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Wo geht der Weg hin? Der Streit um die Steuererleichterung für die Hotel-Branche hält an.

Bilanz besser als erwartet

Tourismus kommt mit blauem Auge davon

München - Die Tourismus-Branche ist besser durch die Krise gekommen als erwartet. Für die FDP ein klarer Erfolg ihrer Steuerpolitik. Die SPD aber vermutet einen großen Schwindel.

München – Die Angst war groß, die Prognosen düster – doch am Ende ist die bayerische Tourismus-Branche mit einem blauen Auge davongekommen. Trotz Wirtschaftskrise verzeichnete man im vergangenen Jahr die drittbeste Gästebilanz aller Zeiten. Die Zahlen sind nicht ganz so glänzend wie noch 2008 – aber immerhin.

Glaubt man Tourismus-Minister Martin Zeil, ist das zu einem Großteil der FDP zu verdanken. Immerhin waren es die Liberalen, die so hartnäckig auf eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Branche gepocht hatten. „Gerade noch rechtzeitig“, raunt Siegfried Gallus vom Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband. In Minister Zeil hat er einen Bruder im Geiste gefunden. Beide feierten gestern den Sieben-Prozent-Steuersatz als Erfolg. „Über 90 Prozent der Betriebe“ geben die Reduzierung „direkt oder indirekt“ an den Gast weiter, behauptete Zeil. „Ein Top-Wert.“ Die SPD ist naturgemäß anderer Ansicht.

„Sämtliche Statistiken sprechen eine andere Sprache“, stichelt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher. „Die Hotelkosten steigen, es werden kaum Investitionen getätigt und auch die Gehälter der Angestellten gehen nicht nach oben.“

Die 90-Prozent-Behauptung des Ministers steht tatsächlich auf wackligen Füßen. Die Angabe beruht nicht auf harten Zahlen, sondern auf einer verjährten Umfrage. Im März 2009 wurden Gastronomen befragt, was sie mit dem Geld anfangen würden, sollte das Steuergeschenk tatsächlich kommen. 21 Prozent gaben damals an, sie werden die Preise senken. Die Steuererleichterung kam – die flächendeckende Preissenkung nicht.

46 Prozent hatten angegeben, sie werden das Geld in ihren Betrieb investieren. Das scheint auch tatsächlich zu passieren. Laut Siegfried Gallus seien seit der Steuererleichterung bundesweit 550 Millionen Euro ausgegeben worden – ein Großteil davon in Bayern. Das seien überlebenswichtige Investitionen, sagte Gallus damals im März 2009. Tausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Die SPD jedoch vermutet eine Täuschung. „Da wurde absichtlich ein Horrorszenario aufgebaut, um politischen Druck auszuüben“, glaubt Fraktionschef Rinderspacher. Für den SPDler hatte das „bürokratische Monster“ Steuersenkung nur eine Folge: „Der Hoteldirektor fährt jetzt im neuen Mercedes vor, während nebenan das Wasser durch die Decke des Kindergartens tropft.“ Hotel-Präsident Gallus zürnt freilich über derartige Kritik: „Manche meiner Kollegen fühlen sich fast schon wie Schwerverbrecher.“

von Thomas Schmidt

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