Mögliche Gesetzesänderung

Bessere Aufsicht von Altenheimen: Pflegern reicht der Vorstoß nicht

München - Nach Festnahmen wegen Totschlags in einem Altenheim war der Aufschrei groß. Patientenschützer begrüßen geplante Gesetzesänderungen, Pflegern gehen sie nicht weit genug.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) begrüßt, die Aufsicht von Seniorenheimen neu zu regeln. Huml hatte eine Gesetzesänderung in Aussicht gestellt, wonach Heimaufsichten künftig konkrete Maßnahmen veranlassen müssen, wenn sie einen Mangel in einem Seniorenheim wiederholt feststellen.

Die Heimaufsichten hätten zwar jetzt schon die Möglichkeit, ein Heim zu schließen, erläuterte Stiftungsvorsitzender Eugen Brysch. Davon machten sie aber nur zögerlich Gebrauch: „Wenn ein Pflegeheim geschlossen werden soll, ist immer die Frage: Was machen wir mit den Bewohnern?“ Deshalb versuchten die Heimaufsichten meist erst, einen „gemeinsamen Weg“ mit den Heimbetreibern zu finden. „Doch die Heimbetreiber sind sich ihrer starken Rolle bewusst. Genau das macht es den Aufsichtsbehörden so schwer, Druck auszuüben, ohne das Heim schließen zu müssen.“

Der Berufsverband für Pflegeberufe DBfK sieht das Problem hingegen bei der Personalausstattung der Altenheime. Die Geschäftsführerin des DBfK Südost, Marliese Biederbeck, erklärte am Dienstag zu Humls Vorstoß: „Das ist zwar schön und gut, dennoch wird seit Jahren versäumt, für stationäre Pflegeeinrichtungen verbindliche Personalschlüssel einzuführen.“ Das sei ein „dringend notwendiger Schritt“: Die Personalausstattung vieler Altenheime sei „desaströs“.

Die Heimaufsicht ist in Bayern den Landratsämtern angegliedert. Nach Festnahmen wegen Totschlags in einem unterfränkischen Altenheim vor zwei Monaten war vielfach Kritik am Vorgehen der Behörden geäußert worden.

dpa/lby

Rubriklistenbild: © dpa

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