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Die blinde Justitia beim Justizpalast in München an der Prielmayerstraße.

Bayerns Justiz: Gute Umfragewerte, schlechter Ruf

München - Die gute Nachricht lautet: Bayerns Justiz ist besser als ihr Ruf. Die schlechte: Wer vor Gericht zieht, dem geht es meist nicht schnell genug. Das hat jetzt eine repräsentative Umfrage ergeben.

Schuld ist vermutlich das Image, das schlechte Image. Hätte die bayerische Justiz einen besseren Ruf, vielleicht würde sich niemand so arg darüber aufregen, dass die Gerichte im Freistaat nicht so schnell arbeiten, wie es Bürger, Rechtsanwälte und Unternehmen gern hätten. Doch die bayerische Justiz hat ein schlechtes Image – oder zumindest ein schlechteres, als sie verdient. Und deshalb regen sich Bürger, Rechtsanwälte und Unternehmen umso mehr auf. Das belegt jetzt eine ausführliche Befragung, die Justizministerin Beate Merk (CSU) am Montag vorgestellt hat.

Dabei sind die Ergebnisse an sich nicht alarmierend. Rund 70 Prozent der Bürger und mehr als 80 Prozent der Rechtsanwälte sind zufrieden. Allerdings, und das dürfte der Wermutstropfen sein: Mehr als die Hälfte der Unternehmen (52 Prozent) hadert mit der Justiz. Größter Kritikpunkt ist die Verfahrensdauer – und das gilt für alle drei Gruppen. Auch Merk räumte ein, dass einzelne Prozesse tatsächlich zu lang dauerten. „Was ich anpacken möchte, ist die Zahl der überlangen Verfahren“, kündigte sie an.

Bei solchen Verfahren dürfte der Fall „Schmidt gegen Marktbreit“ den Rekord halten. Zuletzt wurde er am Landgericht Würzburg verhandelt. Ein Rechtsstreit um einen Bebauungsplan – der in den 1970er-Jahren begann und erst kürzlich endete. Merk selbst sagt, es habe sich dabei offensichtlich um eine „Gutachten-Schlacht“ gehandelt; ein solcher Fall sei eine Ausnahme. Dennoch: „Nur schnelles Recht ist gutes Recht“, erklärt sie.

Eine schwierige Aufgabe, wenn man bedenkt, dass im Freistaat 281 Richter und 114 Staatsanwälte fehlen. Diese Zahlen nennt der Bayerische Richterverband auf seiner Internetseite. „Hauptpunkt für eine kritische Würdigung ist der Personalmangel“, warnt auch Hansjörg Staehle, Präsident der Rechtsanwaltskammer München.

Die Rechtsanwälte selbst haben aber offenbar noch an einer anderen Front zu kämpfen: Die bayerische Justiz hängt sehr an der Papierpost – während sich der elektronische Rechtsweg kaum durchgesetzt hat. „Diese Kontaktaufnahme ist schlicht und einfach zu wenig ausgebaut“, sagt Staehle. Eine ernüchternde Erkenntnis, vor allem im Zeitalter der voranschreitenden Digitalisierung. Von E-Mail & Co. würden auch sicher Unternehmen profitieren – besonders die kleineren, die ohnehin am stärksten darüber klagen, dass die Justiz zu langsam arbeitet.

Die kuriosesten Gesetze aus aller Welt

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Die Gründe dieser ausgeprägten Unzufriedenheit lassen sich nach Angaben von Bertram Brossardt, dem Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, aber nicht pauschal erklären. Interessant erscheint jedoch, dass vor der Befragung besagte 52 Prozent der Unternehmen angaben, mit der Justiz unzufrieden zu sein. Nach der Befragung waren „nur“ noch 45 Prozent dieser Meinung – jede fünfte Firma hatte am Ende eine andere Angabe gemacht als zu Beginn. Experten nennen das Phänomen „Zufriedenheit durch Reflexion“.

Justizministerin Merk wies auch im Fall der Unternehmen darauf hin, dass Unzufriedenheit oft mit einer bestimmten Vorstellung, die Befragte haben, zusammenhängt. Stichwort: zu lange Prozesse. Hier hatten die Unternehmen angegeben, die Verfahren würden viel zu lange dauern. In Wirklichkeit dauerten sie aber deutlich kürzer, als die Befragten es sich – im Idealfall – wünschen würden. Das zumindest belegt die Studie.

Woher also die Unzufriedenheit? Es könnte tatsächlich am schlechten Image liegen – mitunter.

Barbara Nazarewska

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