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Beim Einkauf im Supermarkt ist oft Hektik angesagt.

Beschluss: Ein Supermarkt für jedes Dorf

München - Mancher spricht schon von einer „Lex Edeka“: Heimlich, still und leise hat der bayerische Ministerrat die Ansiedlungsregelung für große Supermärkte auf dem Land gelockert. „Eine Katastrophe“, meinen Kritiker.

Hans Well von der Biermösl Blosn hatte bis vor kurzem eine ungewöhnliche Rolle inne: Wochenlang engagierte er sich gegen den Bau eines Edeka-Supermarktes auf der grünen Wiese am Ortsrand von Türkenfeld (Kreis Fürstenfeldbruck). Das optische Gesicht des Dorfes werde platt gemacht, befürchtete er, die wenigen Einzelhandelsläden im Dorfkern ruiniert. Schlussendlich entschied Ende November ein Bürgerentscheid – die Mehrheit war für den Bau. Dass jetzt das Wirtschaftsministerium die gesetzlichen Restriktionen weiter lockert, ist für Well der Draufsetzer. „Eine Katastrophe“, kommentiert er den in der Ministerrats-Sitzung vor Weihnachten getroffenen Beschluss.

Der hat es in sich: Die bisherige Höchstverkaufsfläche bei der Ansiedlung von sogenannten Lebensmittelvollsortimentern wird von 800 um die Hälfte auf 1200 Quadratmeter erweitert. Eine Einschränkung gibt es: Die Öffnungsklausel gilt nur für Supermärkte mit Lebensmitteln, Getränken und Drogerieartikeln, nicht aber für Discounter. Mit dieser „moderaten Öffnung“, erklärt Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), könne nun jede Gemeinde in Bayern „Standort eines modernen Supermarktes“ werden. „Wir öffnen hier ein Ventil“, ergänzt Zeil, und zwar „im Interesse der Nahversorgung“ der Bevölkerung.

Kritik: Dorfkultur in Bayern geht dadurch verloren

Der Bayerische Gemeindetag steht hinter der Liberalisierung und spricht von einer „Kompromisslösung zwischen Landesplanung und der Freiheit des Marktes“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge indes ärgert sich über „Zeils Weihnachtsüberraschung“: „So was ,par ordre de mufti‘, noch dazu mitten in den Weihnachtsferien, zu verkünden, ist kein guter Stil.“ Er werde prüfen, ob es mit so einer „Verwaltungsanweisung“ getan sei. Eigentlich müsse der Landtag eingeschaltet werden.

Zeil habe außerdem immer betont, so Runge weiter, dass neue Einzelhandelsziele erst mit der Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen würden. Das LEP wird derzeit neu formuliert – mögliche Fertigstellung: 2013.

Was nun die inhaltliche Kritik an der Liberalisierung betrifft, ist Runge mit Hans Well einer Meinung: „Das Gesicht Bayerns ändert sich, wenn in jedem Dorf Supermärkte entstehen“, befürchtet Well. „Das darf niemandem egal sein, der Bayern mit seiner Dorfkultur als etwas Besonderes ansieht.“

Discounter können auf 1200 Quadratmeter expandieren

Einen überraschenden Verbündeten haben die Kritiker in Heinrich Traublinger, Präsident des Bayerischen Handwerkstages. Der frühere CSU-Abgeordnete reagiert mit Empörung: „Das Anhörungsverfahren, das zur Überarbeitung des LEP noch durchgeführt werden soll, verkommt zur Farce, da ein wesentlicher Eckpunkt vorweg entschieden wurde.“ 1200 Quadratmeter als Höchstgröße sei zu viel – dies werde „die historisch gewachsenen Innenstädte und die Gewerbetreibenden in den Ortskernen extrem gefährden“.

Hinzu kommt: Bei Orten, die in sogenannten Verdichtungsräumen liegen, können offenbar doch auch Discounter auf 1200 Quadratmeter expandieren. Beispiel Mammendorf (Kreis Fürstenfeldbruck), eine Gemeinde mit 4500 Einwohnern an der S-Bahn, wo nach Angaben des örtlichen CSU-Landtagsabgeordneten Reinhold Bocklet jetzt auch ein Aldi mit 1200 Quadratmeter möglich ist. Die Unterscheidung „Discounter-Supermarkt“ sei ja ohnehin schwierig, meinte Bocklet.

Möglicherweise kommt auch auf Türkenfeld noch mal etwas zu: Theoretisch könnte der auf 800 Quadratmeter beschränkte Edeka jetzt zulegen. „Nur das nicht“, sagt aber Bürgermeister Pius Keller (CSU), der sich für den Bau stark gemacht hatte und neuen Unfrieden im Ort auf jeden Fall verhindern will.

Von Dirk Walter

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