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Ein Jäger bei Sonnenuntergang im Hochstand.

Bayerns Jäger lehnen schärferes Waffenrecht ab

Berchtesgaden - Deutschlands Jäger streiten über die Verschärfung des Waffenrechts. Der Bundesverband will strengere Regeln für den Umgang mit Waffen hinnehmen, die Bayern sträuben sich.

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„Es ist einfach unfassbar, dass Jäger künftig weniger Rechte haben sollen als Kriminelle“, empörte sich Jochen Borchert Anfang Mai. Damals herrschte noch Eintracht zwischen dem Präsidenten des Deutschen Jagdschutz-Verbands (DJV) und dessen Pendant im bayerischen Landesverband (BJV), Jürgen Vocke.

Nach dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung sollen Behörden künftig das Recht haben, die Aufbewahrung legaler Waffen ohne richterliche Anordnung und gegen den Willen des Besitzers jederzeit zu kontrollieren. „Bei Verdacht auf illegalen Waffenbesitz hingegen darf eine Hausdurchsuchung nur auf Grund einer richterlichen Anordnung erfolgen“, empörten sich Borchert und Vocke unisono.

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Doch jetzt steht Vocke mit seiner Empörung plötzlich allein da. „Die Vorschläge der Bundesregierung für eine Verschärfung sind akzeptabel“, sagte DJV-Chef Borchert gestern zum Start des Bundesjägertages in Berchtesgaden. Im Mai schimpfte er noch über „Willkür“. Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister (CDU) vertraut auf die Verfassungsorgane der Ministerien. Verdachtsunabhängige Kontrollen seien akzeptabel, so lange sie im Einklang mit dem Grundgesetz stünden, so Borchert. Das hätten alle zuständigen Verfassungsorgane bestätigt – und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. „Diesem geballten Sachverstand werde ich nicht entgegentreten.“ Soweit der Chef des Bundesverbands.

Landesverbands-Chef Vocke ärgert sich gehörig über Borcherts Einlenken. „Wir gehen da nicht mit“, sagt der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete. Und: „So darf man nicht mit der Verfassung umgehen.“ Vocke, selbst Jurist und ehemaliger Richter, ist überzeugt: „Die geplanten Änderungen unterhöhlen unter dem Deckmäntelchen einer vermeintlich gesteigerten Sicherheit die Grundrechte aller Deutschen.“ Ständig würden nun erboste BJV-Mitglieder anrufen und sich darüber beschweren, dass ihr Verband nachgegeben hätte.

Doch Vocke denkt gar nicht ans Nachgeben. „Wer hier jetzt nicht demonstriert, setzt einen der Grundpfeiler unserer Demokratie aufs Spiel.“ Knackpunkt ist Artikel 13 des Grundgesetzes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung festsetzt. Ohne Nachweis einer dringenden Gefahr gibt es faktisch kein Zutrittsrecht – so das Gesetz. Das neue Waffenrecht soll den Behörden nun aber doch Zutritt zu Räumen erlauben, in denen Waffen und Munition aufbewahrt werden. „Ein solches Vorgehen bei bloßem Vorliegen einer abstrakten Gefahr wäre beispiellos in der deutschen Rechtsgeschichte“, warnt Vocke energisch.

Am Ende werden es wohl die Gerichte entscheiden. Vocke rät allen künftig Betroffenen, sofort Verfassungsbeschwerde einzureichen. „Wie oft ist es schon passiert, dass Gesetze gekippt wurden, weil sie nicht verfassungskonform waren?“, fragt er rhetorisch. Und vertraut darauf, dass es genau so kommen wird.

Der DJV vertritt als Dachorganisation der 16 Landesjagdverbände die Interessen von fast 300.000 deutschen Jägern. Zum Bundesjägertag aus Anlass des 60-jährigen Verbandsbestehens sind über 600 Delegierte nach Berchtesgaden gekommen. Dabei soll auch über die künftige Aufgabenverteilung zwischen DJV und Landesjagdverbänden diskutiert werden.

Der bayerische Landesjagdverband droht im Kompetenzstreit mit dem Austritt aus dem Bundesverband. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will am Freitag bei einer Kundgebung die Position der Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechtes vertreten.

Von Thomas Schmidt/dpa

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