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Die Stadtfahne von Nürnberg auf der griechischen Nationalflagge

Alles rechtens

Bayern pfändet griechische Schule

Nürnberg - Die Pfändung einer griechischen Schule in Nürnberg durch den Freistaat Bayern ist rechtens. Das entschied das Landgericht Ansbach am Montag. Damit geht ein jahrelanger Streit zu Ende.

Griechenland muss eine Pfändung durch den Freistaat Bayern hinnehmen. Das Landgericht Ansbach begründet sein am Montag veröffentlichtes Urteil damit, dass die von der Pfändung direkt betroffene griechische Schule in Nürnberg keine hoheitliche Einrichtung darstelle, die vor Pfändungen geschützt sei. Zudem unterstünden auch die griechischen Schulen wie andere private Schulen der bayerischen Schulaufsicht.

Mit der Entscheidung beendete das Landgericht einen jahrelangen Streit um gekürzte Lehrergehälter an der griechischen Hauptschule in Nürnberg, die vom Freistaat Zuschüsse erhält. Ein Lehrer der Schule hatte vor dem Arbeitsgericht erfolgreich auf Nachzahlung von 1275 Euro, ein zweiter auf 11 349 Euro geklagt. Beide hatten darauf verwiesen, dass der Freistaat weiterhin die vollen Zuschüsse für die Lehrer zahle und eine Kürzung nicht gerechtfertigt sei.

Als die griechische Schulleitung sich dennoch weigerte, das ausstehende Gehalt nachzuzahlen, erwirkten die beiden Pädagogen beim Amtsgericht Ansbach Pfändungsbeschlüsse. Den Widerspruch der Republik Griechenland verwarf nun das Landgericht (Aktenzeichen 1 T 123/13 und 1 T 124/13 vom 16 und 17. April 2013). Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof möglich.

dpa

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