Neuer Regierungskrach in Bayern: Freie Wähler fordern mehr Windkraft - CSU warnt vor „Bruch des Koalitionsvertrags“
Umweltminister Thorsten Glauber prescht mit einem Vorschlag zum Ausbau erneuerbarer Energien vor und brüskiert damit den Koalitionspartner. Der reagierrt sofort.
München - Nächster Koalitionskrach zwischen CSU* und Freien Wählern: Nachdem sich die Koalitionäre vergangene Woche erst über die Schulöffnungen in die Haare bekommen hatten, geht es diesmal um den Ausbau der Windkraft: Im Ringen um mehr und effektiveren Klimaschutz fordert Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit dem Ruf nach mehr Windkraftanlagen Ministerpräsident Markus Söder* und die CSU heraus. Glauber kündigte am Mittwoch gegenüber dpa noch für diesen Mai die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes für Bayern an - noch etwas schneller als von Söder und ihm selbst zuletzt angedeutet. Und einer seiner Punkte: Er werde sich „für die Aufhebung der 10-H-Regelung“ einsetzen.
Ausbau von Windkraft: Söder will an umstrittener 10-H-Regelung festhalten
Die seit 2014 in Bayern geltende Regel besagt, dass ein Windrad mindestens das Zehnfache seiner Höhe von Wohnbebauung entfernt sein muss. Um davon abweichen zu können, muss ein Gemeinderat einen ausdrücklichen Beschluss fassen. Kritiker beklagen, seither sei der Windkraftausbau in Bayern praktisch zum Erliegen gekommen. Söder hatte am Montag aber erklärt, an der Regelung festhalten zu wollen.
Auch die Grünen fordern schon seit langem die Aufhebung der 10-H-Regel (Video)
So sieht es aufgrund Glaubers Vorstoß nun auch CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er sagte dem Münchner Merkur: „An der 10-H-Regel wird nicht gerüttelt. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen, aber eben zusammen mit der und nicht gegen die Bevölkerung.“ Er warnte auch vor einem offenen Konflikt: „Jeder in der Koalition ist gut beraten, die vielfältigen Potenziale der erneuerbaren Energien in Bayern zu heben und nicht den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Die 10-H-Regel abzuschaffen wäre ein Bruch des Koalitionsvertrages.“ (dw) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
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