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Joachim Herrmann ordnete Aufstockung der Ermittlergruppe an

Bayern rollt rechtsextreme Altfälle wieder auf

München - Die neuen Erkenntnissen zu den „Dönermorden“ haben die bayerischen Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) reagiert und stockt sein Personal auf. Im Landtag werden rechtsextreme Altfälle wieder aufgerollt.

Die neuen Erkenntnissen zu den „Dönermorden“ haben die bayerischen Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ordnete am Samstag die personelle Aufstockung der Nürnberger Sonderkommission „Bosporus“ an. 15 bis 20 Beamte sollten ab Sonntag den neuen Hinweisen zu der Mordserie nachgehen.

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Offensichtliche Hinweise auf Taten der nun identifizierten Gruppe in Bayern verneinte Herrmann. Dennoch müssen nun auf Weisung des Bundesinnenministeriums alle seit 1998 unaufgeklärt gebliebenen größeren Straftaten mit möglicherweise rechtsextremen Hintergrund neu geprüft werden. In Bayern hatte zuletzt der Messeranschlag auf den damaligen Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl Aufsehen erregt. Mannichl war am 13. Dezember 2008 vor seiner Wohnungstür mit einem Messerstich verletzt worden. Der Täter, der am hinteren Halsbereich tätowiert gewesen sein soll, wurde nie gefunden. Auch Verbindungen der Terror-Gruppe zu der in Bayern sehr regen Neonazi-Szene sind offen.

In Bayern gibt es laut Verfassungsschutzbericht 2010 rund 700 Neonazis – 200 mehr als noch 2009. Übergänge zur NPD (900 Mitglieder in Bayern) sind fließend. Die Neonazi-Szene sei „im Aufwind“, schreiben die Verfassungsschützer. Die größte Gruppe, das „Freie Netz Süd“ mit bis zu 350 Anhängern, traf sich just an diesem Sonntag in Wunsiedel. Auch Straftaten von Neonazis in Bayern gibt es Jahr für Jahr, zuletzt 2010 genau 58 Gewaltdelikte, davon ein versuchter Totschlag (Attacke in der Nürnberger U-Bahn). Außerdem gab es 1455 sonstige Straftaten, vor allem Propagandadelikte wie Volksverhetzung oder Sachbeschädigungen durch Aufsprühen von Hakenkreuzen.

Doch ob solche Aktionen einer „Terrorzelle“ zuzuordnen sind? Noch wissen die Sicherheitsbehörden zu wenig. „Das Ungewöhnliche“ bei der jetzt aufgeflogenen Gruppe sei doch, so Herrmann, „dass es zu keinem Zeitpunkt ein Bekennerschreiben gegeben“ habe. Er sprach von einer „neuen Dimension rechtsextremer Gewalt“, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sogar von „Rechtsterrorismus“. Den Begriff „Braune Armee Fraktion“ wollte sich Herrmann gegenüber unserer Zeitung nicht zu Eigen machen. Wie groß die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ sei, stehe auch nach Festnahme eines vierten mutmaßlichen Mitglieds in Langenau bei Hannover nicht fest. Es sei davon auszugehen, dass es nicht bei vier Personen bleibe, hieß es im Innenministerium.

Auch im Bayerischen Landtag wird der Fall Thema werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher forderte einen Bericht von Herrmann. Er will zudem das für den Verfassungsschutz zuständige Parlamentarische Kontrollgremium einschalten.

Dirk Walter

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