Kommunen leiden

Bayerns Städte fordern Milliarden für Flüchtlingskosten

München - Eine Million Flüchtlinge kam 2015 nach Deutschland. Mittelfristig werden sie die deutsche Sozialkassen auffüllen, wenn die Vermittlung in den Arbeitsmarkt gelingt. Doch vorher leiden die Kommunen.

Bayerns Städte fordern von Bund und Staatsregierung Kostenerstattung in Milliardenhöhe für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge. Der Städtetagsvorsitzende und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) präsentierte am Donnerstag in München eine grobe Schätzung der bisher entstandenen und künftig zu erwartenden Kosten: Demnach haben die Flüchtlingskosten allein für die 96 kreisfreien Städte und Landkreise in Bayern im vergangenen Jahr mehr als 200 Millionen Euro betragen.

An Unterbringungskosten für anerkannte Asylbewerber erwartet der Städtetag heuer und nächstes Jahr über 300 Millionen Euro. Und für Kindergärten und Schulen sind nach Schätzung Malys in den nächsten Jahren sehr hohe Ausgaben notwendig. Allein die derzeit geplanten 1600 Übergangsklassen für Flüchtlingskinder entsprächen dem Finanzbedarf für den Bau von 40 Gymnasien - wobei ein Gymnasium etwa 40 bis 50 Millionen Euro koste, sagte Maly.

Mittelfristig rechnet Maly damit, dass die Neuankömmlinge sich für die Gesellschaft im Wortsinne auszahlen werden: 75 Prozent der Flüchtlinge seien unter 35, deswegen fielen sehr geringe Kosten für die Grundsicherung im Alter an. „Wenn die Bundesagentur für Arbeit es schafft, die Leute frühzeitig in Arbeit zu vermitteln, werden die sehr schnell Nettoeinzahler in die Transfersysteme“, sagte Maly. „Das wäre ein Stück weit Investition in den Seelenfrieden dieser Republik.“

Ende Mai soll es einen Sondergipfel von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geben, bei dem über die Aufteilung der Kosten verhandelt wird. Maly monierte, dass sowohl der Bund als auch die Staatsregierung in ihren jeweiligen Integrationsgesetzen die Kostenfrage außen vor lassen. Das werde „ausgeblendet“, sagte Maly. „Das hat uns nicht wirklich überrascht, aber auch nicht zufrieden gestellt.“ Den Städten geht es dabei um eine ganze Reihe von Punkten: Neben dem Ausbau von Kindergärten und Schulen sind das unter anderem Berufsbildung, Sozialarbeit sowie die durch die Einstellung neuer Mitarbeiter gestiegenen Personalkosten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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