Staatskanzleichef reagiert

„Jetzt reicht‘s“! Lehrerverband stellt Ultimatum an Staatsregierung - die reagiert mit „Kopfschütteln“

  • Dirk Walter
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  • Thomas Eldersch
    Thomas Eldersch
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Die Lehrkräfte in Bayern sind am Limit. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband stellte ein Ultimatum an die Staatsregierung. Die geht hart mit dem Verband ins Gericht.

Update vom 23. März: Am heutigen Dienstag wurde in der Kabinettssitzung nach dem Corona-Gipfel in Berlin nicht nur um neue Regeln für den Freistaat gerungen. Auch das Ultimatum des BLLV war Thema der Ministerrunde. Dieser hatte in einem Brandbrief an die Regierung unter anderem ein vorgezogenes Impfangebot für alle Lehrer gefordert. „Es hat für Kopfschütteln bei der ganzen Staatsregierung gesorgt, dass der Versuch gestartet wurde vom BLLV, über ein Ultimatum die Impfreihenfolge zu ändern. Denn das ist es: Es ist der Versuch, in der Impfreihenfolge nach vorne zu kommen“, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nach der Kabinettssitzung.

Die Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband hatte unter anderem damit gedroht, sollten bis zum Ende der Osterferien nicht alle Lehrkräfte ein Impfangebot erhalten, dann würden die Lehrer eigenmächtig in den Distanzunterricht gehen. Piazolo sagte dazu, er habe mit vielen Pädagogen gesprochen und die hätten ihm versichert, auch nach den Ferien ihren Dienst anzutreten.

Auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich zu dem Brandbrief des Lehrerverbands. „Ich glaube, dass Ultimaten keinen weiterbringen.“ Er akzeptiere da sehr viel, aber: „Jeder soll in diesen Zeiten versuchen, das richtige Timing und Tuning zu finden für seine Ideen.“ Schließlich hätten solche Aktionen auch etwas mit der Gesamtakzeptanz eines Verbandes zu tun. Die immerwährende, laute Auseinandersetzung um Schule bedrücke ihn, betonte Söder. Schule und die Jugend dürften nicht schlechtgeredet werde. „Diese junge Generation hat so viel drauf. Wir dürfen sie jetzt nicht durch ständige Anklagen selbst in eine schlechte Position reden.“

Corona: BLLV stellt der Staatsregierung ein Ultimatum

(Erstmeldung vom 22. März) München - Seit Wochen pendeln Lehrer und Schüler zwischen Wechsel- und Distanzunterricht hin und her. Fest verschweißt mit den aktuellen Inzidenzwerten*, kann sich Situation für die Betroffenen von Woche zu Woche ändern. Eine Belastungsprobe für alle Beteiligten. Dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) reicht es jetzt. Er hat nach seinem Landesausschuss am 19. März einen Dringlichkeitsbeschluss mit drei Forderungen formuliert. Diesen schickten sie jetzt an Ministerpräsident Markus Söder* (CSU).

Corona: Lehrerverband BLLV fordert Impfangebot für alle Lehrer

Der BLLV schreibt in einem Brandbrief an den Landeschef: „Jetzt reicht’s! Wir haben eine massive Überbelastung der Kolleginnen und Kollegen, die alles tun, um für die Kinder und Jugendlichen bestmögliche Bildungsangebote in diesen schwierigen Zeiten zu ermöglichen. Hierbei muss zumindest der Gesundheitsschutz seitens des Dienstherrn oberste Priorität haben. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein!“ Die 66.000 Mitglieder des BLLV wollen sich durch bloße Ankündigungen nicht mehr ruhig stellen lassen, heißt es weiter.

Als ersten Punkt fordert der BLLV die Impfung* „aller Lehrkräfte aller Schularten“. Wenn es bis zum Ende der Osterferien kein Impfangebot für die Lehrer seitens des Staates geben sollte, dann würden die nicht geimpften Pädagogen zurück in den Distanzunterricht gehen. Die Begründung der Staatsregierung aus der Kabinettssitzung vom 16. März, „im Pandemie-Jahr 2020 war auch ein Unterricht ohne Impfung möglich“, lasse den BLLV fassungslos zurück. Sie betonen noch einmal, dass eine Impfung* vor einer Öffnung kommen müsse.

Brandbrief an Söder: Besser Teststrategie an Schulen gefordert

Als Zweites greift der BLLV die Teststrategie des Kultusministeriums auf. Man begrüße die Möglichkeit regelmäßige Tests* an Schulen durchführen zu können. Diese sollten aber unter Anleitung von Fachpersonal und wenn möglich zu Hause von den Eltern durchgeführt werden. „Es kann ja wohl nicht sein, dass wir nun auch noch dafür herhalten müssen!“, heißt es in dem Brandbrief. Weder der Gesundheitsschutz der Lehrer und Schüler noch die Persönlichkeitsrechte der Kinder und Jugendlichen bei einem positiven Testfall seien so gewährleistet. „Diese Verantwortung können wir nicht tragen! Wir brauchen nicht ein Mehr an Belastung, sondern endlich Entlastung!“

So sieht es auch die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände. Sie schreibt in einer aktuellen Pressemitteilung: „Die Schulen ohne entsprechend kontrollierbare Teststrategien oder ausreichende Impfangebote als Versuchslabore mitten in der beginnenden dritten Welle und mit Inzidenzwerten jenseits der 100 zu öffnen, kommt einem Offenbarungseid gleich.“ Sie fordern ebenfalls, dass die Kinder von ihren Eltern vor dem Besuch der Schule getestet werden sollen, so können sie auf dem Weg in die Schule keine weiteren Kinder anstecken. „Klassenzimmer sind keine Testzentren, Lehrkräfte kein medizinisches Personal und eine Beaufsichtigung ohne Hilfestellung ist bei den jüngsten Schülerinnen und Schülern ohnehin nicht umsetzbar.“

Corona: Schüler der vierten Jahrgangsstufe sollen trotz hoher Inzidenzwerte in die Schule gehen (Video)

Corona: In diesem Jahr soll auf ein Übertrittszeugnis verzichtet werden

Den letzten Punkt, den der BLLV aufgreift, ist Bildungsgerechtigkeit. Dabei geht es ihnen vor allem um die Kinder der vierten Jahrgangsstufe. „Die letzte Woche von Ihnen (der Staatsregierung, Anm. d. Red.) verkündete Entscheidung, die vierten Klassen als Abschlussklassen zu deklarieren, ist eine pädagogische Bankrotterklärung!“ Der BLLV empfiehlt aufgrund des hohen Leistungsdrucks für Kinder im Übertrittsjahr, Beratungsgespräche für Eltern anzubieten anstatt Übertrittszeugnisse auszustellen. „Wir fordern zusätzlich für Schülerinnen und Schüler, die es benötigen und wünschen, das Angebot eines freiwilligen und individuellen Förderjahres!“

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU): „Ultimaten zu stellen ist ein schlechter Stil und erscheint mir reichlich unterkomplex“. Schon gar nicht stelle man sie gegenüber dem eigenen Dienstherrn. Fleischmann propagiere indirekt eine Impfpflicht für alle Lehrer. „Eine Impfpflicht lehnen wir aber ab.“ Lehrer seien „privilegiert“, da es ausgefeilte Hygienekonzepte in den Klassenzimmern gebe. Polizisten seien im Vergleich dazu mehr Härten ausgesetzt. Auch an der Einstufung der 4. Klasse als „Abschlussklasse“ und die Selbsttestung der Schüler im Klassenzimmer (statt zu Hause) hält die Staatsregierung fest. (tel) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Peter Kneffel/dpa

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