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Beiträge: Bayern setzt Unis Ultimatum

München - Die Staatsregierung setzt den Unis ein Ultimatum, um gehortete Studiengebühren auszugeben. Bis Sommer 2012 sollen die Rücklagen um drei Viertel auf 15 Millionen Euro sinken, verlangt Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP). Der Konflikt um die Beiträge droht neu aufzubrechen.

Offiziell stehen CSU und FDP hinter den Studienbeiträgen von rund 150 Millionen Euro im Jahr. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte jüngst Zweifel angemeldet, war aber von Fachpolitikern seiner Fraktion scharf eingebremst worden. Gestern stellte er erneut die Beiträge in Frage, berichten Teilnehmer einer internen Runde. Die Regierung müsse gut abwägen, ob man die Erhebung durchhalte, wenn Bayern das letzte Bundesland mit Studiengebühren sei, wird er zitiert.

Heubisch legte dem Ministerrat neue Zahlen vor. Demnach sanken die Rücklagen Ende des Wintersemesters auf 61 Millionen Euro. Erhebliche Brocken liegen bei der Uni Augsburg sowie den großen Unis in München. Er forderte die Hochschulen auf, die Gelder sinnvoll auszugeben oder die Beiträge zu senken. Er kündigte Einzelvereinbarungen mit betroffenen Hochschulen an, um den Abbau der Rücklagen zu erzwingen.

mm

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