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Corona-Lockerungen: Söder äußert sich zu Volksfesten - „gibt keine Möglichkeit, diese Feste zu verbieten“

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Von: Katarina Amtmann, Tanja Kipke, Thomas Eldersch

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Die Corona-Inzidenz im Freistaat ist wieder leicht angestiegen. Ministerpräsident Söder äußerte sich zur Abhaltung von Volksfesten in diesem Jahr. Alle News im Ticker.

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Update vom 18. Februar, 7.15 Uhr: Die Corona-Inzidenz im Freistaat ist erneut leicht in die Höhe gegangen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche am Freitagmorgen mit 1795,5 an. Das sind 13,4 mehr als am Vortag. Bayern ist damit nach wie vor das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. In Deutschland lag der Wert am Freitag bei 1371,7.

Die beiden Landkreise mit der bundesweit höchsten Inzidenz sind demnach bayerische: Für den unterfränkischen Landkreis Miltenberg gab das RKI am Freitag einen Wert von 2974,1 an, für den niederbayerischen Landkreis Regen 2782,2.

Corona-Zahlen in Bayern: Inzidenz leicht gestiegen - Aussagekraft ist begrenzt

Das RKI verzeichnete in Bayern 46 640 Neuinfektionen. Damit stieg die Zahl der Fälle insgesamt auf 2,44 Millionen. Die Zahl der Todesfälle stieg um 26 auf 21 015.

Die Aussagekraft der Daten gilt derzeit als begrenzt. Experten gehen davon aus, dass viele Fälle nicht in den RKI-Daten erfasst werden. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürften zunehmend Menschen ihre Infektion nicht mehr mit einem PCR-Test bestätigen lassen - in solchen Fällen fließt die Infektion nicht in die offizielle Statistik ein.

Update vom 17. Februar, 17.01 Uhr: Die nächste Corona-Infektion unter Söders Ministern: Nach Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor zwei Wochen*, folgt nun auch Staatskanzleichef Florian Herrmann. „Keinerlei Symptome, aber ein positiver PCR-Test“, lässt der Minister via Twitter verlauten. Er habe sich unmittelbar in Isolation begeben. „Ich bin wirklich froh, geboostert zu sein, und kann nur dringend empfehlen: Gehen Sie zum Impfen, schützen Sie sich und bleiben Sie gesund!“ Damit hat sich Herrmann das zweite Mal mit dem Virus infiziert. Bereits Ende 2020 war der Staatskanzleichef positiv auf Corona getestet worden*.

Update vom 17. Februar, 15.56 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht wenig Hindernisse für das baldige Ausrichten von Volksfesten in Bayern. „Wenn die Bundesgesetzgebung ausläuft, gibt es keine Möglichkeit mehr vonseiten des Staates, diese Art von Festen zu verbieten“, sagte er am Donnerstag in Nürnberg.

Es mache jedoch Sinn, einheitliche Absprachen zu treffen, um die Feste mit einem hohen Maß an Sicherheit zu planen. Es sei Lebensfreude erwünscht, aber auch Feiern „mit einem guten Gefühl“, betonte der Regierungschef. In der nächsten Woche soll es zu einem Runden Tisch in Bayern zu diesem Thema kommen. Die Regelungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes enden nach bisheriger Beschlusslage am 19. März.

Zukunft der Corona-„Spaziergänger“ nach den Lockerungen? Herrmann äußert sich

Update vom 17. Februar, 12 Uhr: Die Gegner der aktuellen Corona-Politik, die derzeit vielerorts bei sogenannten „Spaziergängen“ auf die Straße gehen, werden nach der Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch nach der Pandemie aktiv bleiben. „Wir beobachten, dass aufgrund der Lockerungen, die es mittlerweile gibt, der Zulauf weniger wird“, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse (Donnerstag). „Ich gehe aber davon aus, dass manche nach neuen Gründen suchen werden, um in Zukunft Spektakel machen zu können.“

Die Protestzüge waren zuletzt oft bewusst nicht bei den Behörden angezeigt, sondern als angeblich spontane „Spaziergänge“ durchgeführt worden. Mittlerweile würden die allermeisten Versammlungen wieder angezeigt, sagte Herrmann. „Im Moment entspannt sich die Lage.“ Am Montag, 24. Januar, hatten laut Innenministerium rund 67.000 Gegner der Corona-Maßnahmen in Bayern protestiert. Zwei Wochen darauf waren es demnach rund 48.000 Menschen. Montags finden traditionell die meisten Proteste der Szene statt.

Herrmann warnte davor, die Teilnehmer pauschal einer politischen Seite zuzuordnen. „Wir tun uns in der Sache und politisch-strategisch keinen Gefallen, wenn wir Tausende von Demonstranten als extrem rechtslastig bezeichnen, wenn sie das eigentlich nicht sind“, sagte er. Es habe sich herausgestellt, dass die Mehrheit nicht der rechtsextremistischen Szene angehöre und Rechtsextreme auch selten die Initiatoren gewesen seien. „Das sind andere Leute - vom Impflicht-Gegner bis zum Corona-Leugner, zum Teil mit verqueren bis hin zu absurden Vorstellungen, die ich nicht nachvollziehen kann“, sagte er. Die polizeiliche Einschätzung sei, dass der überwiegende Teil aus dem bürgerlichen bis hin zum links-alternativen Lager komme.

Neue Corona-Regeln in Bayern ab heute - Inzidenz steigt leicht

Update vom 17. Februar, 8.53 Uhr: Seit heute sind in Bayern neue Corona-Regeln in Kraft - hier finden Sie einen Überblick. Die Corona-Inzidenz in Bayern ist derweil wieder leicht gestiegen. Am Donnerstag gab das Robert Koch-Institut (RKI) den Wert mit 1782,1 an - das sind 17,3 mehr als am Vortag. Bayern war damit das Bundesland mit der höchsten Inzidenz. Bundesweit lag der Wert am Donnerstag bei 1385,1.

Der niederbayerische Landkreis Regen war mit einem Wert von 2787,4 bundesweiter Spitzenreiter. Die Inzidenz im Freistaat hatte am vergangenen Mittwoch mit 1840,4 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht, seitdem war sie tendenziell gesunken.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Bayern

Die Aussagekraft der Daten gilt allerdings als begrenzt. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst werden. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Corona-Lockerungen in Bayern: Söder setzt sich auch bei Scholz-Gipfel durch - neue Reiseregel kommt

Update 18.05 Uhr: In dem Beschluss von Bund und Ländern gibt es eine zusätzliche Protokollerklärungen, die Bayern in dem Beschluss festhalten wollte. Dort geht der Freistaat auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht ein, die Söder für nicht „umsetzbar“ hält, weshalb es in den letzten Wochen viel Kritik hagelte. Wortwörtlich heißt es: „Bayern bekennt sich zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, unterstreicht aber die Notwendigkeit praxistauglicher, bundeseinheitlicher Vollzugsregeln. Es darf insbesondere kein Pflegechaos zum Vollzugsstart entstehen, weshalb noch zahlreiche offene Fragen zu klären sind. Der begonnene Dialog zwischen Bund und Ländern muss jetzt zügig zum Abschluss gebracht werden.“

Der Freistaat sorge sich zudem um den Schutz von Kinder und Jugendlichen in den Schulen und Kindertageseinrichtungen, wenn die infektionsschutzrechtlichen Grundlagen für die bisherigen Schutzmaßnahmen wegfallen oder abgeschwächt werden. Eine „Durchseuchung“ der jungen Generation sei nicht hinnehmbar. 

Corona in Bayern: Söder setzt sich auch bei Scholz-Gipfel durch

Update 17.30 Uhr: Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich zufrieden nach dem Bund Länder Treffen. Söder sagte laut dpa nach dem Treffen, dass Bayern noch zwei Dinge zusätzlich habe platzieren können: „Wir brauchen dringend nach dem Auslaufen aller Maßnahmen ein Notfall-Paket, ganz besonders für die Schulen. Dies ist jetzt übereinstimmende Meinung der Länder.“ Auf Wunsch und Antrag von Bayern gebe es hier nun eine besondere Aufmerksamkeit, damit auch die Abschlussprüfungen der Schülerinnen und Schüler gut erfolgen könnten und es auf keinen Fall zu einer Durchseuchung an den Schulen komme.

Zudem zeigte sich Söder zufrieden darin, dass die Quarantäne-Verordnungen bei Reisen verändert werden solle (siehe Update 17.10 Uhr). Gerade Familien mit Kleinkindern, die sich bisher nicht impfen lassen können, würden bei anstehenden Urlaubsreisen mit der aktuellen Regelung „hoch benachteiligt werden“. Es sei nicht zeitgemäß, wenn man in ein Gebiet fahre, das derzeit zwar eine niedrige Inzidenz als Bayern und Deutschland habe, aber dennoch noch auf der Liste der Hochrisikogebiete des Bundes stehe.

Nach Corona-Gipfel: Söder äußert sich zur MPK via Twitter

Update 17.20 Uhr: Markus Söder hat sich via Twitter nach dem Corona-Gipfel geäußert. „Gute MPK-Ergebnisse: Unser beschlossener Fahrplan in Bayern wird jetzt in ganz Deutschland angewendet“, schreibt Söder. Es sei die richtige Balance aus Vorsicht, Freiheit und Hoffnung. Ein Live-Statement wird Söder diesmal offenbar nicht geben. Womöglich ist er schon auf dem Weg nach Veitshöchheim, wo der Ministerpräsident bei der BR-Aufzeichnung der „Fastnacht in Franken“ teilnimmt.

Update 17.10 Uhr: Für den Freistaat ändert sich so weit erstmal nichts. Markus Söder hatte gestern bereits Lockerungen für Bayern verkündet, die bereits ab morgen gelten. Bund und Länder haben sich allerdings darauf geeinigt, die geltende Verordnung zur Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten zu überarbeiten.

„Um den durch Omikron weltweit gestiegenen Inzidenzen Rechnung zu tragen, wird der Bund die Einstufung der Hochrisikogebiete anpassen“, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern. Ziel der Anpassung sei es, Reisen für Familien zu erleichtern, „da Kinder unter zwölf Jahren oft nicht geimpft sind und sie daher der Quarantäne nicht entgehen können“. Söder hatte genau dies laut Teilnehmerangaben gefordert (siehe Update 14.41 Uhr). Er hatte die aktuelle Regelung als nicht mehr verhältnismäßig bezeichnet.

Update 17.01 Uhr: Zum 20. März werden alle aktuellen Corona-Maßnahmen in Deutschland soweit möglich auslaufen. Einen Basisschutz werde man jedoch weiterhin brauchen, daher werde man die Maskenpflicht, sowie Abstandsregeln beibehalten. In manchen Bereichen werde auch die Testpflicht bleiben.

Update 16.55 Uhr: „Die Länder und der Bund haben in den letzten Wochen gemeinsam offenbar die richtigen Entscheidungen getroffen“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz und weist darauf hin, dass es keinen kompletten Lockdown gegeben hat. Man habe nun nach zwei Jahren verdient, dass es wieder besser wird. Die Pandemie sei aber noch nicht vorbei. Die Länder hätten demnach weiter die Befugnis, notwendige Maßnahmen zu treffen. „Trotz der Zuversicht, trotz der Tatsache, dass wir in einen Frühling hineinkommen, indem zahlreiche Beschränkungen entfallen, werde ein Herbst kommen, bei dem die Infektionszahlen wieder hochkommen“, sagt Scholz.

Update 16.54 Uhr: Die Pressekonferenz nach der MPK beginnt.

Update vom 16. Februar, 16.20 Uhr: In 10 Minuten soll die Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Treffen starten. Ob sich auch Ministerpräsident Markus Söder nach der MPK zu eventuellen Änderungen in Bayern äußern wird, ist noch unklar. Er hatte offenbar während dem Treffen Lockerungen der Quarantäne-Verordnung gefordert (siehe voriges Update).

Söder fordert Anpassung der Quarantäne-Verordnung bei Hochrisikogebieten

Update vom 16. Februar, 14.41 Uhr: Bayern fordert eine Anpassung bei der Einstufung von Corona-Hochrisikogebieten. Die aktuell geltende Verordnung, wonach Gebiete ab einer Inzidenz von 100 als Hochrisikogebiete gelten, sei nicht mehr verhältnismäßig, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben in der Runde der Länderchefs. Es müsse daher jetzt darüber nachgedacht werden, ob die Verordnung noch richtig sei. „Wir reden hier von einer Inzidenz von 100, während wir in Deutschland Inzidenzen von über 1000 haben.“

Der CSU-Chef betonte den Angaben zufolge, dass die Anpassung gerade wichtig für Reiserückkehrer mit Kindern sei. „Für junge Familien ist das nicht akzeptabel. Wir brauchen dazu eine familienfreundliche neue Quarantäne-Verordnung.“ Nach aktuellem Stand müssen alle ungeimpften Reiserückkehrer aus Hochrisikogebieten, also auch Familien mit kleinen Kindern unter fünf Jahren, in Quarantäne.

Dem Vernehmen nach stieß Söder mit seiner Wortmeldung auf Zuspruch sowohl bei CDU-Ministerpräsidenten als auch bei SPD-Regierungschefs. Der Punkt soll daher in der Runde mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zur Sprache kommen.

MPK heute live: Söder teilt Foto auf Instagram

Update vom 16. Februar, 13.05 Uhr: Am heutigen Mittwoch treffen sich Bund und Länder zur nächsten Corona-Runde. Einiges ist schon vorab durchgesickert (siehe vorheriges Update). An einem langen und arbeitsreichen Tag muss aber auch Zeit für eine kurze Pause - inklusive Mittagessen - sein. „Würzige Kost während der MPK“, schreibt Söder zu einem Foto seiner Gulaschsuppe auf Instagram. Dazu setzt Bayerns Ministerpräsident den Hashtag #söderisst. „Guten Appetit, viel Kraft, gute Ideen“, wünscht ein Follower. Die Ergebnisse der MPK für Bayern und eventuelle Statements des CSU-Chefs dazu können Sie in diesem Ticker verfolgen.

Update vom 16. Februar, 9.17 Uhr: Bei der Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik am heutigen Mittwoch könnten weiterreichende Lockerungen beschlossen werden als zuvor geplant*. Eine neue Beschlussvorlage mit Stand von Dienstagabend, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll. Zuvor war eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch. Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Zuerst hatte das Magazin Business Insider darüber berichtet.

Auch beim weiteren Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen sind nun weitergehende Schritte vorgesehen als in einer am Montag kursierenden Beschlussvorlage. So soll bei Großveranstaltungen in Innenräumen eine maximale Auslastung von 60 statt von 40 Prozent zugelassen werden. Dabei darf die Zahl von 6000 Zuschauenden nicht überschritten werden - zuvor war die Grenze bei 4000 gezogen worden. Für Großveranstaltungen im Freien hatte die vorherige Beschlussvorlage eine maximale Auslastung von 60 Prozent vorgesehen. In dem neuen Papier ist von 75 Prozent die Rede. Die maximale Teilnehmerzahl von 25.000 bleibt dabei unverändert.

Den Plänen von Bund und Ländern zufolge sollen schrittweise bis zum 20. März alle tiefgreifenden Corona-Schutzmaßnahmen aufgehoben werden. Bestimmte Vorschriften wie etwa das Tragen von Masken in Bus und Bahn sollen auch nach diesem Stichtag beibehalten werden. Die Beratungen über die Details des Vorgehens sollen am Mittwoch gegen 14 Uhr beginnen.

Bayern beschließt zahlreiche Lockerungen: Jetzt soll der Bund nachziehen - Söder fordert Exit-Strategie

Erstmeldung vom 15. Februar: München/Berlin - Der Omikron-Gipfel sei überschritten. Das sagten am Dienstag, 15. Februar, sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach* (SPD). „Wir können heute feststellen, dass der Höhepunkt wohl von Corona erreicht ist“, sagte Söder auf der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. Auf eben dieser wurden auch zahlreiche Lockerungen für den Freistaat* beschlossen. Zeit, dass jetzt auch der Bund nachzieht?

Söder fordert vor MPK eine Notfall-Strategie vom Bund

Von der Bund-Länder-Rund am Mittwoch erwartet Söder Weichenstellungen für ganz Deutschland - insbesondere auch für die Zeit ab Mitte März, wenn die gesetzliche Grundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen auslaufen soll. Dies sei möglich - es brauche dann aber weiterhin ein „Basis-Vorsorgepaket“, betonte Söder*. Dieses „Schutzpaket“ müsse Dinge wie die Maskenpflicht, Test-Fragen und Abstandsregeln beinhalten. Söder fügte hinzu: „Und es braucht dazu noch, zweitens, eine Notfall-Strategie für den Herbst, sollte eine neue Mutation, eine neue Welle kommen, die wieder eine andere Gefährdung hat.“

In einigen Bereichen, etwa was die Öffnung von Clubs und Diskotheken angeht, will Söder nicht vorpreschen, sondern eine bundeseinheitliche Regelung abwarten. „Bei der Gastronomie glauben wir auch, dass der Weg von 2G auf 3G möglich ist, und auch, dass man bei Discos und Clubs und Bars auf 2G plus gehen kann“, sagte er. Das wolle man aber gemeinsam machen. „Denn für uns ist ganz wichtig, dass wir am Ende keinen Party- oder Disco-Tourismus dann bekommen. Sondern das sollte gerade an der sensiblen Stelle einheitlich entschieden werden.“

Holetschek übt scharfe Kritik an der Bundesregierung vor der MPK

Inwieweit man den bayerischen Forderungen nachkommen wird, bleibt abzuwarten. Vor allem, weil die Töne aus Bayern gegenüber der Scholz-Regierung vorab mehr als kämpferisch daher kamen. So ließ Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bei seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag kaum ein gutes Haar an der Arbeit der Bundesregierung. Er frage sich, was die Regierungskoalition überhaupt geleistet habe: „Nämlich gar nichts“, so Holetschek. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass in Berlin „ein Fehler nach dem anderen“ begangen werde.

Während jedoch in Bayern die massiven Lockerungen bereits am Donnerstag greifen, scheinen die bundesweiten Lockerungen noch in weiter Ferne zu sein. In einer vorab bekanntgewordenen Beschlussvorlage stehen Lockerungen* erst für Ende März an. Zum kalendarischen Frühlingsanfang 2022 sollen „die weitreichenden Einschränkungen des gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens schrittweise zurückgenommen werden“, heißt es darin. Ob es allerdings davor schon zu ersten Lockerungen auf Bundesebene kommen wird, bleibt abzuwarten. (tel mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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