Windkraft: Fällt jetzt 10H in Bayern? Aiwanger rechnet fest mit der Lockerung
Erneuerbare Energien stehen auch wegen des Ukraine-Kriegs hoch im Kurs. Doch in Bayern bremst 10H die Windkraft aus. Wie lange noch?
München - Wie lange bleibt 10H in Bayern noch bestehen? Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger rechnet fest mit einer Lockerung der umstrittenen Abstandsregel für den Bau von Windrädern. Aiwanger erklärte, er gehe davon aus, dass die Regel „an vielen Punkten“ geöffnet werde, „von den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten über Wälder bis hin zu Truppenübungsplätzen, Gewerbe- und Industriegebieten“. Das sagte der Freie-Wähler-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. So könne Strom vermehrt „vor Ort erzeugt und auch gerne wieder direkt verbraucht werden“.
Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen
Die 10H-Regel definiert den Mindestabstand eines Windrades zu nächsten Besiedelung - dieser muss der zehnfachen Höhe des Rades entsprechen. Seit ihrer Einführung ist der Ausbau der Windkraft in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Aiwanger sagte, seit dem Ukraine-Krieg und den steigenden Energiekosten gebe es auch mehr Signale aus der Wirtschaft, die forderten, erneuerbare Energien als Standortfaktor zu fördern. Auch zeigte sich Aiwanger zeigte zuversichtlich, dass auch die CSU-Fraktion im Landtag - anders als in der Vergangenheit - den Bedarf für Lockerungen erkannt habe. Am Mittwoch wollen die Landtagsabgeordneten in ihrer Fraktionssitzung über das Thema beraten.
Für Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann stecken die CSU und Ministerpräsident Markus Söder bei der Windkraft „in einer energiepolitischen Sackgasse“, in die sie sich selbst hineinmanövriert hätten. Wenn Söder jetzt keinen Ausweg finde, werde Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) „ihn im Interesse der bayerischen Industrie aus dieser Sackgasse herausziehen“.
Wasserfkraft: Aiwanger wirft Bundesregierung Blockadehaltung vor
Zur Wasserkraft äußerte Aiwanger: „Wir kritisieren ganz massiv, was der Bund derzeit vorhat: Die Wasserkraft in Bayern abzuschießen.“ So wolle der Bund kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 500 kW aus der EEG-Förderung streichen. Mehr als 60 Prozent der kleinen Wasserkraftwerke befänden sich in Bayern. „Die können wir nicht entbehren“, sagte Aiwanger. Bayernweit wären mehr als 3000 Anlagen davon betroffen. Dies bedeute die Stromversorgung für einen Regierungsbezirk wie Niederbayern. Der Freistaat werde daher im Bundesrat entsprechende Korrekturen einbringen.
Um die Stromversorgung sicherzustellen, beschloss das Kabinett zudem eine Aufstockung der Personalkapazitäten in den bayerischen Genehmigungsbehörden. Das ermögliche auch schnellere Genehmigungen für Bauvorhaben im Verteilnetz. Die Verteilnetze im Land müssten „grundlegend um- und ausgebaut werden“, hieß es. Grund sei der Zubaus großer Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie anderer dezentraler erneuerbarer Energien. (cg mit dpa)