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Bayerns neues Energiekonzept: Söder warnt Habeck

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Von: Thomas Eldersch

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Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert von Bayern ein neues Energiekonzept. Darüber beriet das bayerische Kabinett am Dienstag. Die Ergebnisse wurden in einer Pressekonferenz vorgestellt.

Update vom 17. Mai, 12.54 Uhr: Das Ziel ist gesteckt. Bayern will bis 2030 seinen Anteil an erneuerbaren Energien verdoppeln. Das gab Ministerpräsident Markus Söder nach der Sitzung des Kabinetts am Dienstagvormittag bekannt. Man wolle einen breit angelegten Ausbau erneuerbaren Energien vorantreiben. „Jedes Fitzelchen“ an Erneuerbaren solle genutzt werden, so der CSU-Chef.

Bei der Windkraft hält das Kabinett indes im neuen Energiekonzept an der 10H-Mindestabstandsregel fest, will sie aber lockern. Söder forderte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, diese Kompromisslösung zu akzeptieren. Es gebe künftig „sehr grundlegende und großzügige Ausnahmen“, sagte Söder (siehe Erstmeldung). Damit werde man das mit Habeck vereinbarte Ziel erreichen, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft bereitzustellen, sagte Söder. „Das liefern wir jetzt.“ Er warnte den Bundeswirtschaftsminister vor einem „Durchregieren“, also einer Abschaffung der 10H-Regel. Dies wäre ein schwieriger politischer Stil und würde am Ende der Sache nicht gerecht werden. Zudem warnte Söder vor viel Streit und Unfrieden „auf den Dörfern“.

Energiekonzept für Bayern: Freistaat setzt auf Mischung bei erneuerbaren Energien

Aber auch bei anderen Energieformen will man nicht ins Hintertreffen geraten. Dazu zählen auch fossile Brennstoffe. Aber, weil die Staatsregierung eine rasche Unabhängigkeit von russischem Gas nicht für möglich hält, fordert sie darüber hinaus aber auch längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Zudem müsse der Ausbau des Stromnetzes deutlich beschleunigt werden, verlangte Söder. Und: Bayern müsse an das europäische Wasserstoffnetz angeschlossen werden.

Beim Ausbau erneuerbarer Energien setzt die Staatsregierung auf eine Mischung unter anderem aus Photovoltaik, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie und Windkraft. Die Photovoltaik-Leistung soll Söder zufolge bis 2030 verdreifacht werden. Bei der Wasserkraft sollen neue Standorte für Kraftwerke geprüft werden, etwa an der Salzach.

Söder sieht Bayern bei erneuerbaren Energien vorne

Bayern sei schon jetzt stark bei den Erneuerbaren und habe etwa bei der Photovoltaik sowie bei anderen regenerativen Energieformen die höchste Produktion aller Länder, sagte Söder – mit Ausnahme der Windkraft. Aber auch hier stehe Bayern besser da als von manchen behauptet.

Erstmeldung vom 17. Mai, 10.16 Uhr: München – Bayern muss aus dem Knick kommen. Die erneuerbaren Energien müssen ausgebaut werden. Das ist allen Beteiligten klar. Doch wie das geschehen soll, darüber wurde heute in der Kabinettssitzung unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab 9 Uhr gestritten. In Berlin erwartet man ein neues Konzept. Das will der Landeschef auf der anschließenden Pressekonferenz um 11.30 Uhr vorstellen.

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Energiekonzept aus Bayern: Mehr Windenergie durch die Aufweichung der 10H-Regel

Vor allem auf Solar- und Windkraft will man in Bayern in puncto erneuerbare Energien setzen. Um vor allem im Bereich Windenergie den Ausbau weiter voranzutreiben, hatte jüngst die CSU-Fraktion an ihrer liebgewonnenen 10H-Regel herumgedoktert. Aufgeben wollte man sie nicht, aber Kompromisse musste man aufgrund des Drucks vom Bund dennoch finden. Und so wurde der Abstand von Windkraftanlagen zu Autobahnen, Bahnstrecken, Industriegebieten und Wäldern von 2000 auf 1000 Meter reduziert. 800 neue Windräder sollen somit entstehen, sagte Söder in der anschließenden Pressekonferenz nach der CSU-Sitzung.

10H-Regel kurz erklärt:

Eine Windkraftanlage darf in Bayern nicht zu nah an besiedeltes Gebiet gebaut werden. Es muss deshalb mindestens zehnmal seine Höhe entfernt von Wohnbebauung entfernt stehen. Das heißt, bei einem Windrad, das 200 Meter hoch ist, muss der Abstand mindestens zwei Kilometer betragen.

Eine Aufweichung der 10H-Regel war das Minimum, was Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vom Freistaat gefordert hat. Sollte Bayern so genügend Flächen für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung stellen können, dann würde er die 10H-Regel nicht antasten. An dieses Versprechen hatte Söder den Grünen-Minister nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag, 16. Mai, noch einmal erinnert. „Wir erwarten schon, dass die Zusage vom Januar steht.“

Söder führte weiter aus, was die CSU aus Berlin höre und was auch in Referentenentwürfen der Bundesregierung stehe, „scheint man sich an dieses Gespräch wenig gebunden zu fühlen.“ Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident kritisierte dies scharf: „Wenn man sich auf Zusagen nicht mehr verlassen kann, dann steht natürlich insgesamt die Seriosität solcher Aktionen in Zweifel.“ Der CSU-Chef warnte, mit einer Aufhebung der Abstandsregel könne es in einigen bayerischen Regionen zu „Windschocks“ kommen, weil dann auf einmal Investoren komplette Genehmigungsfreiheit hätten.

Energiekonzept aus Bayern: Söder Kabinett will auf Energiemix setzen

Was genau in dem Brief aus Bayern an den Wirtschaftsminister drin stehen wird, wird man wohl erst um 11.30 Uhr erfahren. Als sicher gilt jedoch, dass das Kabinett um Söder weiter an nicht erneuerbaren Energieformen festhalten will. Beispielsweise fordern sowohl Söder als auch sein Vize, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), zu prüfen, ob die verbliebenen Atomkraftwerke über 2022 hinaus noch am Netz bleiben können. Außerdem will man laut Pressesprecher des Wirtschaftsministeriums auch an Gaskraftwerken und Energie aus Kohle festhalten. Aiwanger sagte dazu bereits vor einigen Wochen, dass man sich weltweit nach Kohle umsehen müsse.

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Claudia Kemfert, sagte dem BR, dass man auf drei Dinge setzen sollte: Ausweichen, Sparen und Ausbauen. In puncto fossiler Brennstoffe, sollte man auf das Angebot aus anderen Ländern ausweichen, um so auf russische Importe aufgrund des Kriegs in der Ukraine verzichten zu können. Man müsste anfangen, Energie zu sparen. Sie schlägt beispielsweise ein Tempolimit oder autofreie Sonntage vor. Und die erneuerbaren Energien müssten weiter ausgebaut werden. „In Bayern sollte daher die 10H-Windenergie-Abstandsregel sofort abgeschafft werden“, sagt die Energieexpertin dem BR. (tel mit dpa)

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