Blühstreifen in Heimstetten.
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Mit Blühstreifen entlang von Staats- und Bundesstraßen soll der Biotopverbund in Bayern wachsen.

Umsetzung des Bienen-Volksbegehrens

Bayerns erster Biotopbericht: Grüne beklagen fehlende Transparenz

  • Dominik Göttler
    vonDominik Göttler
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Der bayernweite Biotopverbund ist ein Kernanliegen aus dem Bienen-Volksbegehren. Nun hat das Umweltministerium einen ersten Bericht vorgelegt. Doch die Initiatoren des Volksbegehrens beklagen mangelnde Transparenz.

München – Bienen-Kostüme vor den Rathäusern, lange Schlangen quer über den Münchner Marienplatz – die Bilder von den Unterschriftensammlungen für das Artenschutz-Volksbegehren aus dem Winter 2019 haben sich eingeprägt. Mehr als zwei Jahre später wachen die Initiatoren darüber, ob die im Bayerischen Naturschutzgesetz verankerten Ziele auch umgesetzt werden.

Ein Kernanliegen aus dem Volksbegehren war ein bayernweit vernetzter Biotopverbund, um einen Austausch unter den immer kleiner werdenden Lebensräumen für Insekten zu ermöglichen. 13 Prozent des Offenlandes – also allen Flächen, die nicht bebaut oder bewaldet sind – hatte das Volksbegehren für den Biotopverbund gefordert. Ministerpräsident Markus Söder sattelte sogar noch drauf und erhöhte auf 15 Prozent bis zum Jahr 2030. Im Naturschutzgesetz sind die Zwischenetappen festgelegt: Zehn Prozent bis zum Jahr 2023. 13 Prozent bis 2027. Und über den Fortschritt muss das Umweltministerium jährlich dem Landtag berichten.

Aktueller Stand beim Biotopverbund: 9 Prozent

Der erste Bericht liegt unserer Zeitung vor. Darin listet das Umweltministerium auf, welche Flächen es zur Berechnung des Biotopverbunds heranzieht. Darunter: Biotope, Naturschutzgebiete, Nationalparke, Naturdenkmäler, Natura-2000-Flächen, aber zum Beispiel auch landwirtschaftliche Wiesen, Äcker und Weiden, auf denen das Bayerische Vertragsnaturschutzprogramm greift. All das zusammengerechnet betrug der Biotopverbund mit Stand 2019 neun Prozent des Offenlandes in Bayern. Zum ersten Zwischenziel würde demnach nicht mehr viel fehlen. Zur 15-Prozent-Marke aber noch eine ganze Menge.

Das Ministerium kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der Bayerischen Naturschutzverwaltung alleine nicht ausreichen werden, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Deshalb sollen zur Erweiterung des Biotopverbunds Waldränder, nicht mehr bewirtschaftete Gewässerrandstreifen und Biotopflächen entlang von Bundes- und Staatsstraßen miteinbezogen werden. Außerdem hatte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) angekündigt, mehr Landwirte für das Vertragsnaturschutzprogramm begeistern zu wollen.

Die Grünen fordern eine genaue Aufstellung der einberechneten Flächen

Für Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionschef und Mitinitiator des Bienen-Volksbegehrens, ist der Bericht eine Enttäuschung. „Der vorgelegte Bericht ist eine Aneinanderreihung des Nicht-Wissens, Nicht-Könnens und Nicht-Wollens“, sagt er. Wie das Ministerium auf den aktuellen Stand von neun Prozent komme, sei nicht ersichtlich. Nötig sei eine genaue Aufstellung der miteinberechneten Flächen in einer Karte. Nur so könne nachvollzogen werden, ob es sich auch tatsächlich um einen zusammenhängenden Verbund handle. Das bloße Zusammenrechnen von teils sehr kleinen Einzelflächen wie etwa Naturdenkmälern reiche nicht aus. Außerdem sei fraglich, ob landwirtschaftliche Flächen, die nur für kurze Zeit Teil des Vertragsnaturschutzes sind, für den Biotopverbund geeignet sind. Hartmann will nun einen Bericht im Umweltausschuss des Landtags vom Ministerium einfordern.

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