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Hat sich vor Gericht mit dem Land Bayern geeinigt: Max Strauß.

Bayern zahlt Max Strauß Schadensersatz

München -  Im Prozess um die Schadensersatzklage von Max Strauß gegen das Land Bayern haben sich beide Parteien gütlich geeinigt. Die Einigung ist durch ein Mediationsverfahren erreicht worden.

Der Freistaat zahlt dem Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Franz Josef Strauß 50 000 Euro Entschädigung, wie das Landgericht München I am Freitag mitteilte. Max Strauß hatte ursprünglich 900 000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für ein gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gefordert - er war am Ende freigesprochen worden.

Die Einigung nach dem 12 Jahre dauernden Rechtsstreit sei nun durch ein Mediationsverfahren erreicht worden. Strauß habe ihr vor allem auch wegen seiner angeschlagenen Gesundheit zugestimmt.

Das Landgericht Augsburg hatte Strauß 2004 wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Affäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil wurde jedoch ein Jahr später vom Bundesgerichtshof aufgehoben und an eine andere Kammer des Landgerichts Augsburg zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. In dem neuen Verfahren wurde Strauß im Jahr 2007 freigesprochen (Az: 15 O 23666/08).

Die Augsburger Richter stellten zudem fest, dass Strauß unter anderem für sechs Durchsuchungsbeschlüsse entschädigt werden muss. In dem Ermittlungsverfahren wurden die Wohnräume von Strauß und seiner Familie durchsucht, außerdem Büroräume. Geschäftsunterlagen wurden beschlagnahmt. Durch diese Maßnahmen wurde Strauß nach Angaben seiner Anwälte schwer krank und verlor sein Einkommen als selbstständiger Rechtsanwalt. Der 52-Jährige hatte sich durch die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft außerdem in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt gesehen.

dpa

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