Kommt jetzt die Schnitzelsteuer? Bayrische Landwirte laufen Sturm
Die Grünen wollen tierische Lebensmittel verteuern, damit auch die Landwirtschaft einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Die Landwirte in Bayern laufen dagegen Sturm.
- Die Grünen wollen tierische Lebensmittel verteuern.
- Darüber beschweren sich die bayrischen Landwirte.
- Die haben andere Verbesserungsvorschläge.
München – Die Grünen haben einen neuen Versuch gestartet, den Fleischkonsum der Deutschen zu senken. Dafür wollen sie tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern.
Einen entsprechenden Beschluss hatten sie auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Mitte November gefasst, der öffentlich weitestgehend unbeachtet blieb. Bei den Landwirten in Bayern stoßen diese Ideen auf heftigen Widerstand.
„Der Vorschlag ist kontraproduktiv“, sagt Leopold Herz von den Freien Wählern. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Bayerischen Landtag. „Dass Fleisch verteuert wird, ist richtig. Eine Treibhausgassteuer würde die Einnahmen aber nicht in die Kassen der Landwirte spülen.“ Er weist außerdem darauf hin, dass sich die Tierbestände seit Jahren verkleinern.
Bayern: Grüne wollen Schnitzelsteuer - Bayrische Landwirt sind erbost
Anstelle von Aufpreisen bevorzugt Herz Konzepte wie die Prämie, die jeder Bauer bekomme, der weniger als 1,7 Kühe pro Hektar halte. „Das Geld kommt bei den Landwirten an“, sagt er. Außerdem seien von einem Aufpreis für Treibhausgase auch ökologische Landwirte betroffen.
Die Grünen bemängeln, dass die Landwirtschaft bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werde. „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden“, sagte Robert Habeck, Ko-Parteichef der Grünen, gegenüber der taz. Wie das genau aussehen soll, ist bisher nicht geklärt. Entweder sollen laut dem Beschluss für den Ausstoß von Treibhausgasen Zertifikate gekauft oder Steuern gezahlt werden. Auch was anschließend mit den Einnahmen passiert, ist noch unklar.
Schnitzelsteuer in Deutschland - wird die Mehrwertsteuer erhöht?
Laut Zahlen des Umweltbundesamtes machten Treibhausgase aus der direkten Landwirtschaft 2017 einen Anteil von gut sieben Prozent der deutschen Gesamtemissionen aus. „Bei 17 Millionen Hektar Nutzfläche und Millionen Nutztieren sind die Methan- und Lachgasemissionen nicht exakt mess- und damit quantifizierbar“, heißt es in einer Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes.
Außerdem werde in vielen Darstellungen nicht berücksichtigt, dass dem Fleisch zugerechnete CO2-Emissionen zu einem großen Teil im vorangegangenen Produktionsprozess gebunden wurden.
„Daher erachten wir eine Miteinbeziehung der Land- und Forstwirtschaft für unangemessen und nicht zielführend“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Idee, für den Klimaschutz den Fleischkonsum zu senken, ist nicht neu. Bereits im Sommer dieses Jahres wurde über eine Preiserhöhung diskutiert. Die Mehrwertsteuer sollte von sieben auf 19 Prozent angehoben werden.
Nach hinten los ging 2013 der Schuss der Grünen mit dem Vorschlag, an einem Tag in der Woche auf Fleisch zu verzichten. An diesem „Veggie-Day“ sollten in Mensen und Kantinen nur fleischlose Gerichte angeboten werden. Später wurde der Vorschlag, der heftige Debatten ausgelöst hatte, von den Grünen selbst einkassiert.
„Heute sind Partei und Gesellschaft weiter, eine Steuer oder Abgabe auf Fleisch und Milch löst keine Panik mehr aus“, glaubt Philipp Bruck, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik der Grünen und Abgeordneter im Bremer Landesparlament. Er hatte die Entscheidung vorangetrieben.
Philipp Plesch