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Die bayerische Polizei fahndet im Internet. Wie weit sie dabei gehen darf, ist eine Frage des Datenschutzes.

Verkehrssünder posten ihre Blitzerbilder

Behörden suchen Raser auch bei Facebook

München/Bad Tölz – Auf der Suche nach Rasern, Steuerbetrügern und Hehlern nutzen immer mehr Behörden und Ämter das Internet. Insbesondere Benutzerprofile in sozialen Netzwerken sind für Fahnder interessant. Datenschützer warnen davor, die neuen Möglichkeiten bedenkenlos auszuschöpfen.

Sein Blitzerfoto gleich bei Facebook gepostet hat ein Verkehrssünder aus dem Oberland – und damit nicht nur seine Freunde, sondern auch die Mitarbeiter des Zweckverbands für kommunale Verkehrsüberwachung erheitert. „Mit dem geposteten Blitzfoto waren alle Zweifel ausgeräumt“, sagt Geschäftsführer Michael Braun. Seine Mitarbeiter suchen bei Facebook und Co nach Verkehrssündern, wenn diese behaupten, sie seien nicht gefahren. Dann gleichen sie das Profilbild mit dem aus dem Blitzer ab. Bei unter 60-Jährigen lohne sich diese Suche oft, sagt Braun.

Rechtlich gesehen ist die Facebook-Fahndung der Verkehrsüberwacher wohl in Ordnung, sagt der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri. Wer Daten öffentlich einsehbar ins Internet stellt, muss damit rechnen, dass auch Ordnungsbehörden mitlesen. „Trotzdem finde ich die Recherchen bei Facebook bedenklich, weil ein rechtlich geordnetes Verfahren umgangen wird“, mahnt Petri. Denn an sich müssten die Verkehrsüberwacher erst bei dem Betroffenen klingeln, und erst wenn sich der Verdacht erhärtet, dass er der Verkehrssünder ist, dürften sie sein Passfoto auf dem Einwohnermeldeamt ansehen. „Das Verfahren ist eine Errungenschaft, die wir wegen neuer technischer Möglichkeiten nicht über Bord werfen sollten“, sagt Petri. Er verhandle derzeit mit Polizei und Behörden über Regeln zum Umgang mit dem Internet.

Auch die Finanzbehörden suchen im Internet nach Steuersündern. Der Bundesfinanzhof entschied aktuell, dass Verkaufs-Plattformen wie Amazon und Ebay die Daten ihrer Kunden an Steuerfahnder herausgeben müssen. Die Polizei sucht auf diesen Seiten auch nach gestohlener Ware. Seit 1998 durchforsten Spezialisten beim Landeskriminalamt das Internet nach Straftaten, insbesondere aus dem Bereich der Kinderpornografie. Im Jahr 2012 ermittelten sie in 1663 Fällen. Bernhard Egger, Leiter des Sachgebiets Internetfahndung, sagt, dass die Straftaten im Internet stark zugenommen haben. Deshalb fordert Helmut Bahr, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dass die Datenleistungskapazitäten der Polizeidienststellen erhöht werden müssten: „Zurzeit gibt es in Bayern 20 000 Internetzugänge für Polizisten. Das sollten mehr werden. Es ist peinlich, wenn ein pfiffiger Kollege etwas recherchieren will, aber keinen Internetzugang hat.“

Was aber, wenn die Polizei das Internet nicht nur nach Straftätern durchforstet, sondern selbst bei Facebook oder Twitter aktiv wird und Fahndungsfotos veröffentlicht? „Das sehe ich äußerst kritisch, weil man die Fotos nicht mehr zurückholen kann, auch wenn es der Betreffende doch nicht war“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Irritiert nahm er zur Kenntnis, dass es bei Facebook trotzdem eine Seite „Polizei Bayern“ gibt. Auf dieser werden Fahndungsfotos gezeigt, etwa eines der Polizei Ingolstadt aus dem Jahr 2012. Dieses wurde von Facebooknutzern fast 4700 Mal geteilt, also auf deren jeweils eigenen Facebook-Seite veröffentlicht. „Datenschutzrechtlich ist das eine Katastrophe“, sagt der Datenschutzbeauftragte Petri. Auch das Innenministerium distanzierte sich von der „Polizei“-Facebookseite. Wer sie erstellt habe, wisse man nicht – eine offizielle Polizeiseite sei es nicht. „Sogar unser geschmacksmusterrrechtlich geschützter Polizei-Stern mit der weißblauen Raute ist abgebildet, dagegen werden wir vorgehen“, sagte der Ministeriumssprecher.

Susanne Sasse

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