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Bayerns Justizminister Winfried Bausback

„Klare Antwort“ auf Gewalttaten?

Bayerns neue Ermittlungsstelle zu Extremismus eröffnet

München - In Zeiten des Terrors wollen bayerische Behörden ihre Kräfte in einer Zentralstelle zur Terrorismusbekämpfung bündeln - und stellen klare Forderungen.

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat am Dienstag die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eröffnet. „Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland derzeit aus unterschiedlichsten Richtungen erlebt, erfordert eine klare und kraftvolle Antwort“, sagte er. Terror sei „eines, wenn nicht gar das zentrale Thema unserer Zeit“.

Die neue Einrichtung soll angesichts einer zunehmenden Zahl extremistischer und terroristischer Gewalttaten die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden erhöhen. Die Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu Behörden wie dem Generalbundesanwalt, dem Bayerischen Landeskriminalamt und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz dienen.

Bausback fordert das „passende Werkzeug“ vom Bund

Die ZET ist eine eigene Abteilung bei der Generalstaatsanwaltschaft München und besteht aus dem Leitenden Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl als Abteilungsleiter sowie vier Oberstaatanwälten. „Was wir hier bekommen, ist durchaus gehaltvoll und alles andere als Kleinkram“, sagte der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel über die Ermittlungsverfahren. „Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland als Anschlagsziel nicht attraktiv ist - und Bayern schon gar nicht“, sagte er. „Ich rechne damit, dass weitere Anschläge hier versucht werden.“

Nötzel und Bausback forderten den Bund auf, bessere Rahmenbedingungen zur Terrorbekämpfung zu schaffen. „Wir brauchen auch das passende Werkzeug“, betonte Bausback und bekräftige seine Forderungen nach besseren Möglichkeiten zur Überwachung von Kommunikation im Internet. „Es darf nicht so sein, dass wir uns in den verschlüsselten Bereichen an der Nase herumführen und vorführen lassen müssen“, sagte Nötzel.

dpa

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