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„Rauchen verboten“: Wann wird das Qualmen in der Gastronomie bundesweit untersagt? foto: dapd

Bayerns Rauchverbot macht Schule

München - Der Freistaat ist Vorbild - und zwar in Sachen Nichtraucherschutz. Im Bundestag arbeitet eine fraktionsübergreifende Gruppe an einem bundesweiten Qualmverbot nach bayerischem Modell. Nur die CSU findet das Vorhaben nicht so toll.

Am Anfang waren sie alle enthusiastisch. Als Bayerns Bürger im vergangenen Sommer für das strenge Qualmverbot stimmten, schossen in einigen Bundesländern Nichtraucher-Initiativen wie Pilze aus dem Boden. Bayerns Rauchverbot befeuert die Republik, so dachten viele. Sebastian Frankenberger, oberster Nichtraucher-Rebell aus Passau, beriet Hamburger, Nordrhein-Westfalen, Berliner auf ihrem Feldzug gegen den Qualm. Die Bilanz ein halbes Jahr später fällt mager aus: Noch immer ist Bayern mit seinem strengen Gesetz allein, die Initiativen sind größtenteils im Sand verlaufen. Vielleicht tut sich was in Baden-Württemberg, falls Schwarz bei der Landtagswahl von Grün abgelöst wird. In Rheinland-Pfalz hat die rot-grüne Minderheitsregierung am Dienstag beschlossen, das Rauchverbot auszuweiten. Ausgang: ungewiss.

Doch auf Bundesebene formiert sich derzeit ein Grüppchen, das das Thema Nichtraucherschutz von einer ganz anderen Seite anpacken möchte. Wie gestern bekannt wurde, trafen sich bereits am vergangenen Donnerstag eine Handvoll Vertreter aller Fraktionen in Berlin. Ziel: ein strenges Gesetz nach bayerischem Vorbild. „Wir fanden es toll, dass der Volksentscheid in Bayern durchging. Das ist für uns eine gute Gelegenheit, uns damit auseinanderzusetzen“, sagte Sabine Bätzing, SPD-Bundestagsabgeordnete, ehemalige Drogenbeauftragte und Teilnehmerin an der Runde. „Bayern hat uns Mut gemacht.“

Rauchverbote in den Bundesländern

Rauchverbote in den Bundesländern

Nun ist es rechtlich nicht ganz einfach, ein deutschlandweites Qualmverbot zu erlassen. Denn für den Gesundheitsschutz sind die Länder zuständig, nicht der Bund. Zwei Rechts-Professoren, die zum Treffen geladen worden waren, sollten Alternativen aufzeigen - übrig blieb nur eine Lösung, die es immer mal wieder aufs Tapet schafft: eine Regelung über den Arbeitsschutz. Zwar gibt es bereits eine Verordnung, die das Rauchen am Arbeitsplatz regelt - sie ist vergleichbar mit einem generellen Rauchverbot, weil der Chef seine Beschäftigten „wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch bewahren“ muss. Notfalls, indem er qualmenden Kollegen die Zigarette im Büro oder in der Werkstatt untersagt. Diese Verordnung hat aber Lücken. So ist etwa die Gastronomie ausgenommen, auch Frisöre dürfen in ihrem Laden rauchen (lassen) - vorausgesetzt, es gibt kein Ländergesetz wie in Bayern. Streicht man die Ausnahmen der Arbeitsstättenverordnung, hätte man in ganz Deutschland ein strenges Rauchverbot. Juristische Stolperfalle: Was ist zum Beispiel mit dem Wirt einer Kneipe ohne Angestellte? Der Arbeitsschutz regelt freilich nur das Verhältnis zwischen Chef und Mitarbeiter, nicht das zu Gästen oder Kunden. Auf die Idee, den Nichtraucherschutz über den Arbeitsschutz zu regeln, ist man auch in Brüssel schon gekommen. Dort dümpeln Entwürfe aber schon geraume Zeit vor sich hin - mit einer Entscheidung ist vor 2014 nicht zu rechnen.

Jetzt also die neuerliche Bewegung in Berlin, die Gruppe will sich nächste Woche wieder treffen. Ein externer Unterstützer ist ihr schon mal sicher: Sebastian Frankenberger, ÖDP-Bundeschef, lobt die „klasse Idee“. Er bietet seine Hilfe an - auch, weil es durch den Flickenteppich an Ländergrenzen zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

Und wie findet die CSU die Idee, dass das strenge bayerische Gesetz, das einst in ihren Reihen ausgetüftelt wurde, jetzt bundesweit Schule machen könnte? Von der Landesgruppe nahm schon mal niemand an dem Treffen teil. Johannes Singhammer, Vize-Chef der CDU/CSU-Fraktion, ist nicht begeistert von den Plänen. Der Münchner hält nichts davon, den Bundesländern in dieser Sache dreinzureden. „Wir sind gegen Zentralismus“, sagt Singhammer - und spricht sich deshalb auch gegen eine EU-Regelung aus. Parteikollege und Gesundheitsminister Markus Söder, der das strenge Rauchverbot seinerzeit begrüßt, dann aber mit Ausnahmeregelungen gelockert hatte, gibt sich zurückhaltend. Mehr als ein ausweichendes „Die bayerische Regelung hat sich bewährt und wird von der breiten Mehrheit akzeptiert“ war von seinem Ministerium gestern nicht zu erfahren.

von Carina Lechner

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