Keine Unterschiede im Einsatz: Nicht nur Feuerwehrler werden im Job freigestellt, sondern künftig alle Helfer.

Gleiche Rechte für Ehrenamtliche

Bayerns Retter werden gleichgestellt

Schrobenhausen - Ein frühzeitiges Weihnachtsgeschenk präsentiert die Staatsregierung den ehrenamtlichen Rettern: Sie sollen den Feuerwehrlern gleichgestellt werden. Was das in der Praxis bedeutet:

Die Staatsregierung will die mehr als 120 000 Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen auf die gleiche Stufe stellen wie ihre Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks. Bei der Landesversammlung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) in Schrobenhausen versprach Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Helfergleichstellung im nächsten Jahr. Mehr als zehn Jahre lang hatten sich der Arbeiter-Samariter-Bund, das BRK mit Bergwacht und Wasserwacht, die Johanniter-Unfall-Hilfe und der Malteser Hilfsdienst dafür stark gemacht. In Kampagnen war immer wieder von „Helfern zweiter Klasse“ die Rede gewesen. „Wir wollen das nun ändern“, sagte Herrmann am Samstag zu. Trotz zusätzlicher Ausgaben in Millionenhöhe.

Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit: Zu einem schweren Unfall auf der A8 bei Holzkirchen rücken neben Polizei, Notarzt und Rettungsdienst auch die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr und der BRK-Schnelleinsatzgruppe (SEG) im Landkreis Miesbach aus. Für die Mitglieder der Feuerwehren ist der Anspruch gesetzlich geregelt, dass sie ihren Arbeitsplatz verlassen können. Und für den Zeitraum, in dem sein Mitarbeiter ausrückt, erhält der Arbeitgeber den Lohn erstattet. Anders sieht es bei den Kameraden des Roten Kreuzes aus: Die sind auf den guten Willen des Arbeitgebers angewiesen, dass er sie für den Einsatz freistellt – und das auf eigene Kosten.

Für den Katastrophenfall bestehe die Gleichstellung bei Rettungskräften bereits, erinnerte Herrmann. „Aber wir haben sie eben nicht, wenn die Bergwacht oder die Wasserwacht oder bei einem Massenunfall auf der Autobahn die SEG aufgerufen wird.“ Gleiches gilt für die Ausrüstung: Bei den Freiwilligen Feuerwehren stehen die Kommunen in der Pflicht, Fahrzeuge, Geräte und Dienstkleidung anzuschaffen, die Organisationen bekommen nur einen Teil ihrer Fahrzeuge von Bund und Freistaat gestellt. Den Rest müssen sie bisher selbst finanzieren.

Für den 13. Dezember hat der Minister die Vertreter der Hilfsorganisationen an einen Tisch gerufen, um Details zu besprechen und die Kosten für den Freistaat zu kalkulieren. Herrmann erwartet jährliche Ausgaben von mehreren Millionen Euro. Genaue Zahlen liegen bisher nicht vor. Im nächsten Jahr wolle die Staatsregierung die Helfergleichstellung dann „definitiv realisieren“, versprach Herrmann ausdrücklich auch im Auftrag von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). BRK-Präsidentin Christa von Thurn und Taxis sprach in Schrobenhausen von einer „sehr guten Nachricht für uns alle“. Sie motiviere die Helfer, ihre erfolgreiche Arbeit fortzuführen.

Auch bei der Neufassung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes sicherte Herrmann den Hilfsorganisationen seine Unterstützung zu. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte am 24. Mai die Vorrangstellung der Hilfsorganisationen gegenüber privaten Unternehmen beim Rettungsdienst gekippt. Die Firma MKT aus München hatte erfolgreich einen freien Wettbewerb gefordert. Herrmann will den Gesetzentwurf der Staatsregierung mit einem neuen Auswahlverfahren bereits am Dienstag in erster Lesung in den Landtag einbringen. „Jeder, der künftig in Bayern rettungsdienstliche Leistungen erbringen will, muss auch in der Lage sein, mit zusätzlichen ehrenamtlichen Kräften und ergänzenden Einsatzmitteln bei Großschadenslagen zu helfen“, kündigte er an. Damit könnten sich alle Anbieter bewerben, aber Bedingung müsse sein, „dass sich jemand nicht nur sozusagen die schönsten Dinge raussuchen kann.“

Bei den Helfern löst die neue Gleichstellung vor allem einen Gedanken aus: längst überfällig. Trotzdem freut sich Xaver Wankerl, Bereitschaftsleiter von der Tölzer Berwacht, dass damit auch seinen Leuten der nötige Respekt gezeigt wird: „Helfer ist Helfer. Durch die neue Regel fühlen wir uns jetzt auch von der Politik wertgeschätzt.“ Personell wird sich mit der Helfergleichstellung jedoch nichts ändern, vermutet Wankerl. „Das ist sicher kein Anreiz, deshalb zur Bergwacht zu gehen. Aber Großeinsätze werden dadurch erheblich leichter.“

Erleichterung verspricht sich auch Ingo Roeske, der Vorsitzende der Wolfratshauser Wasserwacht. „Endlich haben wir Rechtssicherheit, und müssen bei der Planung nicht mehr darauf achten, wer vom Arbeitgeber freigestellt wird und wer nicht.“ Roeske ist begeistert, dass der Kampf um die Gleichstellung nach zehn Jahren endlich ein Ende hat.

Matthias Holzapfel und Christiane Breitenberger

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