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Jeder Zehnte in Bayern wird bei der Volkszählung 2011 private Fragen beantworten – ob er will oder nicht.

Auf Bayern kommt große Volkszählung zu

Fürth - Auf Bayern kommt eine große Volkszählung zu: der Zensus 2011. Rund 1,2 Millionen Bürger müssen dann Fragen nach ihrer Arbeit, ihrem Bildungsabschluss und ihrer Religion beantworten. Wer die Aussage verweigert, dem droht ein Bußgeld.

Der Stichtag naht. Ab dem 9. Mai 2011 geht sie los, die erste Volkszählung in Deutschland seit 1987. Laut der Politik ist sie dringend notwendig, ja sogar längst überfällig. „Bund, Länder und Gemeinden brauchen verlässliche Daten über ihre Bevölkerung“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern in Fürth.

„Unsere Kommunen müssen planen können, wie viele Kindergärten, Schulen, Seniorenheime und Sozialwohnungen sie benötigen.“ Die neuen Zahlen seien schlicht und ergreifend: „unverzichtbar“. In der Tat sind die aktuellen Daten etwas angestaubt.

Die letzte Volkszählung liegt 23 Jahre zurück. Seit der Wiedervereinigung wurde nicht mehr gezählt – nur geschätzt. Das ändert sich im kommenden Jahr. Für den Zensus 2011 wählt das Statistische Landesamt via Stichprobe 9,6 Prozent der Bevölkerung aus. Rund 1,2 Millionen Bayern müssen dann Fragen nach ihrer Arbeit, ihrer Wohnsituation und ihrem Bildungsabschluss beantworten.

-„Wie viele Personen leben in Ihrer Wohnung?“, wird gefragt. Und:

-„Sind Sie unbezahlt in einem Betrieb tätig, der von einem Familienmitglied geführt wird?“ Aber auch:

-„Welcher Religionsgesellschaft gehören Sie an?“ Außerdem werden Angaben zu einem möglichen Migrationshintergrund erhoben.

Auf die Idee mit den Stichproben ist man gekommen, um die Kosten zu drücken. Eine traditionelle Zählung würde laut Schätzung des Statistischen Bundesamts rund 1,4 Milliarden Euro kosten. Der Zensus 2011 bedient sich stattdessen der Daten aus den Melderegistern sowie den Registern der Bundesagentur für Arbeit. Diese Daten werden durch die Stichproben ergänzt. So hofft man, „nur“ 450 Millionen Euro ausgeben zu müssen – fast ein Schnäppchen.

Auf den das Los schließlich fällt, der muss Rede und Antwort stehen. Wer sich weigert, soll in Bayern mit 250 Euro Bußgeld belangt werden. Gesetzlich zulässig wären noch deutlich höhere Strafen – bis zu 5000 Euro.

Bürgerrechtlern schlägt das mächtig auf den Magen. Der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ will am 15. Juli eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Die zentrale Verfügbarkeit der Daten würde „Begehrlichkeiten“ wecken. „Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist“, so die Befürchtung. Die Erhebung an sich ist nicht anonym – erst im Anschluss sollen die Personen-Bezüge gelöscht werden. Doch genau daran zweifelt der Arbeitskreis.

Bayerns oberster Datenschützer, Thomas Petri, gibt allerdings leichte Entwarnung. Das alles sei zwar „kein Anlass zum Jubeln“, aber „ich sehe die Sicherheit rechtlich gewährleistet“. Laut Petri sind zwei Punkte entscheidend: Erstens dürfen die Daten nur für den Zensus genutzt werden. Die Agentur für Arbeit dürfe beispielsweise die Erhebung nicht dazu verwenden, mal eben die eigene Datenbank aufzufrischen. Zweitens ist laut Petri die Anonymisierung gewährleistet. „Bei so riesigen Datenmengen kann immer etwas schiefgehen“, warnt er. „Das muss kontrolliert werden.“ Aber grundsätzlich könne er mit dem Zensus leben.

Die Datenschutzexpertin der Grünen, Christine Kamm, kann das nicht. Deutschland gehe bei der Umsetzung der Volkszählung weit über das hinaus, was die EU vorgegeben hat. „Auf Initiative Bayerns hat man noch einmal deutlich draufgesattelt“, ärgert sich Kamm. „Entgegen der Praxis in anderen EU-Ländern“ wird hier die Religionszugehörigkeit und der Migrationshintergrund abgefragt. Die Frage nach der Konfession ist tatsächlich Pflicht. Lediglich die Frage -„Bekennen Sie sich zu einer der folgenden Glaubensrichtungen oder Weltanschauungen?“, ist freiwillig. Die einzige freiwillige Frage überhaupt.

Thomas Schmidt

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