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Mehr als 70 000 Mietwohnungen fehlen in Bayern, besonders gravierend ist die Wohnungsnot im Ballungsraum München. 

Förderung

Bayern kürzt Landesmittel für Wohnungsbau

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München - In Bayern herrscht Wohnungsnot. Der „Wohnungspakt Bayern“ soll Abhilfe schaffen. Tausende geförderte Mietwohnungen sollen bis 2019 entstehen. Doch nun reduziert die Staatsregierung die Landesmittel für die Wohnraumförderung.

 Für alle, die im Großraum München wohnen, ist das keine Überraschung: Rund 70.000 Wohnungen fehlen im Freistaat. Die Zahl ist unumstritten – und das seit Jahren. Der zusätzliche Bedarf durch Flüchtlinge, die nach Bayern kommen, ist noch nicht miteingerechnet.

Die Frage, die immer wieder diskutiert wird, ist: Wie schafft man Abhilfe? Die Antwort der bayerischen Staatsregierung lautete zum Jahresbeginn 2016: mit dem „Wohnungspakt Bayern“. Mit dem Förderprogramm sollen 28 000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen bis 2019 entstehen. 2,6 Milliarden Euro sollen in die Wohnraumförderung fließen.

Auch wenn das Programm, das auf drei Säulen ruht, etwas schleppend angelaufen ist, erwartet das bayerische Innenministerium „in den kommenden zwei Jahren eine Welle“ an Anträgen. So wurden etwa für das nächste Jahr laut Ministerium von den Gemeinden bereits zum jetzigen Zeitpunkt Projekte mit einem Fördervolumen von rund 200 Millionen Euro angemeldet.

Dennoch gibt es nun Kritik an der Wohnraumpolitik der Regierung. Im Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 hat diese nämlich die Landesmittel für die Wohnraumförderung zusammengestrichen. Flossen im Jahr 2016 noch 159 Millionen Euro, sind für 2017 nur noch 87 Millionen vorgesehen.

Ein „fatales Signal“ findet der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW), in dem sich 458 sozialorientierte bayerische Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen haben. „Bayern hätte ein starkes Zeichen für eine Wohnungsbauoffensive setzen können“, sagt Verbandschef Xaver Kroner gegenüber unserer Zeitung.

Unterm Strich stehen 435 Millionen Euro

Die Ziele des Wohnungspakts Bayern sind allerdings nicht in Gefahr. Denn der Bund hat die Mittel für die Wohnraumförderung deutlich erhöht. Das hat die Landesregierung offenbar genutzt, um die eignen Mittel zurückzufahren. So fließen etwa 2017 rund 200 Millionen Euro vom Bund in den Wohnungspakt, 87 Millionen Euro Landesmittel. Weitere 150 Millionen Euro kommen von der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, einer Tochter der BayernLB unter Aufsicht des Innenministeriums, die entsprechende Darlehen vergibt. So stehen unter dem Strich 435 Millionen Euro – und damit sogar mehr als 2016. Ähnlich sieht die Rechnung für 2018 aus; vorgesehen sind dann allerdings wieder mehr Landesmittel, dafür weniger Eigenmittel von der Landesbodenkreditanstalt.

„Der Bewilligungsrahmen für die Wohnraumförderung steigt um 14,8 Prozent“, heißt es entsprechend im Innenministerium. Da die Ausweisung geeigneten Wohnbaulands und der Ausbau der Kapazitäten in der Wohnungswirtschaft nur allmählich gesteigert werden könne, werde der für 2017 vorgesehene Ansatz bei den Landesmitteln den derzeitigen Anforderungen gerecht.

Das sieht Verbandschef Kroner allerdings anders. Unter dem Strich blieben die im Wohnungspakt Bayern angekündigten Fördermittel für 2017 und 2018 zwar bestehen, aber der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen sei riesig, sagt er. „Unsere Mitgliedsunternehmen investieren so stark wie schon lange nicht mehr, um den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu lindern“, so Kroner. Die Unternehmen hätten bereits alle Fördermittel für das kommende Jahr abgerufen. „Wenn der Freistaat mehr Geld zur Verfügung stellen würde, würde auch mehr gebaut.“ Für eine neu gebaute Sozialwohnung etwa würden rund 100 000 Euro an Fördermitteln abgerufen. Würden die Landesmittel 2017 nicht halbiert, könnten also 700 zusätzliche Wohnungen entstehen, rechnet Kroner vor. Sein Fazit: „Der Wohnungspakt ist eine gute Sache. So wie er angelaufen ist, hätten wir den Rückenwind nutzen sollen.“

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