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Der Bau des Kramer-Tunnels (Foto li., das Nordportal) bei Garmisch-Partenkirchen ist wegen Wassereinbruchs eingestellt

Bürger dürfen mitreden

Bayerns Straßen-Wunschliste

München – Bayerns Bürger dürfen beim Ausbau des Bundesverkehrsstraßennetzes erstmals mitreden. Allerdings: Ein Vetorecht gibt es nicht.

Ob drei Sätze oder drei Seiten – alles ist machbar. Innenminister Joachim Herrmann will bei der Planung von Bundesstraßen und Autobahnen neue Wege gehen. Er verspricht, „gerechtfertigte Änderungsvorschläge“ zum geplanten Bundesverkehrswegeplan in die „Überlegungen meines Hauses“ einfließen zu lassen. Bürger, Verbände und Kommunen können Anregungen einreichen.

Zwei Tunnel haben die Trassen B1 und B2, die die Autobahndirektion 2010 als verkehrswirtschaftlich sinnvoll beurteilte. B1 würde im Osten genau unter den Bavaria Filmstudios verlaufen und dann in die A995 münden. B2 würde eine Verlegung der A995 um Taufkirchen herum notwendig machen. Der bayerische Ministerrat legte die Trasse mit zwei Varianten wenig später "auf Eis".

Die Vorschlagsliste des bayerischen Innenministeriums für den neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2015 in Kraft treten soll, umfasst 383 Projekte. Der alte Plan stammt aus dem Jahr 2003. Die Projekte umfassen insgesamt 2000 Kilometer Straße, wobei die Hälfte der Strecke auf Erweiterungen entfällt, die andere Hälfte auf Neubauten. 71 Projekte betreffen den Ausbau von Autobahnen. Neben dem Südring sind das zum Beispiel:

  • Erweiterung der A8 zwischen dem Autobahnkreuz München-Süd und dem Inntal-Dreieck. Die Autobahn soll hier in ferner Zukunft auf vier Fahrbahnen in jeder Richtung verbreitert werden. Weiter bis zur Landesgrenze sind je drei Spuren geplant. Die Vorhaben waren auch im alten Verkehrswegeplan schon enthalten.
  • Neubau der A 94 München bis Pocking.
  • Erweiterung der A 92 vom Dreieck Feldmoching bis zum Flughafen auf sechs bzw. acht Spuren. Der Ausbau wird erstmals vorgeschlagen.

Der Rest entfällt vor allem auf Ortsumfahrungen – in einem Umfang, der die Grünen in Erstaunen versetzt. „Stolze 223 Ortsumgehungen legen die Vermutung nahe, dass hier Parteifreunde vor Ort ruhig gestellt werden sollen, in dem man ihr Anliegen einfach offiziell macht“, kritisiert Landtagsabgeordneter Thomas Mütze. Die Grünen forderten, die Liste zusammenzustreichen. Dem widersetzt sich jedoch Herrmann. Die Vorschlagsliste sei bewusst so breit angelegt. Er wisse selbst, dass es beim jetzigen Geld, das der Bund jährlich für den Bau von Bundesverkehrsstraßen in Bayern vergibt, 40 Jahre dauern würde, um die Liste abzuarbeiten.

Viele Projekte sind vor Ort schon lange bekannt. Zum Beispiel der Starnberger Tunnel, der 150 Millionen Euro kosten soll. Für den Tunnel liegt Baurecht vor, er ist als sogenannter „vordringlicher Bedarf“ im alten Bundesverkehrswegeplan eingestuft und soll unverändert übernommen werden, wie Herrmann bestätigte. Wenig Hoffnung auf schnelle Lösungen machte der Innenminister dem Landkreis Garmisch-Partenkirchen. So scheitere die Umfahrung Oberau am Geld. „Sofern der Bundesfinanzminister nicht noch eine Schatulle öffnet, wird es sicherlich sehr schwierig, das Projekt noch in der Laufzeit des alten Verkehrswegeplans zu verwirklichen.“

Im neuen Bundesverkehrswegeplan soll das Projekt Kramer-Tunnel wieder enthalten sein, fordert Innenminister Herrmann.

Wer ein Straßenprojekt fordern oder es ablehnen will, muss sich beeilen. Bis zum 14. Dezember müssen die Kommentare vorliegen. Herrmann ließ allerdings offen, welches Gewicht die Einwände haben. Ein Vetorecht gibt es nicht. Die endgültige Liste wird der Ministerrat behandeln und sie dem Bundesverkehrsministerium übermitteln. Auch dort soll vor der Endfassung des Plans erstmals die Öffentlichkeit beteiligt werden.

Einwände können an das Bayerische Innenministerium per Post (Franz-Josef-Strauß-Ring 4, 80539 München) oder E-Mail (bvwp2015@stmi.bayern.de) gesandt werden. Die komplette Projektliste:

www.innenministerium.bayern.de 

Dirk Walter

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