent höher“, sagte Schneider dazu.

Die von dem SPD-Politiker zitierten Daten stammen aus der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage: Demnach sind Drogengeschäfte Schwerpunkt der Mafiaaktivitäten in Bayern. Seit 2007 hat es 25 Verfahren gegen italienische Banden gegeben. Namentlich bekannt sind den bayerischen Sicherheitsbehörden 65 italienische Gangster, von denen knapp zwei Drittel Mitglieder der 'Ndrangheta sein sollen. Außerdem sei davon auszugehen, dass italienische Kriminelle und ihre Unterstützer Bayern nach wie vor als “Flucht-, Ruhe, Rückzugs- und Investitionsraum“ nutzten.

Schneider liegen vor allem zwei Punkte am Herzen: Deutsche und italienische Ermittler dürften bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität bisher nicht direkt zusammenarbeiten. Alle Rechtshilfeersuchen müssten grundsätzlich über Landeskriminalamt, Bundeskriminalamt und Generalstaatsanwaltschaften abgewickelt werden - mit der Folge monatelanger Verzögerungen. “Es nutzt überhaupt nichts, wenn auf höchster Ebene Abkommen geschlossen werden und das Ganze nicht mit Leben erfüllt wird“, klagte der ehemalige Polizist.

Schneiders zweiter Kritikpunkt ist politisch sehr heikel, weil er ein Grundprinzip des Rechtsstaats berührt: In Italien gilt für Mafiosi seit einigen Jahren die sogenannte Beweislastumkehr - wenn ein Verdächtiger nicht beweisen kann, dass er seinen Reichtum legal erwirtschaftet hat, kann die Justiz sein Vermögen einziehen.

In Deutschland gilt dagegen nach wie vor für jeden die Unschuldsvermutung: Um ein Vermögen beschlagnahmen zu können, müssen die Ermittler beweisen, dass es aus kriminellen Geschäften stammt. Die Schwierigkeit für deutsche Ermittler besteht nach Schneiders Angaben aber häufig darin, dass dieser Beweis nicht erbracht werden kann: “Es kommt vor, dass die Kollegen sich zu 80 Prozent sicher sind, aber sie können nichts machen.“

Schneiders italienische Politikerkollegin Garavini sagte dazu: “Den italienischen Gruppen ist es gelungen, die Globalisierung zu nutzen. Sie sehen genau, dass in Deutschland einfachere Bedingungen herrschen, um profitabel zu handeln.“ Als Beispiel nannte sie Investitionen in erneuerbare Energien: So habe es Fälle gegeben, in denen Mafiabanden deutsche Windenergiefirmen mit ihrem Kapital unterwanderten - oder auch selbst Windenergiefirmen in Deutschland gründeten.

Schneiders Fazit: “Es zieht sich quer durch ganz Bayern. Sie ist überall, die organisierte Kriminalität.“ Der nächste Schritt der SPD im Kampf gegen die organisierte Kriminalität: Schneider fordert eine Landtagsanhörung für den Herbst.

dpa

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