Nach brutaler Vergewaltigung: Dritter Täter geschnappt!

Nach brutaler Vergewaltigung: Dritter Täter geschnappt!
+
Collective wedding in Ghazni

Bayern startet Vorstoß gegen Kinderehen von Flüchtlingen

München - Kinderehen sind hierzulande verboten. Doch was ist, wenn minderjährige Mädchen im Ausland geheiratet haben und nun als Flüchtlinge nach Deutschland kommen? Politik, Justiz und Behörden stehen vor einer Herausforderung. Nun wird Bayern aktiv.

Bayern unternimmt einen konkreten Vorstoß gegen Kinderehen von Flüchtlingen. In einem Brief an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) macht Bayerns Ressortchef Winfried Bausback (CSU) bereits einen ausformulierten Vorschlag, wie das entsprechende Gesetz seiner Ansicht nach geändert werden sollte, um Ehen von unter 16-Jährigen künftig auszuschließen. Zudem schlug er die Einrichtung einer Arbeitsgruppe hierzu vor, der mindestens der Bund, Bayern und Nordrhein-Westfalen angehören sollten. „14- und 15-jährige Mädchen gehören in die Schule und nicht vor den Traualtar“, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Hintergrund der Initiative ist, dass die deutschen Behörden in den vergangenen Monaten mehrere hundert Kinderehen unter Flüchtlingen registriert haben. Dies beschäftigt inzwischen Politik und Justiz. Zuletzt war dies auch Thema am Rande der Justizministerkonferenz.

Bausback plädiert in dem Schreiben an Maas nun dafür, dass sich die Ehemündigkeit allein nach deutschem Recht richten solle. Dies müsse zeitnah geregelt werden. „Es ist unsere Aufgabe als Justizminister, unseren Gerichten, die zunehmend mit der Problematik konfrontiert werden, klare und handhabbare Regelungen zur Verfügung zu stellen.“

In Deutschland ist in der Regel die Volljährigkeit beider Partner Voraussetzung für eine Eheschließung. Nur in Ausnahmefällen und wenn ein Familiengericht zustimmt reicht ein Mindestalter von 16 Jahren aus - wobei der künftige Ehegatte auf jeden Fall volljährig sei muss.

Aktueller Fall in Aschaffenburg

Auch der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich mit dem Thema befassen - nach einer Beschwerde der Stadt Aschaffenburg gegen ein umstrittenes Urteil des Oberlandsgerichts (OLG) Bamberg. Die Stadt will vom BGH grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“. Das OLG hatte im Mai entschieden, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Auf ihrer Flucht aus Syrien waren beide in Aschaffenburg angekommen. Die Ehe sei wirksam, urteilte das OLG.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3
Nach einem Unfall mit mehreren Lkws nahe der Ausfahrt Marktheidenfeld musste am Donnerstagmorgen die A3 in beiden Richtungen gesperrt werden.
Unfall mit mehreren Lastwagen sorgt für lange Staus auf A3
Mindestens zwei Schwerverletzte bei Karambolage auf A92
Bei einem Unfall mit fünf Fahrzeugen auf der Autobahn 92 nahe Wörth an der Isar (Landkreis Landshut) sind am Donnerstagmorgen mindestens zwei Menschen schwer verletzt …
Mindestens zwei Schwerverletzte bei Karambolage auf A92
Kommentar: Für das Kindeswohl Eizellspende erlauben
Das Embryonenschutzgesetz muss dringend reformiert werden, kommentiert Merkur-Redakteurin Barbara Nazarewska: Nicht-anonyme Eizellspenden sollten erlaubt werden – zum …
Kommentar: Für das Kindeswohl Eizellspende erlauben
27 Jahre alter Pilot bei Flugunfall in Niederbayern verletzt
Der Landeanflug eines Sportfliegers ist in Niederbayern schiefgegangen. Ein junger Mann wurde dabei schwer verletzt.
27 Jahre alter Pilot bei Flugunfall in Niederbayern verletzt

Kommentare