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Kein Vortrag in der Stadthalle

Bayreuth sperrt AfD aus

Bayreuth - Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) ist in Bayreuth auf verschlossene Türen gestoßen. Die Stadt kündigte ihr den Mietvertrag für eine geplante Veranstaltung in der Stadthalle.

Der Vortrag der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch sei von der Partei als öffentlich zugänglich beworben worden und widerspreche damit dem Widmungszweck der Halle, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Nur vor Wahlen dürften Parteien dort öffentliche Veranstaltungen abhalten.

Am Dienstag waren Schmierereien an der Stadthalle entdeckt worden. Unbekannte hatten „Nazis raus“ und ein durchgestrichenes Hakenkreuz an die Fassade gesprüht. Der Sprecher der Stadt wollte sich dazu nicht äußern.

Die AfD, die ihren Vortrag inzwischen in ein Hotel verlegt hat, drohte der Stadt und Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft) mit einem juristischen Nachspiel. Der Verwaltung sei seit Wochen bekannt gewesen, dass eine öffentliche Veranstaltung geplant gewesen sei, teilte AfD-Landeschef André Wächter mit.

Als der Mietvertrag Ende März mit der AfD geschlossen wurde, sei die Verwaltung von einer internen Parteiveranstaltung ausgegangen, sagte der Stadtsprecher. Zulässig in der Halle seien nur interne „Veranstaltungen von Parteien und Wählergruppen ohne Kundgebungs- oder Werbecharakter“.

dpa

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